Die vielen Handelsabkommen der EU

In der konservativen Tageszeitung FAZ erschien vor kurzem ein Text, der einige der Handelsabkommen auflistet, die von der EU verhandelt werden. Ein interessanter Artikel – trotz der politisch-ideologischen Schlagseite.

Ceta und TTIP sind nur zwei Freihandelsabkommen von vielen. Die EU hat schon einige solcher Verträge geschlossen und es sollen noch viele folgen – manche sind sogar schon weit gediehen.

Von Werner Mussler und Hendrik Kafsack

Mit 31 Staaten rund um den Globus hat die EU im Lauf der Jahre Freihandelsabkommen abgeschlossen. Und rund um die Welt versucht sie, durch weitere Abkommen den Austausch von Waren und Dienstleistungen zu erleichtern. Dabei geht schon seit langem nicht nur um den Abbau von Zöllen. Im Fokus steht heutzutage vor allem die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, die durch unterschiedliche Normen oder Produktstandards entstehen. Wer in den vergangenen Wochen das Getöse um Ceta verfolgt hat, dem wird um die Zukunft der anderen Abkommen angst und bange – denn Kanada ist das Land, das gerade bei den nichttarifären Handelshemmnissen die geringsten Unterschiede zur EU aufweist.

Wer Ceta sagt, denkt schnell an TTIP, das Abkommen mit Kanadas Nachbarn, den Vereinigten Staaten. Da deren Wirtschaftskraft ungleich größer ist als die kanadische, ist TTIP auch viel wichtiger als Ceta. Mehr als 20 Prozent der EU-Exporte gehen in die Vereinigten Staaten, nur 2 Prozent nach Kanada. Zugleich ist TTIP politisch noch stärker aufgeladen, auch weil es gängige antiamerikanische Reflexe stärker bedient als Ceta.

Mit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten dürfte TTIP allerdings zunächst einmal aus den Schlagzeilen verschwinden. Trump hat sich auch nach dem Ende des Wahlkampfs klar gegen den freien Handel positioniert. Er will das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko neu aushandeln. Das vor allem gegen China gerichtete transpazifische Abkommen wird wohl nicht ratifiziert.

Verschwindet mit TTIP auch die Handelspolitik aus der Debatte?

Der Satz „TTIP ist tot“ gilt deshalb in Brüssel inzwischen als offenkundige Wahrheit. Tatsächlich dürfte viel davon abhängen, wie sich die wirtschaftliche Situation in den Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten und damit verbunden die Freihandelsdebatte entwickelt. Wenn der Rahmen stimmt, könnten die Verhandlungen durchaus in zwei Jahren weitergehen.

Dass das auf Basis des bestehenden EU-Verhandlungsmandats für die Europäische Kommission geschieht, ist allerdings unwahrscheinlich. EU-Politiker wie der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprechen sich schon seit langem dafür aus, die Verhandlungen komplett neu aufzurollen. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission brauche „klarere Kanten“, hat Asselborn jüngst gesagt. Es müsse „Transparenz von der ersten Stunde an“ geben. Auch aus Berlin waren schon ähnliche Töne zu hören.

Dass es mit TTIP nicht schnell weitergehen wird, ist auch einer Reihe europäischer Regierungen sehr recht, schließlich stehen 2017 in mindestens drei großen EU-Staaten – in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – Wahlen an. Die wohl spannendste Frage der kommenden Monate dürfte sein, ob mit TTIP auch die Handelspolitik der Europäischen Kommission aus der öffentlichen Debatte verschwindet. Ceta spielte in dieser vor allem eine Rolle, weil das Abkommen als Blaupause für TTIP gilt und es die Angst gibt, dass amerikanischen Unternehmen Ceta als „trojanisches Pferd“ nutzen könnten, um Klagerechte gegen EU-Staaten zu erhalten.

Auch Verhandlungen mit Japan

Das einzige andere Abkommen, dass im Schatten von Ceta und TTIP diskutiert wurde, war TiSA. Das ist allerdings kein bilaterales Abkommen zwischen der EU und einem anderen Staat, sondern ein so genanntes plutilaterales Abkommen, sprich ein Abkommen zwischen der EU und eine Reihe anderer Staaten. Mit dem in Grundzügen schon vereinbarten Abkommen unternimmt diese Gruppe von Staaten den Versuch, nach dem faktischen Scheitern der multilateralen Doha-Handelsrunde die Dienstleistungsmärkte zumindest im Kreise der Beteiligten stärker zu öffnen.

Die Initiative ging von Australien und den Vereinigten Staaten aus. Derzeit beteiligen sich rund 50 Staaten, darunter die 28 EU-Staaten, an den Verhandlungen. Sie nennen sich „Sehr gute Freunde von Dienstleistungen“ und vereinen 70 Prozent des Handels mit Dienstleistungen auf der Welt auf sich. Auch hier richtet sich die Kritik maßgeblich darauf, dass die Verhandlungen intransparent sind. Die Kommission hat zwar auch hier Abhilfe versprochen. Das liegt aber nur zum Teil in ihrer Macht.

Vollkommen untergegangen ist in der TTIP-Debatte, dass die EU auch mit einem anderen großen Handelspartner, Japan, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen führt. Nach China ist das Land immer noch zweitgrößter asiatischer Handelspartner der EU gefunden. Dabei haben die Staats- und Regierungschefs die Kommission vor zwei Wochen aufgefordert, diese Verhandlungen „aktiv voranzubringen“, mit dem Ziel, bis zum Jahresende eine politische Einigung zu schaffen.

Mit Malaysia ist etwa die Hälfte der Kapitel ausverhandelt

Die seit 2013 laufenden Verhandlungen sollten ursprünglich Ende 2015 abgeschlossen sein. Gestritten wird vor allem um den Marktzugang für japanische Autos in Europa und für europäische Agrargüter in Japan. Freilich erfolgten auch die Gespräche mit Japan weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit – der Vorwurf der angeblichen Intransparenz trifft also prinzipiell auch für sie zu.

Die Verhandlungen mit Japan sind am weitesten gediehen, die EU verhandelt aber mit weiteren asiatischen Staaten über ein Abkommen. Mit Malaysia ist etwa die Hälfte der Kapitel ausverhandelt, wobei die schwierigsten Fragen ungelöst sind. Neue Verhandlungsrunden stehen für die Philippinen (noch in diesem Jahr) und Indonesien (im ersten Quartal 2017) an.

Auch Gespräche mit Australien und Neuseeland werden in der Kommission erwogen. Die Verhandlungen mit Indien, Thailand und Myanmar ruhen derzeit, sollen aber fortgesetzt werden. Bereits ausverhandelt, aber wie Ceta noch nicht in Kraft getreten sind Handelsabkommen der EU mit Vietnam, Singapur sowie einer Gruppe ostafrikanischer und einer Gruppe westafrikanischer Staaten. Das Abkommen mit Vietnam war dabei im Übrigen vor Ceta das erste, in dem die Reformvorschläge der EU-Kommission für die Einführung eines Investorenschutzgerichtshofs aufgegriffen wurden.

„Brüssel“ ist immer ein allzu nahe liegender Sündenbock

Erst vor wenigen Tagen haben Ecuador und die EU den Beitritt des Landes zum Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien unterzeichnet. Als unendliche Geschichte dürfen die Verhandlungen über ein Abkommen mit der südamerikanischen Binnenmarktkooperation Mercosur gelten. Seit 2010 laufen die 2004  abgebrochenen Gespräche wieder, die letzte Runde fand im Oktober statt.

An den derzeitigen Verhandlungen beteiligen sich aber nur die wichtigsten vier Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, während Bolivien und Venezuela außen vor bleiben. Da auch die Mercosur-Staaten untereinander uneinig sind, ist in diesen Verhandlungen rascher Fortschritt unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass die Liberalisierung des Handels mit diesen Staaten die europäischen Landwirte treffen würde, allen voran die Produzenten von Rindfleisch, weshalb starke Proteste in der EU zu erwarten sind.

Aber auch für die anderen Abkommen gilt: Ob die vielen Verhandlungen dereinst von Erfolg gekrönt sein werden, ist derzeit unklarer denn je, und das liegt vor allem an der EU. Die vielstimmige Kritik an den Handelsgesprächen aus den Mitgliedstaaten geht nicht nur auf inhaltliche Zweifel am Freihandel zurück. Dass etliche Staaten jetzt der EU die seit deren Beginn (aus guten Gründen) bestehende Zuständigkeit in Handelsfragen bestreiten, lässt vielmehr wieder einmal ein allzu bekanntes Muster erkennen: „Brüssel“ ist immer ein allzu nahe liegender Sündenbock. Wenn das so bleibt, dürften die Gespräche kaum von Erfolg gekrönt sein.