Es gibt nicht nur CETA, das EU-Kanada-Abkommen, gegen dessen Ratifizierung eine europaweite Kampagne läuft. Sondern auch CEPA, das geplante EU-Handelsabkommen mit Indonesien. Was bisher bekannt wurde, lässt nicht Gutes erwarten, wie die Organisation PowerShift mitteilt.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien haben Mitte 2016 begonnen und sollen bereits 2019 abgeschlossen sein. Das Interesse Indonesiens, der größten Wirtschaftsmacht innerhalb der ASEAN-Staaten, gilt vor allem einer Erleichterung von Exporten von Palmöl und mineralischen Rohstoffen, die 79,6% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen (Palmöl, Öl und Gas, Mineralien). Die EU wiederum ist insbesondere an der Liberalisierung der Dienstleistungs- und Beschaffungsmärkte sowie der Reduktion von Zöllen, der Regulierung Geistiger Eigentumsrechte und an einem starken Investitionsschutz inklusive Konzernklagerechten (Investor-State-Dispute-Settlement – ISDS) interessiert.
Bei genauer Betrachtung des geplanten Abkommens wird deutlich, dass es weder den europäischen entwicklungspolitischen Verpflichtungen noch den UN Nachhaltigkeitszielen gerecht wird. Stattdessen verhindert es eine Verringerung der ökonomischen Kluft zwischen dem globalen Norden und Süden.
Was wir bisher über CEPA wissen, lässt nichts Gutes ahnen, sondern zeigt ein weiteres Mal wie die Wirtschaftsinteressen des Globalen Nordens auf Kosten der Bevölkerung des Globalen Südens mit staatlicher Hilfe durchgesetzt werden.
Auch in CEPA sollen Investor-Staat-Klagen reguliert werden. Indonesien wollte umfassende Sonderrechte für Investoren verhindern und die Gerichtsbarkeit dieser Sondergerichte beschränken, da es bereits katastrophale Erfahrungen mit Investor-Staat-Klagen (ISDS) gemacht hat. Die EU und insbesondere Deutschland sind jedoch für einen höheren Schutz von Investorenrechten.
Vor allem Unternehmen aus dem Rohstoffsektor nutzen ISDS-Verfahren, die Investitionen vor staatlichen Eingriffen schützen sollen, um ihre Interessen durchzusetzen und die Souveränität von Staaten des Globalen Südens hinsichtlich der Verwendung ihrer Ressourcen zu beschneiden. (siehe zu den Auswirkungen von Investor-Staat-Streitigkeiten auch das Factsheet von PowerShift: Raubbau im Rohstoffsektor-Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen).
Die EU pocht auf die Nichtdiskriminierung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Diese können jedoch ein wirksames Mittel sein um kleine und lokale Unternehmen zu fördern, die nicht auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Mit einer Nichtdiskriminierungsklausel würde ein starkes entwicklungspolitisches Instrument zerstört werden und den von vorneherein ungleichen Wettbewerb und damit die Monopolstellung der transnationalen Unternehmen festigen.
Des Weiteren strebt die EU eine verpflichtende Nachhaltigkeitszertifizierung für indonesisches Palmöl in CEPA an. Was zunächst begrüßenswert klingt, kann im Ergebnis jedoch zum Gegenteil führen und schädliche Produktionspraktiken legitimieren und auszeichnen, anstatt sie zu bekämpfen.
Darüber hinaus ist ein Hauptaugenmerk der EU die weitreichende Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten, insbesondere in der medizinischen Versorgung und damit die Verhinderung von günstigen Generika.
Das ganze Infoblatt von PowerShift findet sich hier: Factsheet_CEPA_Indonesien