TTIP: Freifahrt für Fracking

Der Energiesektor werde „möglicherweise die größten Gewinne“ aus dem angestrebten Freihandelsvertrag TTIP ziehen. Das sagte Angela Merkel bei ihrem USA-Besuch Anfang Mai. Denn die EU plant mit den Freihandelsabkommen eine radikale Kehrtwende in der Energieversorgung – hin zum Import von durch Fracking gewonnene fossile Energie.

Das steht in dem Beitrag „TTIP-Freifahrt für Fracking“, erschienen in der August-Ausgabe der Blätter für deutsche und Internationale Politik. Geschrieben hat ihn Malte Daniljuk.

Eine Ankündigung aus Peking weckte jüngst die Hoffnung, die UN-Klimakonferenz in Paris im kommenden Dezember könnte doch noch zum Erfolg führen. Überraschend gab China Ende Juni seine ambitionierten Ziele für die Tagung bekannt: Demnach wird die heimische Industrie ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um bis zu 65 Prozent senken; gleichzeitig plant Peking, in den kommenden Jahrzehnten massiv in alternative Energieformen zu investieren. Die westlichen Industriestaaten – allen voran die Bundesrepublik und die USA – begrüßten die Ankündigung. Bereits auf dem G7-Gipfel in Elmau im Juni hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama gefordert, die Weltwirtschaft müsse dekarbonisiert werden.

Allzu laut sollten die Industriestaaten allerdings nicht applaudieren. Denn gerade die EU plant, künftig im Rahmen der neuen Europäischen Energieunion in großem Maßstab Gas und Erdöl aus Nordamerika zu importieren, das mit dem umweltschädlichen Frackingverfahren gefördert wurde.

Auf diese Weise will Brüssel – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – eine radikale Kehrtwende in seiner Energieversorgung vollziehen, die zugleich die Abhängigkeit von Russland verringern soll. Von dort beziehen die EU-Staaten bislang etwa ein Drittel ihres Erdöls, Gases und ihrer Kohle im Wert von rund ungefähr 133 Mrd. Euro pro Jahr.[1]

Die einzigen Anbieter, die solche Mengen mittelfristig ersetzen könnten, sind die in Nordamerika aktiven Energieunternehmen. In den vergangenen Jahren haben sich die USA und Kanada durch den Einsatz neuer Technologien bei der Förderung von Erdöl und Gas zu den weltweit wichtigsten Produzenten entwickelt. Gerade die Vereinigten Staaten, ehemals größter Importeur von Erdöl, sind heute eine Energiesupermacht. Erstmals seit 1975 überholten sie 2014 die größten Erdölförderstaaten Saudi-Arabien und Russland; beim Erdgas belegen sie schon seit dem Vorjahr den weltweit ersten Platz.[2]

Aus klimapolitischer Sicht ist dieser Spitzenplatz jedoch teuer erkauft. Denn die fossile Energie wird in Nordamerika mittels extrem umweltschädlicher Förderverfahren gewonnen: in den USA vor allem durch Fracking, in Kanada durch Teersandförderung. Beim Fracking werden tiefliegende Gesteinsschichten unter anderem mit Hilfe von hohem Wasserdruck aufgebrochen; bei der Teersandförderung hingegen liegt das Öl nicht in flüssiger Form, sondern in einer teerartigen Masse vor, aus der es in einem aufwändigen Verfahren für die Weiterverarbeitung gelöst werden muss.

Hinzu kommt, dass der relativ sichere Transport über Pipelines durch vergleichsweise riskante Transportwege per Verschiffung über den Atlantik ersetzt wird.

Europas Suche nach neuen Energielieferanten

Dessen ungeachtet verfolgen die EU-Kommission wie auch die Bundesregierung die geplante Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik. Als entscheidenden Türöffner sehen sie dabei die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA).

So versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem jüngsten USA-Besuch Anfang Mai vor der amerikanischen Handelskammer, der Energiesektor werde „möglicherweise die größten Gewinne“ aus dem angestrebten Freihandelsvertrag TTIP ziehen. Das Abkommen ermögliche eine „vertiefte Energiekooperation“ und biete einen Weg, Europa von einer „unilateralen“ Versorgungsquelle unabhängig zu machen, erläuterte Merkel.[3]

Zwei Wochen später meldete sich aus Brüssel der EU-Kommissar für die Energieunion, Maroš Šefcˇovicˇ, im „Wall Street Journal“ zu Wort. Ein vereinfachter Export von Flüssiggas und Erdöl aus den USA sei eines der wichtigsten Ziele von TTIP, so Europas höchster Energiepolitiker. Wie schon Merkel appellierte auch Šefcˇovicˇ an die US-Regierung, die Energieexporte zu vereinfachen.[4] Am Tag darauf brach er zu einer Rundreise durch alle 28 Mitgliedstaaten der EU auf, um in mündlichen Gesprächen die Vorteile der Energieunion zu erläutern.

Doch selbst wenn die EU in dieser Frage Einigkeit erzielt, stehen die in Nordamerika tätigen Energieunternehmen – dazu gehören auch die europäischen Firmen BP, Shell, Total und Statoil – derzeit noch vor einem großen Problem: Denn der Energy Policy and Conservation Act von 1975 erlaubt den Export von unverarbeitetem Erdöl und Erdgas aus den USA nur mit einer besonderen Genehmigung des Ministeriums für Energie (DOE). Ausgenommen davon sind lediglich Staaten, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Daher drängen Merkel und Šefcˇovicˇ darauf, die TTIP-Verhandlungen noch unter dem gegenwärtig amtierenden US-Präsidenten Obama abzuschließen – am besten gar noch in diesem Jahr. Damit ziehen sie an einem Strang mit jenen transnationalen Energieunternehmen, die schon 2012 eine aggressive Kampagne in Washington gegen das Exportverbot lancierten.

Unternehmen gegen Exportverbot

Die Konzerne sind dabei nicht nur an neuen Absatzmärkten interessiert, sondern peilen auch einen höheren Verkaufspreis an. Anders als zuweilen berichtet, hat der globale Preissturz für Erdöl der Frackingindustrie kaum geschadet. Trotz rückläufiger Investitionen und reduzierter Bohrtätigkeiten stieg die Förderung von Öl und Gas bis Mai 2015 ungebremst weiter an; seitdem stagniert sie auf hohem Niveau.

Der Grund für diese unerwartete Entwicklung liegt in der rasant wachsenden Fördereffizienz. Der Amerikanischen Energieagentur (EIA) zufolge lag der Ertrag pro Fracking-Bohrloch Anfang 2007 bei durchschnittlich 39 Barrel Erdöl am Tag. Heute liegt die Ausbeute fast zehn Mal so hoch, nämlich bei rund 352 Barrel pro Tag. Die Steigerungsraten bei der Erdgasförderung verhalten sich ähnlich.

Die hohe Gasförderung der letzten Jahre hat allerdings zur Folge, dass die Gaspreise in den USA – bedingt durch den geschützten amerikanischen Binnenmarkt – in den Keller fielen. Während in Japan durchschnittlich 16 US-Dollar für eine Einheit Flüssiggas gezahlt werden, kostet die gleiche Menge in Europa etwa 10 Dollar und in Nordamerika gar nur 3 Dollar. Der extrem niedrige Preis trug zwar wesentlich zur jüngsten Erholung der nordamerikanischen Wirtschaft bei; innerhalb der Energiebranche wird er jedoch vor allem als Investitionshindernis gesehen.

Daher sind die Pläne, das Exportverbot ganz aufzuheben oder es auch nur zu lockern, in der US-Wirtschaft umstritten. Das DOE zeigte folglich bisher wenig Eile, Sondergenehmigungen auszustellen, die zu höheren Energiepreisen in Nordamerika führen könnten. Allerdings sicherte Obama der Kanzlerin im Mai zu, zahlreiche Genehmigungen für Energieexporte zu erteilen. Und tatsächlich schrieb das DOE allein in den vergangenen Monaten 41 langfristige Vollmachten für den Export von Flüssiggas aus, was 2,8 Mrd. Kubikmetern pro Tag entspricht.[5]

Flüssiggas nach Europa

Auf diese Exporte setzt gegenwärtig die neue europäische Energiepolitik. Als die Direktorin der Internationalen Energieagentur (IEA), Maria van der Hoeven, im vergangenen Februar die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Riga begrüßte,um die Energieunion vorzubereiten, kannte sie nur ein Thema: Flüssiggasimporte. „Flüssiggas ist eine vielversprechende Methode für die Diversifizierung der Energieversorgung Europas“, hob van der Hoeven hervor. Allerdings fehle es dazu an Vernetzung; die IEA-Direktorin appellierte aus diesem Grund an die europäischen Regierungen, stärker bei Flüssiggasterminals und Gasspeichern zu kooperieren.

Als Pilotprojekt für die Flüssiggasimporteure gilt das schwimmende Terminal mit dem vielsagenden Namen „Independence“ vor der litauischen Küste. Seit Dezember 2014 werden die baltischen Staaten, die bis dahin ihr Erdgas vollständig per Pipeline aus Russland bezogen hatten, von dort mit Flüssiggas versorgt. Die norwegische Reederei Leif Höegh ließ die Anlage ab 2012 für 330 Mio. US-Dollar in Südkorea bauen. Beliefert wird die Plattform, auf der Flüssiggas in die Gasform zurückverwandelt wird, vom norwegischen Energieunternehmen Statoil, das intensiv an der Frackingförderung in Nordamerika beteiligt ist.

Das Projekt verdeutlicht, dass die Ukrainekrise der EU nur einen willkommenen Anlass bietet, die Versorgungssicherheit aus Russland in Frage zu stellen. Denn die Planungen zur Lieferung von nordamerikanischer Frackingenergie nach Europa begannen bereits lange zuvor: Eine erste Sondergenehmigung für Flüssiggasexporte erteilte das DOE im Jahr 2011. Seitdem dreht sich die energiepolitische Debatte in den USA um die Freihandelsverträge mit Asien (TPP) und Europa (TTIP).

Auch ein in Brüssel durchgesickerter Entwurf für die TTIP-Verhandlungen vom September 2013 illustriert dies.[6] Ihm zufolge soll der „freie Export von Rohöl- und Gasressourcen garantiert“ werden, darunter ausdrücklich Flüssiggas und die dazugehörigen Infrastrukturen. Das Brookings-Institut schätzt vage, dass die US-Volkswirtschaft dadurch 600 bis 1800 Mrd. US-Dollar gewinnen könnte.[7] Der positive Effekt falle umso stärker aus, desto früher die Exporte ermöglicht würden – am besten noch im Jahr 2015.

Daher macht sich vor allem die US-amerikanische Energiewirtschaft für TTIP und TPP stark. Im Dezember 2014 führte der Kongress in Washington eine Sonderanhörung zum Thema durch. Die Energieunternehmen legten dabei zahlreiche Studien vor, die die Angst vor steigenden Energiepreisen im nordamerikanischen Binnenmarkt mindern sollten. Zwar bleiben das DOE und IAE bei ihrem Standpunkt, dass die inländischen Ölpreise voraussichtlich steigen, sobald die Exportbeschränkungen gelockert werden. Allerdings erwarten sie auch positive Auswirkungen auf die nordamerikanische Energieerzeugung. So würden die höheren Preise dazu „anspornen, unsere Produktion für den Export zu erhöhen, was zu einer Abnahme des globalen Rohölpreises führt“, so das DOE.[8]

Brücke ins Nirgendwo

Allerdings wurde in der Kongressanhörung auch ein zentrales Argument der Erdgasanbieter widerlegt. Diese verweisen gerne darauf, dass Gas bei der Verbrennung eine erheblich bessere CO2-Bilanz aufweise als etwa Erdöl oder gar Kohle. Dies gilt jedoch allenfalls für konventionell gefördertes Erdgas, das über Pipelines transportiert wird. Fracking hingegen setzt unkontrolliert große Mengen an klimaschädlichen Gasen frei, allen voran Methan. Die Klimabelastung durch Frackinggas liegt daher um ein Vielfaches höher als die Belastung durch traditionelle Brennstoffe wie Kohle und Erdöl.[9]

Ebendies sollten die G7-Staatschefs im Dezember auf der Pariser UN-Klimakonferenz bedenken, wenn sie tatsächlich einen Durchbruch bei der globalen Klimapolitik anstreben. Sollten sie aber – flankiert durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TPP – Exportlockerungen für durch Fracking gefördertes Erdöl und Erdgas aus Nordamerika beschließen, käme dies einem herben klimapolitischen Rückschlag gleich. Denn bei Fracking handelt es sich, so der amerikanische Umweltbiologe Robert Howarth, um eine „Brückentechnologie ins Nirgendwo“.[10] Das ist jedoch das Gegenteil dessen, was eine Welt braucht, der das Wasser in Bälde bis zum Halse steht.

 

[1] Vgl. European Commission, EU Energy in Figures. Statistical Pocketbook, Brüssel 2014.

[2] Spencer Dale, British Petroleum, Statistical Review of World Energy, London 2015.

[3] Vgl. „Bloomberg BNA“, 6.5.2014.

[4] Vgl. „The Wall Street Journal“, 17.5.2015.

[5] Department of Energy, Long Term Applications Received by DOE/FE to Export Domestically Produced LNG from the Lower-48 States, 3.3.2015.

[6] DG Trade, TTIP: non papers on raw materials and energy, Brüssel, 20.9.2013.

[7] Charles Ebinger, Heather L. Greenley, Energy Security Initiative at Brookings: Changing Markets. Economic Opportunities from Lifting the U.S. Ban on Crude Oil Exports, September 2014.

[8] U.S. Energy Information Administration, U.S. gasoline prices move with Brent rather than WTI crude oil, 3.11.2014.

[9] U.S. Energy Information Administration: Emissions in Greenhouse Gases in The U.S., Mar. 31, 2011. In diesem Aspekt sind sich alle Untersuchungen einig, umstritten ist nur, um wie viel höher die Klimabelastung durch die Fracking-Förderung liegt.

[10] Robert W. Howart, A bridge to nowhere: methane emissions and the greenhouse gas footprint of natural gas, Department of Ecology & Evolutionary Biology, Cornell University, Ithaca 2014.