Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen mit Japan – und wiederholt die Fehler wie bei TTIP und CETA. Das schreibt jedenfalls das Europa-Magazin „Euractiv“.
Von: Anne-Sophie Balzer
Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen mit Japan. Kritiker monieren, mit dem Vertrag mache die EU dieselben Fehler wie bei TTIP und Ceta.
Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der japanischen Regierung über das Freihandelsabkommen Jefta laufen schon seit Jahren. Die Gespräche der Brüsseler Behörde finden wie bei den Vertrags-Vorgängern TTIP, Ceta und Tisa in geheimen Hinterzimmern statt. Ganz so als hätte es die jahrelangen Proteste insbesondere gegen diesen Kernaspekt der Verhandlungen nie gegeben.
Als die taz im März diesen Jahres erstmals interne Dokumente zu dem geplanten Abkommen veröffentlichte, war der Ärger groß. Die Leaks waren Wasser auf die Mühlen der Freihandelsgegner, denn sie bestätigten, wovor Kritiker bereits bei TTIP und Ceta immer gewarnt haben: weitreichende Handelsliberalisierungen, Klagerechte für ausländische Investoren, Deregulierungen von Dienstleistungen. Erschwerend kommt für Gegner des Abkommens hinzu, dass Japan deutlich größer ist als Kanada und Jefta fast ein Drittel der Weltmarktaktivitäten beträfe.
Laut der globalisierungskritischen Organisation Powershift trage Jefta “alle schlechten Eigenschaften von TTIP und Ceta”. Auch das freihandels-kritische Netzwerk S2B warnt in einem gemeinsamen Statement Dutzender NGOs vor einer Neuauflage von TTIP & Co. durch Jefta.
Ein Abkommen, dass selbst “TTIP und Ceta in den Schatten stellt”
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Alexander Ulrich, hat mit Sorge auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu Jefta reagiert. Ulrich sagte gegenüber Euractiv, es sei alarmierend, was aus den bisherigen Verhandlungen bekannt wurde.
„Bis Ende des Jahres sollen die Verhandlungen mit Japan abgeschlossen sein. Dann könnte ein Abkommen zur Ratifizierung vorgelegt werden, dass TTIP und Ceta in mancherlei Hinsicht noch in den Schatten stellt.” Aus den Streitpunkten bei den vorherigen Handelsabkommen seien bei Jefta kaum Konsequenzen gezogen worden, so Ulrich.
Keiner der strittigen Punkte sei beim neuen Abkommen mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ausgeschlossen, sagt der Linkspolitiker: „Dienstleistungsderegulierung per Negativliste, Sperrklinkenklauseln, die Re-Regulierungen erschweren sollen, intransparente Regulierungsräte – all das liegt wieder auf dem Tisch.”
Überschaubare Vorteile
Bei den umstrittenen Investorenklagerechten könnte Jefta sogar schlimmer werden als Ceta, befürchtet Ulrich. Japan wolle sich beim Klagerecht an die Ausformungen von TTIP halten (ISDS, englisch: Investor-state dispute settlement), während die EU die Analogie zu Ceta (ICS, englisch: Investor Court System) anstrebe.
Am Ende werde man sich irgendwo in der Mitte treffen, mutmaßt der Linken-Politiker. Dann „wären viele der ohnehin überschaubaren Fortschritte, die durch das Konzept eines Internationalen Schiedsgerichtshofes erreicht wurden, wieder hinfällig.”
Wenig Verständnis zeigt Ulrich auch für die von der Bundesregierung angeführten Gründe für das Abkommen. In deren Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es, man erwarte durch das Abkommen ein Wirtschaftswachstum von 0,04 Prozent.
Dabei beruft sich die Regierung auf eine Studie des Ifo-Instituts und der Bertelsmann Stiftung, die am 3. März 2017 erschienen war. Darin heißt es, über einen Zeitraum von zehn Jahren würden nach konservativer Schätzung für die EU Einkommenseffekte von 10,7 Milliarden Euro pro Jahr entstehen, davon entfielen 3,4 Milliarden Euro auf Deutschland. In der Antwort der Regierung heißt es, optimistische Szenarien des Ifo-Modells schätzten die Wohlfahrtseffekte deutlich höher ein.
Für Ulrich rechtfertigen die minimalen Wachstumsprognosen kein Freihandelsabkommen in derartiger Ausformung. Sein Fazit: „Minimaleffekte, fern von Gegenwart und statistischer Signifikanz.”