Steigt Frankreich aus?

Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) ist riesig. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält trotzdem an dem geplanten Handelsvertrag fest. Denn die Bundesrepublik wäre nicht nur wirtschaftlich der größte Profiteur. Gabriel ist auch überzeugt: TTIP bietet Europa die vielleicht letzte Möglichkeit, selbst die Globalisierung zu gestalten, bevor es andere tun.

Doch das geplante Abkommen mit den USA gerät immer mehr unter Beschuss. Zuerst in der deutschen Bevölkerung, und nun auch von hochoffizieller Seite. Als erstes EU-Mitgliedsland droht Frankreich offen mit dem Abbruch der Gespräche. „Wenn sich in den Verhandlungen nicht grundlegend etwas ändert, werden wir daraus die Konsequenzen ziehen“, sagte der für TTIP zuständige französische Staatssekretär, Matthias Fekl, vor Journalisten in Berlin. Heißt: „Wenn sich nichts verändert, wird Frankreich auf einen Abbruch der Gespräche drängen.“ Spätestens nach den nächsten Verhandlungsrunde Mitte Oktober in Miami werde Frankreich eine Entscheidung treffen, sagte Fekl.

Der deutschstämmige Staatssekretär ließ bei seinem Besuch in Berlin mächtig Dampf ab. Europa mache ständig neue Vorschläge, sei bereit, in den TTIP-Verhandlungen auch über sensible Themen zu reden. „Doch auf der US-Seite bewegt sich nichts“, sagte Fekl.

Die Welt soll sich öffnen, aber die USA bleibt verschlossen

Ob beim Thema Dienstleistungen, Agrarwirtschaft oder Marktöffnung auf kommunaler Ebene – die USA seien nicht bereit, ihrerseits Zugeständnisse zu machen. „Die USA wollen die Welt liberalisieren. Nur bei sich selbst wollen sie so wenig Liberalisierung wie möglich“, klagte Fekl.

Besonders ärgert sich das französische Regierungsmitglied über die US-Seite beim Thema Transparenz. Seit Beginn der Verhandlungen kritisieren TTIP-Gegner, die Gespräche liefen hinter verschlossenen Türen in Hinterzimmern ab. Auch viele Bundestagsabgeordnete stören sich an der Geheimniskrämerei. So dürfen sie einige Verhandlungsdokumente nur unter skurrilen Bedingungen einsehen, in Lesesälen ohne die Mitnahme von Kugelschreiber, Zettel oder Handy.

Dokumente der US-Seite sind ganz tabu. Die USA haben in ihren Botschaften in der EU zwar Leseräume eingerichtet, in denen Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen ausliegen, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Bisher erhielten aber nur Regierungsmitglieder Zugang dazu. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, diese Situation müsse sich dringend ändern und setzt sich auch dafür ein.

Angst vor dem Klagerecht für Konzerne

Fekl sagte nun, es könne nicht sein, dass Parlamentarier in Europa solche Auflagen erhielten, auf der anderen Seite US-Abgeordnete nun aber sogar an den Verhandlungen teilnehmen dürften. „Bei der Transparenz gibt es überhaupt keine Fortschritte“, sagte Fekl. Ebenso wenig zeigten die USA Bereitschaft, bei den Schiedsgerichten auf die Bedenken der Europäer einzugehen.

Die Schiedsgerichte sind derzeit der wohl umstrittenste Punkt bei TTIP. Investoren können diese privaten Gerichte nutzen, um Staaten zu verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, etwa wenn sie grundlos enteignet werden.

Kritiker fürchten aber, US-Konzerne könnten über diese Gerichte künftig EU-Staaten auch bei unliebsamer Gesetzgebung verklagen. Als Beispiel dafür gilt die milliardenschwere Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung. Vattenfall fordert Entschädigungen für die abrupte Energiewende der schwarz-gelben Regierung nach dem Atomunglück in Fukushima.

Ohne Frankreich ist das Projekt gestorben

Eine Freundschaft wie die zwischen den USA und Europa brauche Gegenseitigkeit, „und die fehlt krass“, sagte Fekl. Europa werde nicht so wahrgenommen, wie es wahrgenommen werden müsste. Selbst bei dem geplanten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) mit den asiatischen Staaten seien die USA zu größeren Zugeständnissen bereit als bei ihren europäischen Freunden, monierte Fekl. Die Gefahr, Europa werde wie häufig befürchtet ohne TTIP wirtschaftlich und geopolitisch abgehängt werden, teilt Fekl nicht. Europa wolle globale Standards mitgestalten. „Aber nicht um jeden Preis.“

Noch hat Frankreich seine Position offenbar nicht mit anderen EU-Ländern abgestimmt. In Deutschland dürften die Drohungen aber nicht gut ankommen. Wirtschaftsminister Gabriel hatte bei ähnlichen Forderungen der Grünen immer darauf verwiesen, ein Abbruch der Verhandlungen führe zu nichts und stehe auch nicht zur Debatte.

Auch ist unklar, ob Frankreich innerhalb der EU eine Mehrheit gegen TTIP organisieren könnte. Gerade für viele osteuropäische Länder bringt TTIP etwa bei den Schiedsgerichten eine Verbesserung.

Fekl verwies allerdings auf genau diese Diskussion. Viele EU-Länder hätten sich am Anfang gegen Vorschläge aus Frankreich und Deutschland gestellt, die Gerichtsverfahren zu modernisieren, in dem sie demokratischer ausgestaltet und mit höheren Hürden versehen werden. Nun sei diese Position Konsens in Europa. Und eines sei auch klar, so Fekl: „Wenn ein Land wie Frankreich TTIP nicht will, wird TTIP nicht kommen.“