Überraschendes Ergebnis: Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über das europäisch-kanadische Abkommen CETA (am 15. Februar) haben die Abgeordneten aus fünf Staaten mehrheitlich gegen den Vertrag votiert – und zwar die Delegierten von Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland und Italien. Andere Zahlen lassen ebenfalls interessante Schlüsse zu.
In Frankreich haben inzwischen über einhundert Abgeordnete das Verfassungsgericht angerufen, darunter Grüne, ehemalige Sozialisten, Radikale und linksgerichtete PolitikerInnen der Front de gauche (der Linken Front). Im Namen der NGO Foodwatch hatten drei Rechtsexperten – Laurence Dublin, Evelyne Lagrange und Dominique Rousseau – ein Dokument in Umlauf gebracht, dem zufolge CETA gegen die französische Verfassung verstoße.
Laut Pressemeldungen haben rund ein Dutzend EU-Staaten die Möglichkeit, einen Volksentscheid abzuhalten. Darunter auch Irland. Dort hat eine Umfrage vor kurzem ergeben, dass 74 Prozent der Befragten ein Referendum zu CETA befürworten. Das heißt: Der Vertrag ist noch lange nicht durch!
Interessant sind auch folgende Diagramme. Das erste zeigt, wie die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament gestimmt haben. Lesehinweis: je röter die Einfärbung des Landes ist, desto größer war die CETA-Ablehnung der jeweiligen sozialdemokratischen Abgeordneten. Also Österreich (dunkelrot): ausgezeichnet; Deutschland (dunkelgrün): miserabel.
Und hier noch ein Überblick über das Stimmverhalten der deutschen EP-Abgeordneten, aufgeschlüsselt nach Parteien. Interessant dabei: Offenbar haben mehrere AfD-Abgeordneten für CETA gestimmt. Und: die Grünen waren nicht so geschlossen dagegen wie die Linke.
