In den letzten Jahren ist die sogenannte regulatorische Kooperation in Handelsabkommen immer wieder in die Kritik geraten. Doch bislang hat die EU-Kommission nicht auf die Kritik an dem Lobby-Mechanismus im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA reagiert. Im Gegenteil: Nicht nur bei TTIP und CETA hält sie daran fest.
Von Max Bank (dieser Beitrag erschien zuerst auf der Webseite von Lobbycontrol)
Was regulatorische Kooperation für unsere Gesetzgebung bedeutet und welche Konsequenzen das haben könnte, zeigt eine neue Analyse der Vorhaben im EU-Japan Abkommen JEFTA. Die wichtigsten Punkte hier im Überblick:
- Bei der neuen Generation von Handelsabkommen im 21. Jahrhundert geht es nicht länger allein darum, Zölle abzubauen. Mit diesen Abkommen sollen vielmehr die Unterschiede bei Regulierungen und Gesetzen abgebaut werden, die zwischen den Handelspartnern bestehen und die als „Handelshemmnisse“ betrachtet werden.
- Hier kommt die regulatorische Kooperation ins Spiel: Im Rahmen eines Handelsabkommens bedeutet regulatorische Kooperation, dass die Entscheidung darüber, ob ein Gesetz angepasst oder verändert wird und welche Form neue Gesetze annehmen, bereits sehr früh im Gesetzgebungsprozess gefällt wird – und zwar in enger Zusammenarbeit von HandelstechnokratInnen und UnternehmensvertreterInnen. Somit erhalten Konzerne erheblichen Einfluss auf Gesetzgebung.
- Zum Beispiel bei der Harmonisierung datenschutzrechtlicher Regelungen zwischen Japan und der EU: In der Europäischen Union gelten gewisse Beschränkungen für den Umgang mit persönlichen Daten, die Unternehmen im Internet erheben. Dabei ist japanischen Unternehmen besonders eine Datenschutzvorschrift ein Dorn im Auge: die Lokalisierungs-anforderungen für Daten von EU-BürgerInnen, die laut Verordnung auf Servern innerhalb der EU gespeichert werden müssen. Wäre JEFTA nun schon in Kraft getreten, bevor die EU diese Verordnung beschlossen hätte, wäre es für die EU deutlich schwerer, Datenschutzgesetze zu verabschieden, die sich von denen in Japan stark unterscheiden.
- Es ist also keineswegs überraschend, dass regulatorische Kooperation vonseiten großer Unternehmen viel Applaus erfährt. Durch sie können Gesetze verhindert oder verändert werden, wenn sie den Interessen von Konzernen entgegenstehen – etwa in Fällen, wo sich Gesetze negativ auf ihre Gewinnspanne auswirken. Dies gilt insbesondere auch für Gesetze in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit oder des Klimaschutzes – etwa bei den Schadstoffemissionen von Automobilen.
Regulatorische Kooperation stärkt Konzerneinfluss auf die Politik
Das Beispiel der regulatorischen Kooperation im JEFTA-Abkommen mit Japan zeigt: Handelskommissarin Malmström macht einfach weiter so, als hätte es in den vergangenen Jahren keine Kritik an der EU-Handelspolitik gegeben.
Wer gegen dieses „Weiter so“ protestieren will: Hier geht es zur Unterschriftenaktion von Lobbycontrol.