TTIP und CETA: Wo stehen die Verhandlungen?

Im März 2015 verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. An diesem Ziel sind die Staatschefs gescheitert. Aber wie geht es denn nun weiter mit den Verhandlungen über TTIP und CETA?

Von Karl Bär, Umweltinstitut München

TTIP-Verhandlungsstand

Verhandelt wird seit Mitte 2013. Seitdem gab es elf offizielle Verhandlungsrunden sowie eine Vielzahl an offiziellen und informellen Treffen von VerhandlerInnen beider Seiten.

Nach allem, was wir wissen, gibt es bisher kaum belastbare Ergebnisse. Nicht einmal bei Themen, die in der Öffentlichkeit wenig umstritten sind, beispielsweise die Zölle auf Industrieprodukte oder Fahrzeuge, gab es bisher eine Annäherung. Die eigentlichen Verhandlungen befinden sich noch auf dem Niveau des gegenseitigen Abtastens von Positionen in Bereichen wie Zölle, öffentliche Beschaffung, Landwirtschaft und Grenzwerte.

Die Verhandlungen laufen zudem unter erschwerten Bedingungen, weil sie inzwischen eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Insbesondere die Themen Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation, öffentliche Daseinsvorsorge und Lebensmittelsicherheit müssen wegen der öffentlichen Aufmerksamkeit sehr vorsichtig angefasst werden.

Malmströms Nebelkerze

Mitte des Jahres zauberte Handelskommissarin Cecilia Malmström einen Vorschlag aus dem Hut, der der Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Demnach soll ein internationaler Investitionsgerichtshof anstelle von spontan durch Wirtschaftsanwälte besetzten Schiedsgerichten über die Klagen internationaler Investoren entscheiden.

Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Nebelkerze, denn auch ein Investionsgerichtshof ändert nichts daran, dass einseitig Sonderrechte für Konzerne geschaffen werden. Investoren könnten auch nach dem Vorschlag von Malmström gegen politische Entscheidungen klagen und Schadensersatz für entgangene mögliche Gewinne erklagen. Aufkommen müssten dafür auch nach dem neuen Vorschlag die SteuerzahlerInnen. Aus diesem Grund hatten schon 2014 bei einer Öffentlichkeitsbeteiligung der EU-Kommission 97 Prozent der TeilnehmerInnen gesagt: Investitionsschutz nicht reformieren, sondern abschaffen!

BeobachterInnen der Verhandlungen erwarten zudem, dass den USA selbst diese bescheidene Reform des Investitionsschutzes zu weit gehen dürfte. Tatsächlich hat sich der mächtige US-Industrieverband AmCham bereits dagegen ausgesprochen.

Und täglich grüßt das Chlorhähnchen…

Anfang Dezember war plötzlich auch das Chlorhähnchen wieder ein Thema in Brüssel: US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack stellte auf einer Konferenz klar, dass es ohne eine Marktöffnung der EU für Gentechnik, Hormonfleisch und Chlorhähnchen kein TTIP geben wird. Dabei beteuern die EU-Kommission und auch die deutsche Bundesregierung seit zwei Jahren immer wieder, dass genau diese Marktöffnung nicht Teil des Abkommens sein soll.

Fazit: Bisher ist weder ein konkretes Verhandlungsergebnis erreicht worden, noch konnten die Befürchtungen der Zivilgesellschaft ausgeräumt werden.

Wann kommt CETA?

Am 24. September 2014 verkündeten der damalige Kommissionspräsident Barroso und der damalige kanadische Ministerpräsident Harper das offizielle Ende der Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU.

Seitdem hängt das Abkommen in der sogenannten Rechtsförmigkeitsprüfung fest, die eigentlich dazu dient, juristische Handwerksfehler auszuschließen. Doch weil der Investitionsschutz mit Schiedgerichten und Sonderrechten für internationale Konzerne ein so heißes Thema ist, dauert diese Phase nun schon weit länger als geplant.

Wird bei CETA nachverhandelt? 

Nach großem Druck seitens einiger EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament wird die Kommission versuchen, erneut mit Kanada über das Investitionsschutzkapitel zu verhandeln. Da seit kurzem eine neue kanadische Regierung im Amt ist, wird sich bald zeigen, ob das möglich ist.

Wir halten es für durchaus denkbar, dass kosmetische Änderungen zustande kommen oder dass dem Abkommen ein neuer Anhang hinzugefügt wird, der weitere Definitionen zum Investitionsschutzkapitel enthält.

Ein Verzicht auf Sonderrechte für internationale Konzerne in CETA ist aber nicht zu erwarten. Er wird weder von der EU-Kommission noch von der neuen kanadischen Regierung gewünscht. Auch gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die EU und Kanada andere strittige Inhalte des Abkommens nachverhandeln wollen.

Wir erwarten, dass die Frage der Nachverhandlungen bald geklärt wird und das Abkommen Mitte 2016 dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorliegt.

2016 wird das entscheidende Jahr, um CETA zu verhindern!

Die Ratifizierung von CETA zu verhindern wird für uns eine der wichtigsten Aufgaben für das kommende Jahr – und womöglich darüber hinaus.

Gründe gegen das Abkommen sind:

• Es enthält einen Artikel über Biotechnologie, der die Zulassungsverfahren für Gentechnik in der EU angreift.
• Es enthält Mechanismen für regulatorische Kooperation, die zu einer Einschränkung der Politikgestaltung für Umwelt- und Verbraucherschutz führen.
• Das Abkommen zwingt Kanada zu einer Verlängerung des Patentschutzes auf Medikamente. Das bedeutet höhere Preise für Medikamente.
• Der bisher recht stabile kanadische Milchmarkt droht in die negative Preisspirale Europas gezogen zu werden.
• Der Import von Öl aus Teersanden nach Europa widerspricht dem notwendigen Schutz des Klimas.
• Das Investitionsschutzkapitel erlaubt kanadischen Konzernen, europäische Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn demokratische Entscheidungen ihren Geschäftsinteressen zuwiderlaufen. Auch etwa 41.000 Unternehmen aus den USA, die in Kanada Tochtergesellschaften mit relevantem Eigengeschäft haben, könnten diese Klauseln nutzen.

Was wir tun, um CETA noch zu verhindern:

• Informieren – mit Flugblättern, mit Homepages und in sozialen Netzwerken, mit Vorträgen landauf landab.
• Druck machen – mit Onlineaktionen und Unterschriftensammlungen.
• Protestieren – mit Demos und dezentralen Aktionstagen.

Ohne die Aufmerksamkeit und den Aufschrei der Öffentlichkeit gegen TTIP wäre das Abkommen CETA längst beschlossen. Wir haben eine Chance, das Abkommen noch zu verhindern.