Fluchtursache Handelspolitik

Viele sind gegen TTIP und CETA, weil sie den Konzernen jenseits des Atlantiks nicht trauen – oft zurecht. Doch Europa ist keinen Deut besser, wie der aktuelle Kommentar im Tagesspiegel zeigt.

VON HARALD SCHUMANN

Als Kanzlerin Merkel kürzlich nach Afrika reiste, um dort über Flüchtlingspolitik zu verhandeln, begründete sie das mit einer für viele Bürger ungewohnten Überlegung. „Wir müssen realistischer Weise sagen, dass das Wohl Afrikas im deutschen Interesse liegt“, erklärte sie.

Das ist keineswegs weit hergeholt. Von Januar bis September 2016 zählte die italienische Küstenwache mehr als 128.000 Afrikaner, die trotz der tödlichen Risiken auf der Reise eine Chance in Europa suchen. Das sind erneut fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Weitere 230.000 warten nach Angaben des UN-Sonderbotschafters Martin Kobler in Libyen auf eine Gelegenheit zur Überfahrt.

Weil aber Europa und damit auch Deutschland Afrikas Armutsflüchtlinge weder ihrem Schicksal überlassen noch unbegrenzt aufnehmen kann, ist Merkels Argument nur logisch: „Die Stabilität in unseren Ländern hängt auch davon ab, dass wir dort Hoffnung geben“.

Die Erkenntnis ist richtig, die Praxis falsch

Doch so richtig diese Erkenntnis ist, so destruktiv ist die tatsächliche politische Praxis der Europäer in Afrika. Das zeigt sich nirgendwo deutlicher als in der Handelspolitik. Diese folgt seit Jahrzehnten einer längst überholten ökonomischen Ideologie. Demnach kommen Entwicklungsländer wirtschaftlich am besten voran, wenn sie ihre Märkte für Importe öffnen und im Gegenzug ebenso zollfrei ihre Waren an die Wohlstandsländer verkaufen können. In der heilen Welt der Marktgläubigen produziert dann jedes Land, was es am besten kann, und alle gemeinsam steigern die Produktivität. Diese Vorstellung ist seit jeher umstritten. Alle heutigen Industriestaaten von den USA bis Südkorea haben sich erst dem Weltmarkt geöffnet, nachdem sie ihre Industrie wettbewerbsfähig entwickelt hatten.

Weil viele afrikanische Länder aber von den Entwicklungsgeldern der Industriestaaten abhängig sind, haben sie der Forderung ihrer Gläubiger nachgegeben und jahrelang ihre Zölle gesenkt. Die Folgen waren verheerend. Europäische Agrarexporteure überschwemmten die afrikanischen Märkte mit billigen Hähnchenflügeln, subventioniertem Milchpulver oder Gemüsekonserven und brachten damit die einheimischen Produzenten um ihre Existenz.

In Ghana etwa sind Tomaten ein Grundnahrungsmittel. Die rote Paradiesfrucht fehlt an kaum einer Speise und ihre Herstellung bot dereinst vielen tausend Bauern Lohn und Brot. Aber dann senkte die Regierung auf Geheiß ihrer Geldgeber den Zoll für Tomatenkonserven. Die Bauern verarmten und ihre Söhne machten sich auf den Weg nach Europa. Dort, so schildern es Matthias Krupa und Caterina Lobenstein in einer preisgekrönten Reportage für die „Zeit“, arbeiten nun tausende Ghanaer für Hungerlöhne auf italienischen Plantagen, um dort das Gleiche zu tun, was sie früher zu Hause taten: Tomaten pflücken.

Europas Handelstechnokraten drängen auf weitere Liberalisierung

Unbeeindruckt von solchen Erfahrungen drängen Europas Handelstechnokraten trotzdem auf weitere Liberalisierung, und das mit Billigung der Bundesregierung. Das Instrument dafür trägt den irreführenden Titel „Partnerschaftsabkommen“, im EU-Jargon EPA genannt. Damit sollen sich die Staaten der drei Wirtschaftsgemeinschaften West- Ost- und Südafrikas jeweils einem gemeinsamen Handelsregime mit der EU unterwerfen.

Dabei räumt die EU den „Partnern“ zwar ein, dass sie bis zu einem Fünftel alle Warenkategorien vor Importkonkurrenz schützen dürfen. Gleichzeitig sollen sie aber für alle anderen Waren darauf verzichten. Weil sie damit jede Chance schwinden sahen, eigene Industrien aufzubauen, verweigerten Nigeria, Gambia und Tansania die Unterzeichnung.

Darauf antwortete die EU-Kommission in kolonialer Manier: mit Erpressung. Für die Importe aus acht afrikanischen Staaten sollen wieder Zölle fällig werden. Weil ihren Kakao- und Ananasproduzenten damit die Märkte wegbrechen würden, müssen die Elfenbeinküste und Ghana nun ein Interimsabkommen in Kraft setzen und mit Zollsenkungen die gerade erst begründete Zollunion mit den Nachbarstaaten sprengen. In der Folge droht ausgerechnet dem wirtschaftlich sinnvollen afrikanischen Binnenhandel ein Rückschlag. So werde „kaputt gemacht, was man auf der anderen Seite als Entwicklungshilfe versucht aufzubauen“, kritisierte selbst Günter Nooke, Merkels Afrika- Beauftragter, schon vor zwei Jahren.

Es sei „unsere Aufgabe, eine Entwicklungsperspektive vor Ort zu schaffen“ und „den Menschen ein Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen“, versprach die Kanzlerin. Ernst zu nehmen ist die hehre Absicht erst, wenn sie das auch in der Handelspolitik durchsetzt.