Neben TTIP und CETA laufen derzeit die Verhandlungen zu einem dritten Abkommen: TiSA bedrohe akut den Datenschutz, warnt Markus Beckedahl im Interview mit EuroActiv.de.
Markus Beckedahl ist ein deutscher netzpolitischer Aktivist und Gründer sowie Chefredakteur von netzpolitik.org.
Das TiSA-Abkommen soll den weltweiten Verkehr von Dienstleistungen ermöglichen. Greenpeace und netzpolitik.org haben Kapitel aus Verhandlungsdokumenten veröffentlicht und warnen: Unternehmen wie Facebook oder Youtube könnten damit die Meinungsfreiheit empfindlich beeinflussen.
Euractiv.de: Herr Beckedahl, TTIP soll den freien Handel von Waren erleichtern. Worum genau geht es im Gegensatz dazu beim TiSA-Abkommen?
Markus Beckedahl: Das Trade in Services Agreement ist ein Handelsabkommen für Dienstleistungen mit insgesamt 23 Verhandlungspartnern – inklusive der EU. Es umfasst viel mehr Wirtschaftsbereiche und wird auch nicht nur zwischen den USA und der EU verhandelt. TiSA ist quasi ein Update des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen der WTO, das General Agreement on Trade in Services.
Um welche Dokumente handelt es sich bei den nun geleakten Papieren? In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen zu TiSA?
Wir haben die aktuellen Kapitel zu e-Commerce und Telekommunikation geleakt und analysiert. TiSA umfasst zwar noch viel mehr, unser Fokus und unsere Expertise liegt aber nur auf Netzpolitik. Und das sind die beiden relevanten Kapitel im aktuellen Verhandlungsstand dazu. Theoretisch sollte TiSA nur noch eine offizielle Verhandlungsrunde haben und dann im Dezember bereits unterzeichnet werden. Allerdings ist der Zeitplan wohl etwas aus dem Ruder gelaufen, auch weil die EU sich nicht auf eine gemeinsame Position beim Datenschutz einigen kann.
Was würde das Inkrafttreten des Abkommens für den europäischen Datenschutz bedeuten?
Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Verarbeitung und dem Verkauf von Daten basiert, haben ein Interesse daran, dass diese Daten möglichst unbehelligt von strengen Datenschutzvorkehrungen fließen können. Die Teilnehmerstaaten dürfen eigene Datenschutzvorschriften erlassen – so lange sie kein Handelshemmnis darstellen.
Wenn nun US-Unternehmen mit laxeren Datenschutzvorkehrungen ihre Dienste in Europa anbieten wollen, bestünde keine Handhabe, ihnen Bedingungen aufzuerlegen oder europäische Dienste zu bevorzugen.
Die stärkste Initiative ergreifen dabei die USA. Sie sehen ihre Markthoheit darin gefährdet, dass sich seit Beginn der Snowden-Affäre europäische Unternehmen damit profilieren, einen besseren Datenschutz zu bieten, und sich so einen Marktvorteil erarbeiten. Mit anderen Worten: Wenn eine Regierung Ausschreibungen zum eGovernment macht und darin beispielsweise festlegt, dass Server dafür selbstverständlich in ihrem Staatsgebiet und unter ihrer Jurisdiktion stehen sollten, könnten Unternehmen aus anderen Staaten dagegen klagen. Und sie bekämen wahrscheinlich auch noch Recht vor einem der undemokratischen Handels-Schiedsgerichte.
Was wären denn die ersten Auswirkungen, die wir im täglichen Leben von TiSA mitbekommen?
Handelsabkommen wirken schleichend, indem sie einen neuen Rahmen vorgeben, an den sich Staaten zu halten haben. Andernfalls riskieren sie Investitionsklagen vor Handels-Schiedsgerichten. Staaten würden bei neuen Gesetzgebungsprozessen die Hände gebunden, weil sie ständig mit dem Damoklesschwert einer Handelsklage leben müssten.
Sie warnen auch vor einer Privatisierung von Zensur. Was bedeutet das genau?
Nach einem Vorschlag der USA sollen Plattformen wie Facebook, Youtube und Co. auf Basis ihrer jeweiligen Community-Regeln Meinungsfreiheit regulieren und durchsetzen. Das ist ein gefährlicher Weg, in einem Rechtsstaat sollten Gerichte die Meinungsfreiheit regeln. Wir nennen das deshalb eine geplante Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.
Können Sie etwas über die Zusammenarbeit zwischen netzpolitik.org und Greenpeace sagen? Ist die Veröffentlichung weiterer Dokumente zu erwarten?
Wir haben auf netzpolitik.org schon an früheren TiSA-Leaks mit anderen Partnern gearbeitet und waren sehr erfreut, als Greenpeace sich an uns wandte und gemeinsam mit uns die neuen Papiere analysieren und über unsere jeweiligen Möglichkeiten in einen öffentlichen Diskurs spielen wollte. Das war eine sehr fruchtbare und entspannte Kooperation, die dem Anliegen sicher auch gut getan hat.
Glauben Sie, dass Donald Trump die Verhandlungen zum TiSA-Abkommen vorantreiben wird?
Wir gehen zumindest davon aus, dass er nicht öffentlich ein Ende wie bei TPP verkünden wird. TPP hat eine große Symbolwirkung im US-Wahlkampf gehabt, TiSA spielt bisher im öffentlichen US-Diskurs keine Rolle. Und da viele US-Unternehmen von TiSA massiv profitieren würden und das Transition-Team von Trump entgegen seinem aufgebauten Image voller Industrie-Lobbyisten ist, gehen wir davon aus, dass TiSA weiter verhandelt wird.