Diktatur des Kapitals

Zur zentralen Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin erschien in der Tageszeitung „Junge Welt“ folgender Beitrag, der manche Mythen korrigiert. 

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist entgegen den Behauptungen von seinen Segnungen vor allem eins: ein Angriff auf die letzten demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten gegen die uneingeschränkte Macht großer Unternehmen.

Von Ingar Solty

 

Redebedarf: Dass TTIP ein Trojanisches Pferd des US-Imperialismus zum Schaden »deutscher« Interessen sei, ist ein weitverbreiteter Mythos. Das Abkommen gereicht auch dem EU-, vor allem aber dem BRD-Kapital zum Vorteil (im Europaparlament, 7. Juli 2015) Foto: Vincent Kessler/Reuters

Über 50.000 Menschen aus allen Teilen der BRD werden heute zur Demonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und gegen das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) erwartet. Pünktlich kam dabei noch mal richtig Bewegung in die Kämpfe um diese von der EU mit den USA und Kanada seit 1990 anvisierten »Freihandelsabkommen«, die seit 2007 Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Regierungen der USA und Kanadas sind und bald ratifiziert werden sollen. Für Aufmerksamkeit sorgte etwa, als Ende September der Staatssekretär im französischen Außenhandelsministerium Matthias Fekl – mit Verweis auf mangelnde Transparenz und Sorge um die französische Käseproduktion – mit dem Abbruch der Verhandlungen über TTIP drohte. Und während die von den Gewerkschaften, Öko- und Kleinbauernbündnissen, Sozialverbänden, entwicklungspolitischen NGO sowie Verbraucherschutzverbänden wie Foodwatch getragene, europaweite »Stop TTIP«-Kampagne schon am 6. Oktober weit mehr als drei Millionen Unterschriften gegen das geplante Abkommen präsentieren konnte, war einen Tag zuvor die »Transpazifische Partnerschaft« (TPP) zwischen den USA, Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Japan, Malaysia, Vietnam, Brunei und Singapur von den Regierungen dieser Staaten unterzeichnet worden. Dieses Freihandelsabkommen, das noch am Widerstand im US-Kongress scheitern könnte, wird dabei von Washington als das Kernstück der Handelsagenda im Rahmen ihrer neuen, exportorientierten Wachstums- und Wettbewerbsstrategie und dem geopolitischen »Schwenk nach Asien« angesehen und ist gewissermaßen mit TTIP verschwistert.

Geheimpolitik

Die Kritik an TTIP wurde zunächst lange auf Verbraucherangst vor US-»Chlorhühnchen« und genmanipulierte Nahrungsmittel reduziert. Ein zentraler Vorwurf richtete sich allerdings schon früh gegen die Geheimniskrämerei, die Repräsentanten der beteiligten Regierungen um TTIP und CETA bis heute veranstalten. TTIP allein soll eine Freihandelszone mit 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts schaffen und wird damit tagein tagaus das Leben von mehr als 800 Millionen Menschen bis ins scheinbar »Private« hinein bestimmen. Trotzdem sind die Verhandlungen geheim, und die kanadischen, die US- und die EU-Bürger außen vor – im Gegensatz zu den Banken und Großkonzernen. Zwar wurden auch die Mitglieder der High-Level Working Group von TTIP geheimgehalten. Öffentlicher Druck seitens der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) erzwang aber wenigstens die Veröffentlichung der Namen der zentralen Akteure. Heraus kam, dass die europäischen Mitglieder sich vor allem aus dem Arbeitgeberverband »Business Europe«, neoliberalen Technokraten und Think-Tanks wie der Bertelsmann-Stiftung rekrutierten. Zweifeln an den üblichen Lippenbekenntnissen, dass TTIP und CETA geltende Sozial- und Umweltstandards nicht untergraben würden, ließ der Umstand, dass etwa Vertreter von Gewerkschaften und Umweltverbänden nicht zu den Verhandlungen eingeladen waren. Dies müsste aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, da diese Zivilgesellschaftsakteure schon an früheren Nord-Süd-Freihandelsabkommen der 1980er Jahre, von denen viele Ergebnis finanzpolitischer Erpressung durch IWF und Weltbank waren, genauso wie an neueren Verträge, etwa das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA (1994), das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA (2005) oder auch der Lissabon-Vertrag der EU (2009), scharfe Kritik geübt hatten. Diese Abkommen hätten eine brutale Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten zur Anlockung des mobilisierten Kapitals forciert – mit verheerenden Auswirkungen in Gestalt dramatischer Kapitalverlagerungs-, Deindustrialisierungs- und Londumpingsprozesse im Norden und hundertmillionenfacher Proletarisierung von Subsistenz- und Kleinbauern, Landflucht, Staatszerfall bis hin zum Bürgerkrieg und Massenmigration im und aus dem globalen Süden.

Die EU-Kommission reagierte auf den öffentlichen Druck, indem sie alsbald über den Stand der Verhandlungen informierte. Die eigentlich relevanten, konkreten Inhalte blieben allerdings weiter geheim. CEO klagte darauf mit Verweis auf die »Informationsfreiheit« und brachte so Brüssel dazu, bestimmte TTIP-Dokumente zu veröffentlichen. Die Art und Weise hatte es allerdings in sich. So publizierte die EU-Kommission nach einem CEO-Antrag vom März 2015 im August ihren Schriftwechsel mit dem Tabakkonzern BAT. In diesem waren jedoch 95 Prozent der Inhalte geschwärzt. »Die übrigen Informationen«, so beschwerte sich selbst der stets kapitalfreundliche Focus, seien »völlig nutzlos und beschränken sich auf Gruß- und Abschiedsfloskeln«.

Von demokratischer Öffentlichkeit und Legitimität kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Einzig Whistleblowern wie Wikileaks, die 2014 den CETA-Vertrag, der als »Blaupause« für TTIP gilt, ins Netz stellten, ist es zu verdanken, dass die betroffenen Bürger über die Verhandlungen ihrer Regierungschefs ins Bild gesetzt wurden.

Aus dem, was bisher bekannt ist, lassen sich vier zentrale Behauptungen über TTIP als Mythen entlarven. Dazu gehört, dass es bei dem Abkommen um »Freihandel« gehe. Nun kann man über dieses Prinzip geteilter Meinung sein. Für den Alltagsverstand mochte »Freihandel« erst einmal genauso gut klingen wie »freier Markt«. In den frühen 1990er Jahren, als Privatisierungen, Handelsliberalisierungen und Deregulierung von Finanz- und Arbeitsmärkten auch in sozialdemokratischen Parteien nicht nur als modern, sondern als absolut alternativlos galten, wurden diese Begriffe nur in den Aufsätzen marxistischer Wissenschaftler und den Zeitungen der radikalen Linken negativ bewertet. »Frei« – klingt das nicht nach Wohlstand und Frieden? Vergessen war die historische Kritik am »Freihandel« und am »freien Markt«, die sich an den Erfahrungen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts an den schweren Krisen des Freiwirtschaftskapitalismus von der »Großen Depression« (1873-1895) bis zur Kapitalismuskrise der 1930er Jahre, die dann Faschismus und neuen Weltkrieg hervorbrachte, entzündet hatte. Erst die neueren und neusten Erfahrungen mit den realexistierenden »Freihandelsabkommen« wie die in den 1980er Jahren dem verschuldeten globalen Süden aufgezwungenen Marktliberalisierungen und NAFTA demaskierten allmählich die Orwellsche Rhetorik und sensibilisierten im Zuge von Kapitalverlagerungen und Lohndruck auch die Bevölkerungen im globalen Norden für die Problematik.

Ungehinderte Profitmaximierung

Der größte Mythos ist aber jener, der besagt, dass es sich bei TTIP, CETA oder TPP überhaupt um »Freihandelsabkommen« handele. Tatsächlich geht es hierbei um etwas ganz anderes. Im Grunde müsste von multilateralen Investitionsschutzverträgen (MIT) gesprochen werden. Denn in Wahrheit ist der EU-US-Handel infolge allgemeiner WTO-Vorschriften und des EU-US-Open-Skies–Abkommens schon längst weitgehend liberalisiert. Fakt ist, dass die durchschnittlichen Zölle zwischen Deutschland und den USA sich bereits jetzt auf bloß drei Prozent (der Preise für Waren in die USA) bzw. fünf Prozent (aus den USA) belaufen.

Im Kern geht es bei TTIP und CETA deshalb nicht um den Abbau von Zöllen. Vielmehr ist das Ziel die Schaffung sicherer Investitionsbedingungen für die transnationalen Konzerne. Aber was ist daran schlimm? Nun: MIT bedeuten nichts anderes als die Schaffung einer Welt, in der die transnationalen Konzerne bei ihrer Kapitalakkumulation nicht durch die nationalstaatlichen Regulierungen behelligt werden können; also Kapitalprofite, die nicht durch eine Demokratie gegenwärtigen Zuschnitts und auch nicht durch eine Demokratie der Zukunft eingeschränkt werden. Denn MIT wie TTIP und CETA ermöglichen Klagen von Investoren gegen Staaten (Investor-state dispute settlement, ISDS). Transnationale Konzerne können Nationalstaaten, in die sie Kapital in Form von ausländischen Direktinvestitionen (ADI) exportiert haben, auf Geldsummen verklagen, die ihnen als Profite durch demokratische Entscheidungen entgangen sind. Dabei sind nicht nur »Antidiskriminierungsklagen« gegen Herstellungsmethoden oder Produktstandards denkbar, sondern durchaus auch Forderungen nach entgangenen Profiten etwa durch die Einführung oder Erhöhung von Mindestlöhnen oder die Einschränkung der Zeit- und Leiharbeit. Die Folgen für die Demokratie liegen auf der Hand. Dabei finden diese Klagen im Übrigen nicht vor öffentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten statt – mit Anwälten aus der boomenden Industrie des Investitionsrechts, die sich in diesen Prozessen aufgrund der hohen Streitwerte in Milliardenhöhe eine goldene Nase verdienen wollen. Erst auf öffentlichen Druck beteuerte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström diese Praxis eindämmen zu wollen. Aber bei CETA bleiben private Schiedsgerichte relevant, und die USA wollen auch im Falle von TTIP hiervon nicht abrücken.

Nun gibt es diese Form der zumeist bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT) bereits seit den 1950er Jahren. Das weltweit erste BIT wurde 1959 zwischen Deutschland und Pakistan vereinbart. Lange dienten solche Verträge der Sicherung von ADI in den früheren Kolonien. Neu sind allerdings sechs Dinge: Erstens die rasante Zunahme der BIT. Gab es nach Angaben der UNCTAD 1983 weltweit noch deutlich unter 200, ist diese Zahl bis 2012 auf 3.200 angestiegen. Zweitens ist der Fokus auf Verhandlungen zwischen mehr als zwei Staaten neu. Massiver Widerstand brachte das geplante Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) der OECD-Staaten 1998 zum Scheitern. Seither wurde kein Versuch dieser Größenordnung mehr unternommen. Neu ist zudem drittens die dramatische Zunahme der Investorklagen, also den ISDS allgemein: Denn insgesamt verzeichnet die wichtigste diesbezügliche Datenbank der UNCTAD eine Gesamtzahl von 608 bekannt gewordenen ISDS, von denen bislang 356 entschieden worden sind. Die große Menge der bisher nicht entschiedenen Fälle ist schon für sich ein Hinweis auf einen raschen Anstieg. Deren Anzahl lag zwischen 1987 und 1998 noch deutlich unter zehn Fällen pro Jahr. 1999 waren es mehr als zehn, 2003 schon mehr als 30 und 2012 dann mehr als 50 Klagen. Neu ist dabei viertens die Zunahme solcher Klagen, die sich nicht gegen Länder des globalen Südens richten, sondern gegen die kapitalistischen Kernstaaten selbst. So liegt nach UNCTAD-Angaben der historische Durchschnitt von Konzernklagen gegen die entwickelten Länder bei 28 Prozent. Seit Jahren ist er aber schon weit darüber hinaus. So waren etwa 2013 von insgesamt 58 ISDS 47 Prozent und 2014 von 42 40 Prozent gegen diese Kernstaaten gerichtet. Dabei kommt es vor, dass transnationalisierte Konzerne durch ausländische Tochterfirmen ihre »eigenen« (Stamm-)Länder verklagen, wie der kanadische Öl- und Erdgaskonzern Lone Pine, der 2012 über eine US-Tochter Ottawa zum Schadensersatz von 250 Millionen CAN-Dollar aufforderte, weil in der Provinz Quebec aufgrund der hohen Umweltrisiken ein Fracking-Moratorium ausgesprochen worden war. Neu ist fünftens auch die dramatische Erhöhung der Urteilssummen: Jüngst wurde im Juli 2014 der russische Staat verurteilt, den (US-)Mehrheitsaktionären des 1995 unter höchst kriminellen Umständen für einen dreistelligen Millionenbetrag privatisierten und zwischen 2004 und 2007 vom russischen Staat zurückgekauften Yukos-Energiekonzern die Rekordsumme von 52,5 Milliarden US-Dollar als Entschädigung für die Wiederverstaatlichung auszuzahlen. Die Gesamtsumme entsprach dabei 2,8 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts Russlands von 2014 und sage und schreibe 63,5 Prozent des gesamten Sozialhaushalts (insbesondere der Renten) des Jahres 2014! Schließlich sind die Investorklagen sechstens jetzt auch in ganz neue Dimensionen der qualitativen Einschränkung der demokratischen Souveränität vorgestoßen: Wandten sich BIT in der Vergangenheit gegen Kapitalenteignungen und die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und Ressourcen durch sozialistische Regierungen und solche, die ihre nationale Unabhängigkeit verteidigten, so richten sie sich heute schon gegen kleinste Regulierungen. Der Tabakkonzern Philip Morris etwa verklagte die Staaten Australien und Uruguay wegen neuer Gesetze, die zu Hinweisen auf die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens auf Zigarettenpackung verpflichteten.

Treffend ist daher die Analogie, die der keynesianische Ökonom Joseph Stiglitz für diese Rechtspraxis fand, als er in einem Interview mit der Wochenzeitung Freitag sagte: »Früher wussten wir nicht, dass Asbest gefährlich ist. Dann entdeckten wir, dass es tötet. Heute müssen Asbesthersteller die Leute entschädigen, deren Leben sie zerstört haben. Der Logik des Investitionsschutzes in TTIP nach sollen wir nun Asbesthersteller dafür entschädigen, dass sie niemanden mehr töten. Wir sollen ihnen zu Profiten verhelfen, die sie erzielt hätten, wäre es weiter erlaubt gewesen, Menschen umzubringen.«

Kapitalismus vs. Demokratie

Man könnte also davon sprechen, dass frühere BIT die kapitalistische Eigentumsordnung und die bestehende Klassengesellschaft auf ewig und drei Tage festzurren wollten. TTIP, CETA und Co. gehen hier noch mehrere Schritte weiter, indem sie letztlich jedwede staatliche Intervention, jede noch so kleine Regulierung des »freien« Marktes verbieten wollen.

Dabei kann es auch nicht beruhigend wirken, dass nach Angaben von UNCTAD von allen bis heute bekannt gewordenen und entschiedenen Investorklagen gegen Staaten immerhin 37 Prozent zugunsten letzterer entschieden wurden. Denn es geht ums Prinzip! Zumal die demokratiezerstörerische Wirkung der BIT/MIT weit über die reale Zahl solcher Schiedsverfahren hinausgeht. Denn in der Regel kommt es gar nicht erst zu Klagen, weil allein die Existenz der BIT/MIT jedwede Regierung – egal ob prokapitalistisch-rechts oder antikapitalistisch-links – in ein enges Korsett von Marktzwängen presst, die (gemäß der neoliberalen Vordenker wie Friedrich August Hayek und James Buchanan) ganz bewusst disziplinierend wirken sollen, um den »Markt« vor dem »schädlichen Einfluss« der Demokratie und das totale Privateigentum vor den Volksmassen zu schützen. Und wenn das im Umgang mit renitenten Linksregierungen nicht reicht (die mit Abstand meisten ISDS richteten sich gegen Venezuela und Argentinien sowie gegen Ecuador und Bolivien), dann genügt oft schon die Androhung von Klagen, um Regierungen zu kapitalfreundlichen Änderungen bei geplanten Gesetzen zu veranlassen oder die entsprechenden Novellen gleich einzustampfen.

Kurzum, TTIP und CETA sind als Ausdrucksformen des »Neuen Konstitutionalismus« (Stephen Gill) dazu angetan, eine Welt zu schaffen, in der alle Menschen zwar noch das gleiche und freie Wahlrecht haben und der Schein der Volkssouveränität gewahrt bleibt, die Entscheidungsbefugnisse durch die politisch geschaffenen Strukturzwänge für die Regierungen der Staaten aber so sehr eingeschränkt werden, dass sie kaum Handlungsfähigkeit im Interesse der Bevölkerungsmehrheit ermöglichen. Sie gestaltn also eine Welt nach den Bedürfnissen des Kapitals. Weniger blumig könnte man auch von einer Diktatur des Kapitals sprechen.

Aber führt der Abbau von Zöllen nicht wenigstens zu mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätzen? Dies ist der dritte große Mythos. Gerade weil der Warenaustausch angesichts der faktisch bestehenden Freihandelszone zwischen Europäischer Union und USA/Kanada schon so dynamisch sei, behauptet die EU-Kommission in ihrer TTIP-Informationsbroschüre, könne jetzt »jede noch so klein erscheinende Erleichterung des Warenaustausches und jeder Abbau von Handelshemmnissen eine enorme positive wirtschaftliche Wirkung« haben und »zu einem deutlichen Wachstumsschub führen«. Die Rede ist auch von 180.000 neuen Arbeitsplätzen in der EU. Tatsächlich aber blähen die EU-Kommission, die Unternehmerverbände und ihre Think-Tanks ihre Prognosen auf, indem sie das Wachstum über Jahre, ja Jahrzehnte vorhersagen. Rechnet man aber selbst die Prognosen der optimistischsten arbeitgebernahen Forschungseinrichtungn wie des ifo-Instituts aufs Jahr herunter, dann bleiben Vorhersagen von letztlich doch nur noch 0,33 bis 0,47 Prozent Wachstum. Bislang lagen die interessensgeleiteten Befürworter bei fast allen »Freihandelsabkommen« mit ihren Vermutungen mehr oder weniger falsch. So kommen unabhängige Schätzungen zu deutlich geringeren Wachstumserwartungen, die in der Nähe derjenigen des Centre for Economic Policy Research in London liegen, das – obwohl auch bankenfinanziert – ein europäisches BIP-Wachstum von 0,5 Prozent bis 2027, d.h. ein Jahreswachstum von unter 0,05 Prozent prognostiziert.

Keine Waffe des US-Imperialismus

Der vierte und letzte Mythos ist nun keiner, der von Seiten der herrschenden, sondern von den subalternen Klassen verbreitet wird. Ein Grund für die dynamische »Stop-TTIP«-Mobilisierung ist die infolge der Kriegsgrundlügen vor dem Überfall auf den Irak, dem permanenten »Kriege gegen den Terror«, die NSA-Affäre und die US-Ukrainepolitk wachsende Kritik am engen Bündnis der BRD mit den USA. In bestimmten Kreisen erscheint TTIP dabei als Trojanisches Pferd des US-Imperialismus, die Bundesregierung als Erfüllungsgehilfe von US-Interessen und Deutschland als nicht souveräner Staat, der gegen seine eigenen Interessen handele und der sich deshalb nicht gegen US-Hedgefonds oder US-Industriespionage wehre.

Aber was sind schon »deutsche« Interessen? In der BRD besteht eine Klassengesellschaft und im Staat verdichten sich eben nun einmal die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit. Zugleich ist der Staat ein spezifisch kapitalistischer Staat, weil er sich in struktureller Abhängigkeit vom Kapital befindet und seine Aufgabe unter nichtrevolutionären Bedingungen darin besteht, die bestehende Produktionsweise am Laufen zu halten und dem Kapital beste Verwertungsbedingungen zu schaffen. Dabei muss man die eigene subjektive Ohnmacht sehr stark empfinden und in den deutschen Staat große Hoffnungen projizieren, um nicht zu erkennen, dass Deutschland gegenüber einigen europäischen Verbündeten so souverän gewesen ist, gegen den Willen (nicht nur) der USA Griechenland das härteste Austeritätspaket in der Weltgeschichte aufzuoktroyieren und jede Alternative zum deutsch dominierten Euroraum und zum Neoliberalismus zu unterdrücken.

Tatsächlich ist TTIP nicht Ausdruck eines einseitigen US-Imperialismus gegen »deutsche« und »europäische« Interessen. In Wahrheit ging die ursprüngliche Initiative von der BRD aus. 2006 schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel als Reaktion auf das Scheitern des Multilateralismusansatzes in der Doha-Runde der WTO und in Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Wiederaufnahme entsprechender Verhandlungen vor. Nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft, die das Recht des Agenda-Settings beinhaltet, wurde dann 2007 der »Transatlantic Economic Council« gegründet, der die TTIP-Gespräche einleitete. Die Verhandlungen wurden entsprechend im Interesse der deutschen Exportwirtschaft forciert. Gegen die These vom TTIP-US-Imperialismus gegen »deutsche Interessen« spricht auch die Tatsache, dass die EU vom Handel mit den USA weit mehr als die USA vom Handel mit der EU profitiert. So betrug 2013 das Exportvolumen der EU in die USA 484,4 Milliarden Euro, während sich die Ausfuhren der USA in die Europäische Union nur auf 304,9 Milliarden Euro beliefen. Auch das Volumen der Auslandsdirektinvestitionen des europäischen Kapitals in den USA übersteigt die Höhe US-amerikanischer Geldanlagen in der EU deutlich. Dabei hat sich vor allem Deutschland auf Kosten der USA und der Schwellenländer gesundgestoßen, während die ansonsten stagnierende Euro-Zone die Weltwirtschaft hemmte. Es gehört zum deutschen Interesse, den Handel mit den USA und Schwellenländern wie China und Brasilien sowie den Kapitalexport dorthin zu intensivieren, weil sie die letzten Garanten des hiesigen exportorientierten Wachstums- und Wettbewerbsmodells sind. Denn diese Märkte fangen bislang noch auf, was in der kaputtgesparten Euro-Zone an Abnehmern weggebrochen ist.

Wenn Merkel also, wie im Februar 2013 geschehen, erklärt: »Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten«, dann weiß sie genau, was sie da sagt, und warum sie es sagt. Und sie tut es in Abstimmung mit den transnationalisierten Kapitalfraktionen, die, im Bündnis mit den mächtigen Betriebsräten, in der deutschen Exportindustrie den Ton angeben. Und so handelt Merkel auf der Machtbasis des deutschen Krisenkorporatismus und im Interesse der Expansion dieser Konzerne wie etwa das Bauunternehmen Hochtief, das 2014 den argentinischen Staat verklagte. Denn tatsächlich spricht auch die Internationalisierung der Klagen gegen die These vom einseitigen TTIP-US-Imperialismus: Die Konzerne aus den USA, Deutschland und den EU-Staaten sowie Kanada nehmen sich nichts, wenn gegen Staaten gestritten wird: 128 solcher Klagen seitens »US«-Konzernen stehen 43 »deutsche«, 52 »britische«, 67 »niederländische« und 37 »französische« gegenüber. Und auch der US-amerikanische Staat ist wiederholt Opfer derartiger Forderungen geworden – wie zuletzt in den privaten Schiedsgerichtsprozessen Glamis Gold versus USA und Apotex Inc. versus USA.

Das heißt dabei nicht, dass das alles nichts mit Imperialismus zu tun hat. Aber es ist ein neuer Imperialismus, das American Empire (dessen Teil Deutschland ist), zur Durchsetzung weltweit besserer Verwertungsbedingungen für das transnationale Kapital, bei dem in Kauf genommen wird, dass die eigenen Bevölkerungen mit Sozialabbau für die Expansion des anlagesuchenden Kapitals bezahlen. Es profitiert dabei demnach nicht ein Staat (USA) auf Kosten von anderen Staaten, sondern es profitiert eine sich herausbildende transnationale kapitalistische Klasse auf Kosten der gesamten Menschheit. Und an Souveränität mangelt es diesen Staaten auch nicht. Deren Entscheidungen erfolgen durchaus souverän, Souveränität wird zum Zwecke der Einschränkung demokratischer Einspruchsrechte innerhalb des kapitalistischen Staates mit Kalkül abgebaut. Nur eines ist dieser Staat nicht: Schwach. Denn er garantiert mit der robustesten strukturellen Gewalt, die sich in Marktzwängen verbirgt, das private Kapitaleigentum. Das NATO-Bündnis der mächtigsten Staaten setzt dieses in Nord-Süd-Richtung notfalls auch mit seinen Polizei- und Militärapparaten durch.

Ingar Solty ist Autor des Buches »Die USA unter Obama. Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in der globalen Krise«. Zuletzt schrieb er in der „Jungen Welt“ über die Streikbewegung in den USA.