Die internationale Kampagnenplattform Stop TTIP hat einen CETA-Check eingerichtet – das heißt: Über die Webseite CETA-Check können Sie jedem oder jener EU-Abgeordneten Fragen stellen. Und bekommen – je nachdem – Antwort.
Worum es geht, zeigt dieses Video:
Worum geht es? Mit den Demos am 17. September hat das Endspiel um CETA begonnen. Letzte Woche beschlossen unsere HandelsministerInnen, beim EU-Gipfel in Oktober das Freihandelsabkommen mit Kanada durchzudrücken.
Unser Protest hat sie erkennen lassen, wie riskant CETA ist. Doch sie glauben immer noch, in letzter Minute alle Bedenken ausräumen zu können – mit einer Zusatzerklärung von zweifelhaftem juristischen Wert. Sollten unsere Regierungen dem Lobbydruck nachgeben, käme es auf unsere Europaabgeordneten an, das europäische Gemeinwohl zu verteidigen.
Deswegen müssen wir jetzt den Druck auf das Europäische Parlament erhöhen und unseren Abgeordneten klar sagen, dass sie sich nicht von wertlosen kosmetischen Zusicherungen blenden lassen sondern CETA klipp und klar ablehnen sollen.
Das ist eine riesige Herausforderung, aber zusammen können wir es schaffen. Mit dem CETA-Check haben bereits zehntausende EuropäerInnen ihre Europaabgeordnete kontaktiert. Wir haben die EntscheidungsträgerInnen und die Öffentlichkeit über Risiken und Gefahren von CETA informiert. Bisher haben wir über 1200 Antworten von EU-Abgeordneten aus den meisten Mitgliedsstaaten und aus allen Fraktionen erhalten. Viele dieser Stellungnahmen enthalten ausgezeichnete Argumente, warum das EP gegen CETA stimmen sollte.
Nicht vergessen: CETA ist genauso bedenklich und gefährlich wie TTIP. Es würde ausländischen Investoren – u.a. den 41.000 US-Unternehmen, die auch in Kanada registriert sind – erlauben, die EU oder ihre Mitgliedsstaaten zu verklagen, weil sie ihre BürgerInnen schützt. Durch CETA können kanadische und europäische Großunternehmen Gesetzesgebung und Regulierung in der EU beeinflussen. CETA kann auch dazu genutzt werden, europäische Verbraucher- und Umweltstandards sowie unsere sozialen Rechte zu schwächen.
Das Engagement von so vielen BürgerInnen hat bereits zum politischen Stillstand von TTIP geführt. Zusammen können wir nun das gleiche für CETA erreichen. CETA ist bereits fertig verhandelt und unsere europäischen Regierungschefs wirken entschlossen, das Abkommen trotz des großen Widerstandes ihrer Wähler*innen durchzudrücken.
Die Abstimmung über CETA im Europäischen Parlament wird entscheidend sein. Obwohl das Abkommen offiziell noch in allen nationalen Parlamenten abgesegnet werden muss, können große Teile davon (wir wissen noch nicht welche) vorläufig angewendet werden, d.h. sofort in Kraft treten.
Indem sie CETA absegnen, haben sich unsere RepräsentantInnen auf die Seite der Lobbys gestellt, entgegen dem Willen der Bevölkerung. Sie unterschätzen jedoch unsere Leidenschaft und Entschlossenheit.
Denn nicht nur bei uns (und in Österreich sowie in Belgien) wurden in den letzten Wochen demonstriert. Aktionen finden auch anderswo statt. Und zwar:
- 2.-5.10.: Proteste in Britannien anlässlich des Parteitags der Konservativen
- 08.-15.10.: Protestwoche in Spanien
- 10.-17.10.: Aktionswoche in Frankreich
- 22.10.: Demo in den Niederlanden
- 23.10.: oder 6.11. (abhängig von Präsidentenwahl): Bulgarien
- 4.11.: Kontinentaler Aktionstag für Demokratie und gegen Neoliberalismus in Lateinamerika
- 4.-5.11.: 2te Runde #TTIPGameover, Brüssel