Noch hält die belgische Region Wallonien dem Druck stand, der derzeit auf ihren Regierungschef ausgeübt wird. Wir lange noch, ist allerdings ungewiss. Umso wichtiger ist die Solidarität aus Übersee, die in einem Artikel der österreichischen Zeitung „Krone“ beschrieben wird.
Während die EU- Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Herbstgipfel in Brüssel nun alles unternehmen, um auch den Widerstand Walloniens gegen das CETA- Freihandelsabkommen mit Kanada zu überwinden, formiert sich in Kanada selbst eine Gegenbewegung. Die größte Gewerkschaft der Privatangestellten (Unifor) solidarisiert sich mit der französischsprachigen Region in Belgien. In einem offenen Brief an die „Huffington Post“ schreibt Unifor- Chef Jerry Dias: „Ich könnte nicht glücklicher und beeindruckter sein.“
Beeindruckend sei vor allem, dass so eine kleine Region gegen die Kräfte hinter dem Handelspakt auftritt, meint Dias. Man dürfe nicht vergessen, dass Wallonien zu jenen Regionen Europas gehört, die im Laufe der Geschichte immer wieder von „fremden Mächten überrannt wurden“. Die belgische Verfassung sei daher zweifelsfrei aus diesen Erfahrungen heraus entstanden, um „gegen militärische und ökonomische Bedrohungen“ gerüstet zu sein.
„Fabriken wurden geschlossen, Gemeinschaften zerstört“
Zwar hätten Kanada und Wallonien, so der Gewerkschaftschef weiter, auf den ersten Blick nicht viel gemeinsam. Dennoch gebe es sowohl in Belgien als auch in Kanada zahlreiche Menschen, die im Zuge der Industrialisierung und Globalisierung ihre Jobs und ihre Lebensgrundlage verloren hätten. „Fabriken wurden geschlossen und Gemeinschaften wurden zerstört“, lautet die bittere Schlussfolgerung, die der Unifor- Chef gleichzeitig als Versuch wertet, seine Mitglieder und auch andere Gewerkschaften des nordamerikanischen Landes wachzurütteln.
Zwar befürworte man den internationalen Handel und sei damit auf Regierungslinie. Doch ähnlich wie die sozialdemokratische Führung in Wallonien sei man gegen den CETA- Text, wie er derzeit sei. „Was wir nicht unterstützen können, ist ein Handelspakt, der die Bedürfnisse der Arbeitnehmer nicht berücksichtigt bzw. der das Recht einschränkt, Gesetze im Interesse der Bevölkerung zu erlassen“, stellt Dias klar.
Der Gewerkschafter macht in diesem Zusammenhang auch auf die umstrittenen Schiedsgerichte aufmerksam und betont, dass Kanada im Rahmen anderer Handelsverträge bereits zu einem der meistverklagten Staaten gehöre. Allein schon deswegen würde es keinen Sinn machen, einen weiteren Vertrag abzuschließen, der noch mehr Klagen ermöglicht.
„Wallonen, wir stehen auf eurer Seite“
„Die Wallonen sollten uns als Inspiration dienen, damit wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen CETA verdoppeln“, fordert Dias und schließt mit den Worten: „An die Menschen von Wallonien, Unifor steht auf eurer Seite.“
Auch wenn es derzeit noch nicht danach aussieht, könnte Belgien bis zum geplanten EU- Kanada- Gipfel in einer Woche doch noch seine Zustimmung zu CETA abgeben. Der Regierungschef der Region Wallonie, Paul Magnette, schloss dies Mittwochabend nach einem Treffen mit EU- Handelskommissarin Cecila Malmström nicht völlig aus: „Nichts ist unmöglich.“
Er werde alles Mögliche machen, um zu einer Einigung zu kommen. „Aber ich werde nicht dem Druck weichen. Ich verteidige die Prinzipien und dabei werde ich bis ans Ende gehen“, so Magnette. Der sozialdemokratische Regionalpremier schwächte damit seine kurz zuvor gemachten Aussagen im belgischen Rundfunksender La Premiere ab, wonach der Abschluss von CETA ausgesetzt werden und das Treffen einige Monate später stattfinden sollten.