Drei Tage vor den Bundestagswahl ist das Kanada-EU-Handelsabkommen CETA vorläufig bzw. vorübergehend in Kraft getreten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das CETA noch weit davon entfernt ist, offiziell ratifiziert worden zu sein. Die Abstimmung darüber, ob der Bundestag sich für eine endgültige Unterzeichnung des Abkommens aussprechen wird, fällt in die nächste Legislaturperiode. Der neue Bundestag wird darüber entscheiden. Wie eine Jamaika-Koalition zu dieser Frage steht ist unklar.
Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, wie stark die Ansichten zu CETA aus einander gehen. Während Grüne in den letzten Jahren offensiv gegen CETA mobil gemacht haben, begrüßen FDP und Union TTIP und CETA. Allen Beteiligten dürfte es schwer fallen von der eigenen Position abzuweichen. Spitzenpolitiker aller Parteien haben sich öffentlich positioniert. Egal wer von seiner jeweiligen Position abrücken müsste: Der Flurschaden wird immens sein.
Nicht vergessen darf man dabei, dass CETA sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat abgestimmt werden muss. Bis in die Landtagswahlprogramme hinein reichen die Bekenntnisse für oder gegen CETA. Bei der derzeitigen Konstellation im Bundesrat könnte CETA gestoppt werden, wenn alle Länder mit Linker oder Grüner Regierungsbeteiligung sich enthalten. Eine Enthaltung ist dann üblich, wenn die Koalitionspartner sich nicht einig werden können. Bei einem Zustimmungsgesetz (so wird CETA wahrscheinlich behandelt) wirkt eine Enthaltung wie ein „Nein“.
Doch einzelne Landesregierungen wie das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg gelten als unsichere Bank. Hinzu kommt: Die Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober könnte die Stimmverhältnisse im Bundesrat verändern. Sollte Rot-grün dort verlieren, bliebe noch eine Mehrheit gegen CETA. Allerdings: Wir wissen nach wie vor nicht, wann CETA in die Abstimmung geht. Bis da hin können noch einige Landtagswahlen ins Land gehen.
