Einer der Hauptkritikpunkte an TTIP und CETA ist die Schaffung einer Paralleljustiz, die nur den Profitinteressen der Konzerne nützt – und sonst niemandem. Wann immer Behörden und Parlamente den Arbeitsschutz verbessern oder Umweltauflagen erlassen, können internationale Firmen dagegen klagen – und auf diese Weise den Fortschritt blockieren …
Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem Exklusiv-Gericht für Konzern-Klagen. Die undemokratische Paralleljustiz soll Teil jedes weiteren Handelsabkommens werden.
Die Idee für den Multilateralen Investitionsgerichtshof MIC entstand als Reaktion auf die breite Kritik an privaten Schiedsgerichten für Konzernklagen. Den KritikerInnen soll mit dem seriösen Begriff des „Gerichtshofs“ der Wind aus den Segeln genommen werden. Die EU-Kommission treibt damit eine Idee voran, die im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA steht.
Mit ihm werden die Sonderklagerechte für Konzerne auf ewig festgeschrieben. Konzerne sollen ein eigenes, exklusives Gericht erhalten, vor dem sie klagen können, wenn ihnen Gesetzesänderungen zum Wohle von Umwelt oder der Gesellschaft nicht passen. Der MIC soll bestehende private Schiedsgerichte, die in vielen der bilateralen Investitionsabkommen der EU-Mitgliedstaaten festgeschrieben sind, ersetzen. In zukünftigen EU-Abkommen soll der MIC anstelle privater Schiedsgerichte verankert werden.
Im Vergleich zu Investor-Staat-Klagen, wie sie in den älteren Investitionsabkommen enthalten sind (beispielsweise dem Energiecharta-Vertrag), bringt der Vorschlag zwar kleine Verbesserungen im Prozess. So sollen etwa die Verfahren transparenter ablaufen und eine Berufung möglich sein. Der MIC führt aber insgesamt dazu, dass die ungerechten Sonderklagerechte ausgebaut und festgeschrieben werden. Der Vorschlag lenkt von den wirklichen Problemen ab. In vielen Ländern gibt es Bestrebungen, ganz auf die ungerechten Sonderklagerechte zu verzichten – mit dem MIC sollen diese Reformbemühungen im Keim erstickt werden.
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