Wahrscheinlich Mitte Februar wird das EU-Parlament über den Handelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada abstimmen. Ob es den Vertrag gutheißen wird, hängt maßgeblich von der Fraktion der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D) ab.
Jenseits des Atlantiks tun sich merkwürdige Allianzen auf. Jedenfalls applaudierte der als linksliberal geltende kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau Medienberichten zufolge Medienberichten zufolge einer weitreichenden Entscheidung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte, kaum im Amt, den Beschluss seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben und den Bau der Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access wieder zugelassen.
Die geplante Pipeline Keystone XL soll vom kanadischen Bundesstaat Alberta bis zum Golf von Mexiko führen und vor allem aus Teersand und durch Fracking gewonnenes Öl transportieren. Trudeau, der stets für das Projekt geworben hatte, begrüsste den Entscheid: Das sei ein guter Tag für Alberta, sagte er.
Redet so ein vernünftiger, verlässlicher, fortschrittlicher Partner, mit dem man in Ruhe „dem besten Freihandelsabkommen der Welt“ (Sigmar Gabriel) entgegen sehen kann? Nicht alle SozialdemokratInnen Europas sind dieser Ansicht.
Jedenfalls zeigen die CETA-Abstimmungen im Umweltausschuss des EU-Parlaments und dem Handelsausschuss eine gespaltene S&D-Fraktion. Während die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (vorwiegend ChristdemokratInnen), der Europäischen Konservativen und der Allianz der Liberalen genauso eindeutig für CETA sind wie die Linken und Grünen dagegen, scheinen viele SozialdemokratInnen unentschlossen zu sein. Das zeigen die beiden Grafiken:
Man kann ihnen noch Beine machen: mit dem CETA-Check!