Das war schon immer zu befürchten gewesen: So klar, wie sich der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB bisher gegen das Freihandelsabkommen CETA aussprach, war seine Position nie. Das zeigt jetzt ein Interview, das die Wochenzeitung „Zeit“ mit DGB-Chef Rainer Hoffmann führte und jetzt veröffentlichte. Darin wirbt der Top-Funktionär für CETA und hofft, dass der Vertrag bald umgesetzt wird.
Mit diesen Aussagen ist die DGB-Spitze endgültig auf die Linie des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eingeschwenkt, der CETA seit langem zum „besten Freihandelsvertrag“ der Weltgeschichte hochjubelt – und zwar ungeachtet der Tatsache, dass CETA rund 41.000 US-amerikanischen Firmen mit Niederlassungen in Kanada große Rechte einräumt. Ungeachtet des Umstands, dass mit dem Vertrag ein Gremium eingerichtet wird, das künftig die Vertragsinhalte nach Belieben und ohne Zustimmung der Parlamente verändern kann. Und ungeachtet der vielen Hinweise, dass mit den Freihandelsabkommen Arbeitsrechte ausgehöhlt werden und Ausbeutungsverhältnisse zunehmen.
Der DGB-Vorstand, der noch im September die sieben Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA unterstützte und sich als Tiger des Widerstands gebärdete, ist also mal wieder als Bettvorleger des Kapitals gelandet. Viele kanadische Gewerkschaften hingegen halten an ihrer Ablehnung von CETA fest
Pit Wuhrer, ver.di-Ortsverein Medien im Landkreis Konstanz