Als ganz große Reform hatten EU-Kommissarin Cecilia Malmström und SPD-Chef Sigmar Gabriel die neue Instanz zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten angekündigt. Statt den privaten Schiedsgerichten, die nur mit Anwälten besetzt sind, geheim tagen und endgültige Urteile fällen, soll mit CETA eine Handelsgerichtshof installiert werden. Damit werde alles besser, versprach Gabriel. Aber ist das so?
Die von den Organisationen Power-Shift, Campact und TTIP-unfairhandelbar vorgelegte Analyse zum Investitionsschutz-Kapitel beim Handelsabkommen mit Kanada kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die Studie finden Sie hier: Analyse-ISDS_CETA und auf unserer Seite, auf der wir die wichtigsten Analysen zusammengestellt haben.