Nach Singen, Konstanz und Allensbach ist nun auch Radolfzell eine TTIP/CETA-freie Kommune im Landkreis Konstanz. Am diesem Dienstag hat sich der Gemeinderat mit 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine Resolution ausgesprochen, die von der Freien Grünen Liste eingebracht worden war.
Darin heißt es unter anderem: „Der Gemeinderat lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, wenn dadurch Dienstleistungen der kommunalen Daseinsfürsorge betroffen werden.“ Außerdem lehnt der Gemeinderat „ein Investor-Staat-Klagerecht ab, das die Entscheidungsfreiheit des Radolfzeller Gemeinderates entscheidend beeinflussen könnte“.
Der Wortlaut des Beschlusses, der sich auch gegen TiSA richtet, findet sich hier: Vorlage_Gemeinderat_Radolfzell.
Einen kurzen Bericht hat auch der Südkurier veröffentlicht.
Weitere Informationen über die Bewegung „Kommunen gegen TTIP“ stehen da.