Das geplante EU-Japan-Abkommen JEFTA wird aufgespalten – um ein Veto der EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern. Doch auch ohne Investitionsschutz ist JEFTA inakzeptabel. Das schreibt die Kampagnenplattform Campact in einem Blog.
In der neuen Generation von EU-Handelsabkommen wie TTIP und CETA, gehört der Investitionsschutz zu den umstrittensten Teilen. Auch im EU-Japan-Abkommen JEFTA (für: Japan EU Free Trade Agreement) sollten Investor/innen die Möglichkeit erhalten, Staaten vor intransparenten Konzerngerichten zu verklagen. Auf diese Weise können sie Millionensummen an Schadensersatz einstreichen.
Jetzt wurde bekannt: Die EU und Japan haben sich darauf geeinigt, den Investitionsschutz aus dem JEFTA-Abkommen zu streichen. Ist der Investitionsschutz damit vom Tisch? Nein. Stattdessen will man einfach ein zweites Abkommen mit Japan über den Investitionsschutz machen.
Aber wozu der Aufwand?
Was soll das alles, fragt man sich. Der Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil zum EU-Singapur-Abkommen festgestellt, dass Handelsabkommen mit Investitionsschutz die Kompetenz der Mitgliedsländer berühren. Daher müssen sie auch von den Mitgliedsländern ratifiziert werden. So läuft das gerade mit CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada.
Die europäischen Institutionen, also der Rat und das Europäische Parlament, haben CETA bereits zugestimmt. Jetzt müssen noch alle 28 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Das birgt natürlich die Chance für die Gegner des Abkommens, dieses noch zum Fall zu bringen. Wenn nur ein Mitgliedsland „Nein“ sagt, wäre CETA gescheitert.
Der Europäische Gerichtshof hat aber auch festgestellt, dass Handelsabkommen ohne Investitionsschutz nur von den EU-Institutionen verabschiedet werden müssen. Das findet die EU-Kommission natürlich klasse, denn die nationalen Parlamente können dann nicht mehr mitbestimmen. Das macht es wesentlich einfacher, zukünftige Handelsabkommen durchzudrücken.
Auch ohne Investitionsschutz bleibt JEFTA völlig inakzeptabel. Es enthält weiterhin die gefährliche regulatorische Kooperation, mit deren Hilfe nach und nach Umwelt-, Sozial- und technische Standard in beiden Ländern aneinander angeglichen werden können. So können Standards in undurchsichtigen Verfahren und unter direktem Einfluss von Interessengruppen der Industrie aufgeweicht und gesenkt werden.
Katastrophale Folgen für Umwelt- und Tierschutz
Am katastrophalsten werden die Folgen für Umwelt- und Tierschutz durch eine weitere Intensivierung der EU-Landwirtschaft sein. Japan importiert einen Großteil seiner Lebensmittel. Käse und Fleisch aus Europa sind schon jetzt beliebt. Durch JEFTA fallen Zölle in Japan, die Produkte werden noch billiger. Die Folge: Europäische Landwirte werden noch mehr nach Japan exportieren.
Das bedeutet nicht nur unnötigen CO2-Ausstoß beim Transport, sondern jede Menge negative Folgen für Umwelt und Tiere hierzulande: mehr Gülle, mehr Tierleid durch Massenhaltung und mehr Antibiotika. Die exportorientierte Landwirtschaft ist ein Riesengeschäft für einige Großbauern. Für den Großteil der Landwirte bringen die Handelserleichterungen keinen Gewinn.
Auch die Finanzmärkte in EU und Japan werden durch das Abkommen weitgehend liberalisiert, was eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems darstellt. Der Datenschutz in der EU ist in Gefahr. Denn JEFTA könnte das erste EU-Abkommen werden, in dem der „freie Datenfluss“ zwischen den Vertragsstaaten garantiert wird.
Wie geht es weiter?
Schon Mitte nächsten Jahres soll JEFTA zur Ratifizierung in der EU vorliegen. Dann müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat entscheiden, ob JEFTA in Kraft tritt. Das müssen wir verhindern!
Wie JEFTA die letzten Urwälder Europas zerstört
In einem Interview mit Campact.de beschreibt der Umweltschützer Alexander Bismarck eine der Folgen von JEFTA.
Campact: Illegaler Holzschlag – wie kann es überhaupt dazu kommen?
Alexander von Bismarck: In abgelegenen Waldgebieten ist es oft sehr schwer, Regeln einzuhalten und durchzusetzen. Die größten Holzfirmen der Welt nutzen das aus, um mit illegalem und dadurch billigerem Holz größeren Gewinn zu machen. Solange es internationale Abnehmer gibt und keine Konsequenzen für dieses Verbrechen, geht das so weiter – solange bis die Wälder weg sind.
Wie gehen die Holzfäller vor?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Es wird in Naturschutzgebieten geholzt oder einfach ohne Erlaubnis. Oft wird mehr gefällt als gesetzlich erlaubt. Dokumente werden gefälscht, um die Herkunft des Holzes zu vertuschen. Wenn die Stämme dann im Sägewerk landen, kann man legales von illegalem Holz nicht mehr unterscheiden.
Wie groß sind die Ausmaße des Problems?
Illegaler Holzhandel ist das weltweit drittgrößte transnationale Verbrechen, gleich nach Fälschung und Drogenhandel. Der Jahresumsatz wird auf bis zu 157 Milliarden US-Dollar geschätzt. In einigen Ländern werden bis zu 90 Prozent der Bäume illegal gefällt. Lokale Anwohner/innen und indigene Völker, die sich dagegen wehren, werden immer wieder brutal ermordet. Meist werden diese Verbrechen nicht verfolgt, weil die zuständigen Behörden entweder kein Interesse haben oder selbst vom illegalen Handel profitieren.
Wie ist die Situation in Japan?
Japan ist der viertgrößte Importeur von illegalem Holz. Zwar hat Japan 2016 einen sogenannten „Clean Wood Act“ verabschiedet – eine Regelung, die Firmen davon abhalten soll, illegale Holzprodukte zu importieren. Das Gesetz ist jedoch unzureichend: Es setzt lediglich auf freiwillige Teilnahme der Industrie und sieht keinerlei Sanktionen vor.
Was hat Handelspolitik mit illegalem Holzschlag zu tun?
Unkontrollierter internationaler Handel ist eine der Hauptursachen für illegale Abholzung. Erst wenn Import-Länder und Konsumentinnen und Konsumenten illegales Holz nicht mehr akzeptieren, kann das Verbrechen gestoppt werden.
Warum haben die Länder das Problem noch nicht erkannt?
Die gute Nachricht ist, dass Länder wie die USA, die EU und Australien bereits Gesetze haben, die die Einfuhr von illegalem Holz verbieten. Doch es hapert noch mit der Umsetzung. Aber Studien haben bereits gezeigt, dass die Einfuhr von Holz aus „verdächtigen Quellen“ in den USA zurückgegangen ist.
Was für Auswirkungen würde JEFTA, das Handelsabkommen zwischen Japan und der EU, auf diese Ökokatastrophe haben?
In seiner jetzigen Form würde JEFTA dem illegalen Holzhandel Tür und Tor öffnen. Die EU-Kommission hat in ihrer JEFTA-Analyse selbst davor gewarnt, dass die ungehinderte Einfuhr von illegalem Holz nach Japan die Situation der Wälder verschärft. Der unkontrollierte Handel zerstört sogar die letzten europäischen Urwälder, wie wir am Beispiel Rumänien gezeigt haben.
Wie müsste ein Abkommen mit Japan aussehen, das Wälder schützt anstatt sie zu zerstören?
Japan muss seine Gesetze internationalen Standards anpassen, die Einfuhr von illegalem Holz muss verboten und bestraft werden. Außerdem müssen sich beide Seiten verpflichten, solche Gesetze auch konsequent umzusetzen.
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Alexander von Bismarck ist Chef der Washingtoner Umweltschutzorganisation „Environmetal Investigation Agency“, die sich auf verdeckte Umweltrecherchen spezialisiert hat.