Was die meisten Medien nicht wahrhaben wollen: TTIP kommt wieder. Das haben die EU-Kommission und die US-Regierung schon vor Wochen vereinbart. CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, ist noch lange nicht ratifiziert – der Bundesrat zum Beispiel könnte es mit den Stimmen der Grünen und Linken zu Fall bringen. Das japanisch-europäische Freihandelsabkommen JEFTA sieht ebenfalls eine Paralleljustiz für Konzerne vor. TiSA wiederum, das geplante internationale Dienstleistungsabkommen zur Privatisierung der Grundversorgung, ist „ein Staatsstreich gegen das Gemeinwesen“ – so formulierte das der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele vor kurzem an einem Info-Abend in Konstanz.
Und dann gibt es da noch die sogenannten Wirtschafts-partnerschafts-Abkommen mit afrikanischen Staaten, die deren Grenzen für EU-Billigimporte öffnen und den Menschen im Süden die Lebensgrundlagen rauben (siehe: Mangos: ja. Mangosaft: eher nein).
Über zwanzig Handelsabkommen will die EU-Kommission demnächst auf den Weg bringen, unter anderem mit Mexiko, den Philippinen, Australien, Indonesien, Neuseeland. Ziel dieser geheim verhandelten Abkommen: Mit ihnen sollen möglichst sämtliche Handelshemmnisse verschwinden. Dazu zählt die profitorientierte Wirtschaft auch Umweltbestimmungen, Verbraucherschutzregeln, Arbeits- und Sozialstandards. Und die Demokratie. Deswegen hat sie Sonderregeln einbauen lassen: Internationale Konzerne können künftig klagen, wenn Schutzregeln verbessert oder Mindestlöhne angehoben werden – egal, was die Parlamente entscheiden.
Die EU-Handelsabkommen sind Teil einer Politik, die das Geld ungehindert vagabundieren lässt und gleichzeitig die Grenzen für Flüchtlinge schließt – für Menschen also, die durch die Handels- und Kriegspolitik in die Flucht getrieben wurden. Um diese Thematik ging es in einem kleinen Theaterstück, das am Samstag, den 29. Juli, in der Konstanzer Innenstadt aufgeführt wurde.
PS: Eine ähnliche Inszenierung (mit anderem Schwerpunkt) hat es im vergangenen Sommer gegeben. Das Video ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=iEIpaGw4HeA
Den Film zum Flashmob, weitere Fotos und die Rede veröffentlichen wir bald auf dieser Webseite!