Wenn man vom Auftritt des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) absieht, spielt die EU-Handelspolitik im Wahlkampf keine Rolle. Niemand spricht davon, dass die Gespräche über das US-EU-Abkommen TTIP demnächst wieder aufgenommen werden. Dass das kanadisch-europäische Abkommen CETA noch scheitern kann – und zwar sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Dass mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement (TiSA) der öffentliche Dienst und unsere Daseinsvorsorge renditeorientierten Konzernen dargeboten werden. Oder dass die geplante Investorenjustiz beim japanisch-europäischen Freihandelsabkommen JEFTA noch weitaus schlimmer ist als der Konzerngerichtshof bei CETA.
Um das zu ändern, organisierten wir am 9. September eine kleine Aktion. Sie fand im Rahmen des bundesweiten Anti-CETA-Aktionstags statt, zu dem ein breites Bündnis aufgerufen hat. CETA „untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“, schreibt das Netzwerk gerechter Welthandel.
Beim Zug durch die Konstanzer Innenstadt zeigten die Bündnismitglieder, was im Gefolge von CETA zu erwarten ist: Billiglöhne, noch mehr Sozialabbau, eine Herrschaft des Lobbyismus, Fracking, eine Paralleljustiz für Konzerne und so weiter. Am Schluss stopften sie die Schilder in eine Tonne, in die auch CETA gehört.
Mit dem Flashmob setzte das Konstanzer Bündnis seine kleine Reihe von Agitprop-Aktionen fort. Zuletzt hatte es in der Konstanzer Innenstadt das Theaterstück „Mauern einreissen!“ inszeniert (das Video ist hier zu sehen).