| Die SPD hat auf ihrem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember ihre Position zu TTIP und CETA festgelegt. Unter der Überschrift „Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen – demokratische Grundsätze gewährleisten“ stimmten die SPD-Delegierten für einen Leitantrag des SPD-Vorstandes zu den Handelsabkommen. |
Die roten Linien, die vor einem Jahr von einem Konvent beschlossen wurden, werden damit in Richtung „Ja zu CETA und TTIP“ verschoben. Die endgültige Entscheidung über eine Zustimmung soll aber auf einem weiteren Parteitag oder Parteikonvent fallen, wenn endgültige Vertragsentwürfe vorliegen. Das CETA-Abkommen soll nachverhandelt werden.
Ein Rückschritt sind die Aussagen zum Investorenschutz. Dieser wird, anders als im Konventsbeschluss, nicht mehr für überflüssig gehalten. Die Investitionsgerichtsbarkeit (ISDS) wird nun nicht mehr kritisch betrachtet. Als „Internationale Handelsgerichtshöfe“ abgewandelt und schöner verpackt wird die Paralleljustiz im neuen Beschluss akzeptiert. Dass dabei wesentliche Kritikpunkte am Schiedsgerichtssystem weiter bestehen bleiben, scheint keine Rolle mehr zu spielen: Selbst dann, wenn die RichterInnen nicht mehr von den Streit-Parteien bestimmt werden und es eine Berufungsmöglichkeit gibt.
Fakt bleibt: Es soll ein zusätzliches System zur staatlichen Gerichtsbarkeit festgeschrieben werden, das einseitig ausländische Investoren bevorzugt. Die SPD-Führung bleibt die Erklärung schuldig, warum es zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen eine solche Paralleljustiz überhaupt braucht.
Die SPD spricht sich immerhin für Nachverhandlungen bei CETA aus. In CETA sind ISDS-Klauseln ohne die nun befürwortete Weiterentwicklung zu Handelsgerichtshöfen enthalten. Hier bleibt aber abzuwarten, ob dieser Beschluss wirklich umgesetzt wird. Ein weiterer gefährlicher Mechanismus in TTIP und CETA wird im Parteitagsbeschluss komplett ausgeblendet: Die „Regulatorische Kooperation“, die Lobbyisten Einfluss auf Gesetzesvorlagen zusichert, noch bevor diese an die Parlamente gehen, ist überhaupt kein Thema.
Insgesamt 68 überwiegend kritische Anträge zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA wurden von SPD-Landesverbänden, -Bezirken und -Ortsvereinen eingereicht. Doch mit dem SPD-Leitantrag wurden diese einfach beiseite gewischt – und die Position der SPD weiter aufgeweicht. Und das, obwohl laut einer aktuellen Emnid-Umfrage nur 26 Prozent der SPD-AnhängerInnen TTIP für eine gute Sache halten!
Fazit: Die SPD hat sich ein gutes Stück auf CETA und TTIP zubewegt. Aber: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Wenn die Verhandlungsergebnisse vorliegen, sollen erneut ein SPD-Konvent und ein Parteitag entscheiden, ob TTIP und CETA den SPD-Anforderungen entsprechen.
(Einschätzung: Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie)