4. Februar, übernommen von der Webseite Netzfrauen.org: Hier geht’s zum Original!

Ein trauriger Tag – wir tragen heute die Demokratie zu Grabe!

Sie haben es getan, trotz massiver Proteste und zwar in Auckland, Neuseeland. Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, USA und Vietnam haben heute, 04.Februar 2016, das Trans-Pacific Partnership-Abkommen unterschrieben. Betroffen sind 800 Millionen Menschen, doch schaut man sich das Freihandelsabkommen an, so ist die ganze Welt davon in Mitleidenschaft gezogen. Immerhin repräsentiert dieses Abkommen 40% des Welthandels.

Gegenstand des TPP sind die gleichen Themen, die zurzeit auch bei den EU-US-Verhandlungen über eine transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) auf der Agenda stehen. Neben dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sind darin auch Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, zum Investitionsschutz (einschließlich ISDS-Investor-Staats-Schiedsmechanismen), zur Nahrungsmittelsicherheit, zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie über Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz enthalten.

Bindende Regelungen zur Vermeidung von Währungsmanipulationen, wie sie unter anderem von der amerikanischen Automobilindustrie gefordert wurden, fehlen in dem Vertrag. In einer separat veröffentlichten Deklaration erklärten die TPP-Partner jedoch, Abwertungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition zu unterlassen und die Transparenz ihrer Devisenmarkttransaktionen verbessern zu wollen.

Das Transpazifische Abkommen berechtigt Unternehmen, die Länder zu verklagen!

Das Transpazifische Freihandelsabkommen (kurz TPP, wegen seiner Abkürzung im Englischen) über welches im Geheimen von 12 Ländern verhandelt wurde, erlaubt den multinationalen Unternehmen Regierungen zu verklagen und zu Lasten der Steuerzahler Millionenforderungen als Entschädigung zu stellen. Darüber berichteten wir Netzfrauen bereits im März 2015 in unserem Beitrag WikiLeaks: TPP berechtigt Konzerne Länder zu verklagen.

In den USA protestierten 94 große Organisationen gegen TPP. Aber auch in anderen Ländern wie Chile, Peru , Australien oder im Asiatischen Raum wehren sich die Menschen gegen die Aushöhlung der Demokratie. Viele Demonstranten waren nach Neuseeland gereist, um zu verhindern, dass dieses Abkommen unterzeichnet wurde, doch leider ohne Erfolg. Die USA brauchen das Freihandelsabkommen mit Europa gar nicht, denn sie haben ja das TPP und die deutschen Großkonzerne sind schon längst in der Hand von großen Aktionären, wie Blackrock, Blackstone oder Goldman Sachs und Aktionäre wollen Geld, also Profit, um nichts anderes geht es. Wenn diese Aktionäre keine Zölle mehr zahlen müssen, dann fehlt den Staaten dieses Geld. Zölle sind Steuern im Sinne der Abgabenordnung, haben Sie schon einmal erlebt, dass auf Grund der nicht mehr zu bezahlenden Zölle die Ware günstiger wurden? Wir auch nicht!

Der neuseeländische Premierminister John Key sagte in seine Rede vor der Unterzeichnung: „Heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag für die 12 Länder, die an der Trans-Pacific Partnership beteiligt sind.“

Er hätte genauso sagen können, ein Jubel der Aktionäre war nicht zu überhören. Es ist soweit, die Demokratie wurde zu Grabe getragen. Das erlebten auch die Protestler vor Ort, denn das sonst eher ruhige Neuseeland begrüßte die Protestler, darunter auch Politiker, die sich gegen das TPP ausgesprochen haben, mit einem enormen Polizeiaufgebot. Nichts sollte mehr diesen historischen Schritt stören.
Gerade Japans Regierung hatte allen Grund sich zu freuen, denn Premierminister Shinzō Abe kann nun die verseuchten Produkte aus Fukushima leichter in die Welt verteilen. Auch unsere Europäische Kommission lockerte die Bestimmungen für Lebensmittel-Importe aus Japan. Fast alle Lebensmittelprodukte der Präfektur Fukushima wurden wieder für den Handel in der EU freigegeben, darüber berichteten wir Anfang des Jahres. Die EU und Japan verhandeln seit 2013 über ein Freihandelsabkommen, dessen Abschluss sich Merkel bis Ende des Jahres wünscht? Fukushima: Freihandelsabkommen mit Japan – „strahlende“ Freundschaft.

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman scheint zur Zeit ein vielbeschäftigter Mann zu sein. So ist er ja auch mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beschäftigt. Er wurde als 11. US-Handelsbeauftragter (USTR) am 21. Juni 2013 vereidigt. Wie alle USTR ist er Präsident Obamas Hauptberater, Unterhändler und Sprecher für internationale Handels-und Investitionsfragen.

Seine Aufgabe ist es, die globalen Märkte für US-Waren und Dienstleistungen zu öffnen, Amerikas Rechte in dem Welthandelssystem durchzusetzen und die Entwicklung durch Handel zu fördern. Die wichtigsten Initiativen unter seiner Führung sind laufende Verhandlungen der Trans-Pacific-Partnership, die Vereinbarung in der Region Asien-Pazifik, die transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union, Aushandlung von Abkommen über Dienstleistungen, Informationstechnologie und Handelserleichterungen bei der Welthandelsorganisation und die Überwachung und Durchsetzung der US-Handelsrechte, auch durch die Interagency Trade and Enforcement Center (ITEC). Und er war ein wichtiger Partner des EU-Handelskommissars De Groot, wie Sie der Beschreibung von De Groot entnehmen konnten. Siehe auch: USA/EU – TTIP – Stand der Verhandlungen – und die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik

Aufbruch ins pazifische Zeitalter

Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist für die amerikanische Außenhandelsstrategie das wichtigste Element

Die USA wollen dabei zusammen mit 11 anderen Staaten – Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam – ein so-genanntes »High-Standard«-Abkommen abschließen.

Da die TPP weiteren Ländern offen steht, ist mit einer steigenden Mitgliedschaft zu rechnen. Langfristig hoffen die USA auf die Weiterentwicklung zu einer »Free Trade Area of the Asia Pacific« (FTAAP).

Auf dem APEC-Gipfel im November 2011 wurde die Grundstruktur der TPP-Verhandlungen festgelegt. Dabei einigten sich die Partner darauf, ein Abkommen abzuschließen, das nicht nur den Zollabbau im Warenhandel vorantreiben soll, sondern das auch den Dienstleistungshandel liberalisiert sowie Investitionsschutz, eine wechselseitige Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe, strengere Wettbewerbsregeln für staatliche Betriebe, eine stärkere regulative Konvergenz und eine bessere Integration von KMU in den Welthandel vorsieht.

Die TPP ist aber nicht nur in wirtschaftlicher Sicht interessant für die USA, sondern würde auch ihren strategischen und geopolitischen Interessen in der Asien-Pazifik-Region dienen. Viele asiatische Staaten sind an einem Engagement der USA in der Region interessiert, um ein Gegengewicht zur militärischen und wirtschaftlichen Dominanz Chinas zu schaffen.

Die TPP würde eine gewaltige Freihandelszone am Rande des Pazifiks ergeben, die rund 40 Prozent des globalen BIP und ein Drittel des gesamten Welthandels umfassen. [Siehe: Wir decken auf: Nicht nur TTIP, nein auch TPP – Aktuell aus Singapur!]

Trans-Pacific Partnership!

Anfang November 2015 veröffentlichte die Obama-Administration den ausführlichen Text des geplanten transpazifischen Partnerschaftsvertrags TPP (Trans-Pacific Partnership). Der Vertrag enthält Wirtschafts- und Handelsregeln für eine Region, die zusammengenommen fast 40% des Welt-BIP generiert. Mit der Veröffentlichung kommt die Regierung den öffentlichen und politischen Forderungen nach einer erhöhten Transparenz bei der Anbahnung des Investitions- und Handelsabkommens nach

Der Text des dreißig Kapitel und über tausend Seiten umfassenden Abkommens ist auf der Internetseite des US-Handelsbeauftragten unter folgendem Link verfügbar: https://medium.com/the-trans-pacific-partnership

Gegner fürchten zu Recht, dass der Pakt vor allem multinationalen Konzernen dient, während Arbeiter das Nachsehen hätten. Sie kritisieren zudem die Geheimverhandlungen für das Abkommen.

Mit der Unterzeichnung beginnt der Ratifizierungsprozess. Jeder Staat müsse das Abkommen ohne Änderungen binnen zwei Jahren billigen, sagte der neuseeländische Handelsminister Todd McClay. Unklar ist, ob das gelingt. In einigen Ländern regt sich Kritik wegen Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und dem Zugang zu Medikamenten.

Beispiel NAFTA : dem North American Free Trade Agreement, 1993 von Präsident Clinton gegen den Widerstand der US-amerikanischen Gewerkschaften und die Vorbehalte vieler Bürger durchgedrückt. NAFTA wurde damals als neues Modell angepriesen und tatsächlich ist es das Modell für die nachfolgenden Verträge wie CAFTA-DR (Central American Free Trade Agreement-Dominican Republic, seit 2005), TPP (Trans-Pacific Partnership, bisher nur in geheimen Verhandlungen mit Vertretern von Konzernen aber nicht in der Öffentlichkeit) und jetzt TPP. Wie hat sich NAFTA für die Amerikaner, Kanadier, und Mexikaner ausgewirkt, deren Regierungen NAFTA unterschrieben?

Kurz gesagt: für die Reichsten der drei Länder als Goldregen, für alle anderen schlimm bis katastrophal.

Die Ungleichheit nahm drastisch zu. Seit Inkrafttreten von NAFTA nahm in USA der Einkommens-Anteil des reichsten Zehntels der Bevölkerung um 18% auf 50% zu. Der Anteil der reichsten 1% nahm um 40% auf ein Fünftel des Landeseinkommens zu.

In den USA gingen in den ersten zehr Jahren von NAFTA etwa eine Million Arbeitsplätze verloren (Robert E. Scott, Carlos Salas, and Bruce Campbell, “Revisiting NAFTA: Still Not Working for North America’s Workers,” Economic Policy Institute Briefing Paper 171, September 2006.http://www.epi.org/publication/bp173/). View PDF

Die USA sind mittlerweile ein Billiglohnland, in dem es Arbeit gibt v. a. für Putzfrauen, Babysitter, Kellner und Chauffeure, da die gutbezahlten Arbeitsplätze in der Industrie verloren gingen. In Mexiko verloren 6 Millionen kleine Maisbauern den Lebensunterhalt durch subventionierten Billigmais aus USA. Wo sollten sie hin?

Die arbeitslos gewordenen mexikanischen Bauern (Mexico Suffered, and the United States Felt Its Pain– .nytimes.com) folgten den Ressourcen, die ihnen von US-Agrarkonzernen weggenommen worden waren, und gingen als undokumentierte Arbeiter in die USA. Hier sind sie mittlerweile die am brutalsten verfolgte Minderheit. Aber auch in den USA mussten etwa 170 000 kleinere Farmen aufgeben.

Die Nahrungsmittelsicherheit brach ein und in den USA verursachten importierte Beeren Hepatitis A-Ausbrueche. Umweltschutz-Maßnahmen mussten zurückgenommen werden, wie z. B. das kanadische Verbot eines karzinogenen Benzin-Zusatzstoffes, MMT, gegen das die US-amerikanische Herstellerfirma klagte – und auch noch 13 Millionen Dollar Schadensersatz unter NAFTA zugesprochen bekam, für die entgangenen Profite, während das Verbot in Kraft war (TABLE OF FOREIGN INVESTOR-STATE CASES AND CLAIMS UNDER NAFTA AND OTHER U.S. “TRADE” DEALS February 2014).

Die kleinen Leute in allen drei NAFTA-Ländern erlitten drastische Einkommenseinbrüche. Aber noch schlimmer ist, dass es nach NAFTA viel schwieriger wurde, sich gegen die gewissenlosen Reichen des eigenen Landes zu wehren. Politische, demokratische Lösungen gesellschaftlicher Konflikte wurden erschwert. Stattdessen nahm die Gewalt zu – vor allem die staatliche Gewalt, aber auch die kriminelle, von staatlichen Instanzen akzeptierte.

The TPP is a threat to democracy everywhere.

The Trans Pacific Partnership (TPP) has been signed in New Zealand. The 12 member states, which together cover 40% of the world’s economy, now have two years to ratify or reject the agreement.

The winners and losers of the TPP

Let’s start with NAFTA, the North American Free Trade Agreement, rammed through in 1993 by President Clinton against stiff resistance of American trade unions, and against the concerns of many citizens. At that time NAFTA was advertised as a new model, and in fact is has been a model for subsequent trade agreements like CAFTA-DR (Central American Free Trade Agreement-Dominican Republic, since 2005), TPP (Trans-Pacific Partnership, so far in secret talks that include corporate negotiators but no members of the public). What effect has NAFTA had on US Americans, Canadians and Mexicans, whose governments signed NAFTA?

Its effects in short: showers of money for the richest people in the three member countries, and bad to disastrous for all others.

Inequality increased dramatically. Since NAFTA became effective, the share of income of the richest one-tenth of the population in the United States jumped to 50%, an increase by 18%. The richest 1% now have one fifth of total income, an increase by 40%(http://www.econ.berkeley.edu/~saez/).

The United States lost about one million jobs in the first ten years of NAFTA (Robert E. Scott, Carlos Salas, and Bruce Campbell, “Revisiting NAFTA: Still Not Working for North America’s Workers,” Economic Policy Institute Briefing Paper 171, September 2006.http://www.epi.org/publication/bp173/). The United States has become a low-wage country, in which there are service jobs like house cleaners, nannies, waiters and chauffeurs, since the well-paid manufacturing jobs have been lost. In Mexico 6 million small corn farmers lost their livelihoods to subsidized cheap corn from the United States. Where were they going to go?

The now unemployed Mexican farmers followed the resources taken from them by US agribusiness and went to the United States as undocumented workers (http://www.nytimes.com/roomfordebate/2013/11/24/what-weve-learned-from-nafta/under-nafta-mexico-suffered-and-the-united-states-felt-its-pain). There they are currently the most viciously persecuted minority (more on this another time). But in the United States, too, about 170,000 family farms had to give up.

Food safety collapsed, and in the United States imported berries caused hepatitis A outbreaks. Environmental safety measures had to be revoked, for example the Canadian prohibition of a carcinogenic gasoline additive, MMT, which was subject to a complaint by the US-American manufacturer – and that corporation actually received 13 million dollars compensation under NAFTA for profits lost while the prohibition was in place (http://www.citizen.org/documents/investor-state-chart.pdf).

Average citizens in all three NAFTA member countries suffered drastic income reductions. But even worse is that since NAFTA it has become much more difficult for average citizens to defend their interests against the callous rich of their own countries. Political, democratic solutions of social conflicts became more difficult. Instead, violence increased – especially state violence, but also criminal violence, tolerated by state institutions .