Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu unterziehen. Das fordert Attac in einer Pressemitteilung.
Der Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union (AU) findet heute (Mittwoch) und morgen (Donnerstag) in Abidjan in der Elfenbeinküste statt. „Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft“ lautet das Thema.
Ungerechte Handelsabkommen zerstören die Entwicklungschancen Afrikas
„Eine nachhaltige Zukunft für Afrika kann es nur geben, wenn die afrikanischen Staaten Raum für wirtschaftliche Entwicklungen erhalten. Mit den von der EU erzwungenen EPAs wird genau das Gegenteil erreicht“, stellt Attac-Handelsexperte Roland Süß klar. „Fluchtursachen werden nicht allein durch neue Bildungsprogrammen abgebaut. Ungerechte Handelsabkommen zerstören die Entwicklungschancen Afrikas. Sie müssen ausgesetzt und neu verhandelt werden.“
Noch im Juni hatte Merkel im Rahmen des G20-Gipfels versprochen, über Handelsverträge mit Afrika, die „nicht richtig“ seien, beim EU-AU-Gipfel zu sprechen und zu klären, wie sie neu verhandelt werden. Davon ist jedoch keine Rede mehr. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Rückführung von Migrant_innen.
EU-Produkte zerstören Existenzgrundlagen von Kleinbauern
Die EPAs sehen vor, dass afrikanische Länder bei mindestens 80 Prozent ihres Handels die Zölle abbauen. Lokale Produkte würden so von billigen subventionierten EU-Produkten noch radikaler vom Markt verdrängt. Bereits heute werden Afrikas Märkte mit Produkten europäischer Konzerne und Unternehmen überflutet und dadurch die Existenzgrundlagen insbesondere vieler Kleinbauern zerstört.
Die EU hat gegenüber Afrika in den vergangenen zwei Jahren einen starken Handelsüberschuss erzielt. EU-Exporten im Wert von 145 Milliarden Euro standen 2016 Importe von 117 Milliarden Euro gegenüber.
Kreislauf von ungleichen Handelsbedingungen und Verschuldung
Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Die Exportorientierung der EU und die erzwungenen ungleichen Handelsbedingungen führen zu einer weiteren Verschuldung afrikanischer Staaten und sorgen dafür, dass die Ausbeutung Afrikas unvermindert weiter betrieben wird. EU und die Bundesregierung weigern sich erneut, diesen Kreislauf zu durchbrechen.“
Noch bis zum heutigen Mittwoch kommt in Abidjan die Zivilgesellschaft zu einem Alternativgipfel zusammen. Dort werden Alternativen für eine gerechte Handelsbeziehung diskutiert.