Medienberichten zufolge setzt die mögliche künftige Große Koalition weiter auf Freihandel. Hat die SPD nichts dazu gelernt? Dazu (auszugsweise) ein Bericht der Online-Platform „Euraktiv“, die u.a. von der Heinrüch-Böll-Stiftung, dem Naturschutzbund Deutschland und der Linken im Europaparlament unterstützt wird.
Eine große Überraschung ist es nicht, dass auch die GroKo-Sondierer sich zum Freihandel bekennen. „Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt“, heißt es in einem Sondierungspapier, über das die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Und weiter: „Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen.“
Erstaunlicher ist, dass als Vorbild für die handelspolitische Agenda das CETA-Abkommen genannt wird. CETA ist ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kanada. Der multilaterale Ansatz, wie er beispielsweise in der Welthandelsorganisation (WTO) angewendet wird, wird dadurch eher geschwächt als gestärkt.
Zudem zeigten die massiven Proteste und der höchst kritische öffentliche Diskurs, dass viele Bürger in Deutschland CETA nicht gerade als Beispiel für „fairen Handel“ betrachten dürften. Durch gesonderte Klagerechte für Investoren, intransparente De-Regulierungsräte, Liberalisierungszwang und Privatisierungsdruck, sehen viele vor allem transnationale Konzerne begünstigt – zulasten kleiner, regionaler Anbieter und einfacher Bürger.
Erstaunlich ist auch, dass in dem Sondierungspapier gerade der Schutz von Arbeitnehmerrechten als positive Errungenschaft von CETA hervorgehoben wird. Dabei enthält der Vertrag zu diesem Thema keinerlei verbindliche Regelung. Während Investorenrechte mit üppigen Klagerechten versehen werden, bleibt es im Bereich der Arbeitnehmerrechte bei unverbindlichen Willenserklärungen.
Gerade die SPD tat sich stets schwer, mit diesen Abkommen. An der Basis waren sie stets unbeliebt, viele Wähler sind den Sozialdemokraten davongelaufen, gerade weil CETA Arbeitnehmerrechte schwächt, statt sie zu stärken und weil die Parteiführung das Abkommen beim Parteikonvent durchgeboxt hat. Ein „Weiter so“ in der GroKo-Handelspolitik dürfte erneut der SPD wesentlich mehr schaden als der Union.
Das Sondierungspapier ist allerdings nur ein Zwischenstand. Verhandlungsergebnisse liegen noch nicht vor. Man kann jedoch davon ausgehen, dass eine neue GroKo keine freihandelsfreundliche Regierung wäre, die angesichts der vielen anstehenden Handelsabkommen die ein oder andere kritische Debatte aushalten können muss.
Wie eine bessere Handelspolitik aussehen könnte, hat das Netzwerk Gerechter Welthandel im Dezember in einem Zehn-Punkte-Programm festgehalten: Zehn-Forderungen-Handelspolitik Die Lektüre lohnt sich nicht nur für SozialdemokratInnen.