TTIP und CETA lassen grüßen: Wie auf dieser Website schon mehrfach berichtet, verhandelt die EU derzeit hinter verschlossenen Türen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) über ein neues Handelsabkommen.
Wie TTIP und CETA hätte auch das Mercosur-Abkommen negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und die Demokratie! Schutzstandards für Verbraucher und Umwelt sowie demokratische Prinzipien sollen zu Lasten der Menschen in Südamerika und Europa geopfert werden. Die Verhandlungen stehen kurz vor ihrem Abschluss – und die Öffentlichkeit soll keine Details erfahren, bis der Vertrag unter Dach und Fach ist.
Gegen dieses Abkommen hat die Verbraucherschutzorganisation foodwatch jetzt eine Unterschriftenaktion lanciert. Der Petitionstext lautet:
„Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström,
die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) sind fast abgeschlossen. Ich bin zutiefst besorgt über das Abkommen, weil es eine ähnliche Bedrohung für Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards darstellt wie die Abkommen mit den USA (TTIP) oder Kanada (CETA).
Das Mercosur-Abkommen untergräbt beispielsweise das Europäische Vorsorgeprinzip – eines der wichtigsten Errungenschaften im Umwelt- und Lebensmittelrecht. Das Abkommen könnte auch demokratische Entscheidungen darüber gefährden, welche Lebensmittel künftig in unseren Supermarktregalen verkauft werden dürfen (Gentechnik, Pestizide usw.)
Die EU-Kommission plant, die Einfuhrmengen für Rindfleisch, Geflügel und Zucker aus Südamerika zu erhöhen. Das hätte dort erhebliche Folgen für Landwirtschaft, Umwelt und die Menschenrechte. Eine Ausweitung der Fleischproduktion würde beispielsweise zu verstärkter Abholzung des Regenwalds, höheren Treibhausgasemissionen und Grundwasserverschmutzung führen. Auf Zuckerrohr- und Sojabohnenplantagen sind bereits jetzt Verstöße gegen internationale Arbeitsnormen unter Missachtung grundlegender Menschenrechte weit verbreitet – mit dem Abkommen könnten sie noch häufiger werden.
Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström, unter keinen Umständen darf das EU-Mercosur-Abkommen in Kraft treten! Ich bitte Sie, das Abkommen zu stoppen und die Verhandlungen einzustellen.
Die Handelspolitik der EU sollte sich an den Bedürfnissen und Rechten der Menschen und der Umwelt orientieren, nicht an den Interessen multinationaler Konzerne.“
Protestieren Sie jetzt und schreiben Sie an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström! Zur Aktion geht es HIER.