Das Konstanzer Bündnis gegen die geplanten Handelsabkommen CETA, TiSA und TTIP lädt ein zu einer Veranstaltung mit Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie.
Welche Folgen haben die geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union für die Gemeinden in der Region? Was kommt auf die Beschäftigten zu? Verschwindet die kommunale Autonomie? Müssen nach einer Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA die Gemeinden Aufträge auch in Kanada ausschreiben? Was passiert mit den kommunalen Einrichtungen, wenn das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA umgesetzt ist? Werden dann auch im Landkreis Konstanz Teile des Gesundheitswesens oder der Wasserversorgung privatisiert? Und drohen Ortsverwaltungen künftig Klagen von internationalen Konzernen, wenn sie Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen?
Diese Fragen sind hochaktuell: In Genf verhandeln die EU, die USA, die Schweiz und zwanzig weitere Staaten hinter verschlossenen Türen über das Dienstleistungsabkommen TiSA, das auf eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge abzielt. Zudem berät das EU-Parlament in den kommenden Wochen, ob es dem CETA-Vertrag zwischen Kanada und der EU zustimmen soll. Danach werden die nationalen Parlamente über die Ratifizierung entscheiden. Erst wenn alle Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten für CETA votiert haben, wird es endgültig in Kraft treten.
Was also kommt da auf uns zu? Darüber spricht Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie, auf Einladung des Konstanzer Bündnisses gegen TTIP, CETA und TiSA. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 6. Dezember, 19 Uhr. Ort: Zeller Kultur, Fürstenbergstr. 7a, Radolfzell.