Noch ist nicht klar, welche Folgen das verheerende Wahlergebnis für die US-amerikanische Handelspolitik haben werden. Absehbar aber ist, dass der künftige US-Präsident Donald Trump (er amtiert ab Januar 2017) eine Kehrtwende vollziehen will – weg vom Freihandel, hin zu einer national orientierten Wirtschaftspolitik. Denn eines war auffällig: Bei seinen Auftritten hat er mal die eine, mal die andere Bevölkerungsgruppe attackiert – Frauen, Latinos, Schwule, MuslimInnen. Nur ein Thema kam in allen seinen Reden vor: die Folgen der Globalisierung für die US-amerikanische Arbeiterklasse und die Mittelschicht. Und dass es so nicht weiter gehen dürfe.
Trump versprach, das fertige (und unterschriebene) Transpazifische Handelsabkommen TTP nicht umzusetzen, das seit über zwanzig Jahren geltende Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln – und die Gespräche über das europäisch-amerikanische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zu stoppen. Aber wird er das auch tatsächlich tun?
Laut US-Verfassung verfügt der Präsident über eine enorme Machtfülle, die in Trumps Fall besonders groß ist: Anders als beispielsweise Ronald Reagan oder der jetzige Präsident Barack Obama wird ihm der Kongress keine Steine in den Weg legen – im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner ihre Mehrheit behalten. Trump verfügt nun politisch über erheblichen Einfluss. Aber hat er auch die ökonomische Macht? Diese liegt noch immer bei den großen Konzernen und der Finanzindustrie der Wall Street – also jenem Establishment, das den überzeugenden Freihandelskritiker Bernie Sanders nicht wollte (obwohl dieser nach Meinung vieler BeobachterInnen Trump hätte schlagen können). Und in dessen Interessen Hillary Clinton zeitlebens gehandelt hatte. Dass sie sich zuletzt ebenfalls gegen den Freihandel aussprach, war vielfach als taktisches Manöver begriffen worden. Und wenig glaubhaft.
Die Wirtschaft wird einer 180-Grad-Wende in der US-Außenhandelspolitik jedenfalls kaum tatenlos zusehen. Wie anderswo kommt es auch in den USA nicht in erster Linie auf einzelne Personen an, wo immer sie auch sitzen. Das hat das Beispiel Obama gezeigt, der außer seiner (unvollständigen) Gesundheitsreform kaum etwas durchsetzen konnte. Von daher sind TTP, TTIP und andere Abkommen noch lange nicht vom Tisch. Zumal es auch hier auf Feinheiten ankommt. Wer zum Beispiel wird Trump künftig beraten? Weriterhin die Lobbyorganisationen von Big Business? Kompetenzen hat der neue US-Präsident ja bisher keine erkennen lassen. Also wird er Rat suchen. Die Frage ist: bei wem.
Eines aber zeichnet sich schon ab: Für die US-Wirtschaft ist CETA noch wichtiger geworden. Denn dieses Abkommen bietet achtzig Prozent der international agierenden US-Firmen eine Hintertür: Rund 41.000 US-Unternehmen haben eine Niederlassung in Kanada – und werden dies zu nutzen wissen, wenn CETA nicht verhindert wird. Dass dies durchaus noch möglich ist, zeigt die unsere Analyse.
