Verschiedene Zeitungen (darunter die „Zeit“) meldeten am Wochenende, was zu befürchten war: Der grüne Widerstand gegen CETA bröckelt.
Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Cem Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.
Bislang haben sowohl die Grünen, die Linkspartei als auch Teile der SPD den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada (Ceta) ebenso wie die TTIP-Verhandlungen mit den USA heftig kritisiert. Ihr Vorwurf: Die Vereinbarungen würden die Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards in der EU untergraben und die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte gäben Konzernen die Möglichkeit, EU-Staaten ohne unabhängige öffentliche Kontrolle erfolgreich zu verklagen.
Seit in Washington aber Donald Trump regiert, der von Freihandel nichts hält und eine protektionistische Politik verfolgt, denken offenbar zumindest Teile der Grünen um. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).
Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es dem Bericht zufolge angesichts der US-Politik für falsch, Ceta im Bundesrat zu blockieren. Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnten vor einem Umfallen in der Frage. Auf die Grünen kommt es im Bundesrat an, weil ohne die Zustimmung einiger von ihnen regierter Länder das Abkommen dort keine Mehrheit hätte.
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller betonte, dass es keine neue Position der Grünen zu Ceta gebe. Sie schrieb auf Twitter, es gebe „keinen Umschwung“ bei der Haltung der Grünen. Auch Özdemir sage Nein zu Ceta.
Özdemir verlangt im Gespräch mit der FAS Nachverhandlungen bei Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich wären. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen“, sagte er. „Aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre.“
Die EU und Kanada hatten das Abkommen am 30. Oktober vergangenen Jahres nach langen, zum Teil schwierigen Verhandlungen unterzeichnet. Vorausgegangen waren einige erhebliche Nachbesserungen an dem Vertrag im Sinne der Europäer. Die TTIP-Verhandlungen sind derzeit eingefroren. Unter Trump, der bereits das TTP-Abkommen mit dem Pazifikraum aufkündigte, ist eine Wiederaufnahme der Verhandlungen derzeit unrealistisch.