Die US-Regierung will durch das TTIP-Abkommen neue Gentechnik-Verfahren von strengen EU-Regeln ausnehmen und übt offenbar starken Druck auf die EU-Kommission aus. Das belegen bislang geheime Dokumente, die Greenpeace nun veröffentlichte.
25.04.2016 – Während US-Präsident Barack Obama am Wochenende auf der weltweit größten Industriemesse in Hannover für das TTIP-Abkommen wirbt, lehnen immer mehr Amerikaner und Deutsche das Abkommen ab. Einer neuen Umfrage der Bertelsmann Stiftung zufolge, ist nur noch jeder fünfte Deutsche davon überzeugt, dass das Freihandelsabkommen eine gute Sache ist. Und das offenbar mit gutem Recht. Denn wie nun die Organisationen Greenpeace, Corporate Europe Observatory und Genewatch an die Öffentlichkeit brachten, drängen die USA Europa zur Einführung neuer gentechnischer Verfahren für die Veränderung von Pflanzen.
Konkret wollen die US-Unterhändler, dass die neuen Verfahren nicht den strengen EU-Regeln zur Gentechnik unterworfen werden. Die unter Druck gesetzte EU-Kommission hat seit Ende 2015 ihre rechtliche Einschätzung immer wieder verschoben, wie Greenpeace berichtet. Aus den veröffentlichten Unterlagen geht nun hervor, dass die neuen Verfahren vermutlich als Gentechnik eingestuft worden wären. Für Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven ist die Lage eindeutig: „Die Papiere sind der Beweis, dass in den geheimen Verhandlungen zu TTIP und CETA auch die Standards zur Gentechnik gesenkt werden sollen.“
„In vorauseilendem Gehorsam ist die EU-Kommission offensichtlich bereit, das Vorsorgeprinzip den TTIP-Verhandlungen zu opfern“, so von Lieven weiter. Seine Organisation fordert wie nahezu alle Umwelt-, Verbraucher- und Demokratieverbände in Europa, die geheimen TTIP-Verhandlungen zu stoppen.
Gentechnik-Konzerne wittern großes Geschäft
In den USA werden Methoden des „Genome Editing“ nicht als Gentechnik angesehen, in Europa gelten allerdings klarere Regeln zu gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen. Diese Produkte müssen eindeutig gekennzeichnet sein, eine Mehrheit der Europäer lehnt Gentechnik ab. Derzeit wird in der EU über den rechtlichen Status neuer Verfahren wie etwa CRISPR/Cas diskutiert. Bei dieser noch jungen, biochemischen Methode wird DNA gezielt verändert oder geschnitten, Gene können ausgeschaltet, eingefügt oder entfernt werden.
Große Gentechnik-Konzerne wie Monsanto, Dow DuPont oder Cibus fordern eine Anpassung der EU-Standards an die Gentechnik-Regeln in den USA. Sie wittern ein Milliardengeschäft in Europa und üben ihrerseits Druck auf die US-Regierung aus, die Expansion in die EU zu ermöglichen. US-Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack kündigte an, weiterhin Druck auf die EU-Kommission auszuüben. cw