Der Verein LobbyControl hat eine breite Kampagne gegen das japanisch-europäische Handelsabkommen JEFTA lanciert, das noch verheerende Auswirkungen als der EU-Kanada-Vertrag CETA hat – und sammelt Unterschriften.
Wir veröffentlichen hier den Aufruf:
Hunderttausende gingen auf die Straße, Millionen unterzeichneten Petitionen – doch aus den breiten Protesten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA haben EU-Kommission und Bundesregierung bisher herzlich wenig gelernt. Auch mit Japan hat die Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelt und dabei Konzernvertretern privilegierten Zugang gewährt – und dieses undemokratische Arrangement droht mit dem Abschluss des EU-Japan-Abkommens JEFTA auf Dauer festgeschrieben zu werden.
Die in JEFTA vorgesehene „regulatorische Kooperation“ läuft darauf hinaus, dass undurchsichtige Gremien aus Bürokraten und Lobbyisten künftig die Handlungsspielräume von demokratischen Institutionen einschränken. Der JEFTA-Text ist fertig verhandelt und soll schon am 12. Juli unterzeichnet werden. Doch zuvor entscheidet noch der EU-Ministerrat – dort könnte das Abkommen in seiner jetzigen Form noch kippen.
Wir machen Druck gegen JEFTA – bitte helfen Sie dabei: Unterzeichnen Sie unseren Appell an EU-Handelskommissarin Malmström, Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier!
Deshalb setzen wir in den kommenden Wochen alles daran, in der Öffentlichkeit und im direkten Gespräch mit Politikern JEFTA in ein angemessen kritisches Licht zu rücken. Je mehr Unterschriften wir dabei im Rücken haben, desto mehr Türen öffnen sich uns. Nutzen wir jetzt die Chance, einen echten handelspolitischen Kurswechsel voranzutreiben.
Die JEFTA-Verhandlungen liefen so, wie wir das von TTIP und CETA kannten: Intransparent, mit privilegiertem Zugang für Konzernvertreter – und strategisch so angelegt, dass die Demokratie ausmanövriert wird. So war JEFTA ursprünglich als Handels- und Investitionsabkommen geplant. Doch weil bei Investitionsabkommen auch die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten mitreden dürfen, trennte die EU-Kommission kurzerhand die beiden Vertragsteile.
Deshalb könnte JEFTA allein in Brüssel und Straßburg beschlossen werden – ganz ohne Zustimmung des Bundestags. Das Teilabkommen über Investitionen, bei dem es auch um Sonderklagerechte für Konzerne geht, verhandelt die EU-Kommission schon jetzt parallel mit der japanischen Regierung. Das Gesamtpaket wäre dann ein „TTIP auf Japanisch“.
Die EU-Kommission will JEFTA um jeden Preis noch in ihrer zu Ende gehenden Amtszeit durchbekommen – geplant ist, dass das EU-Parlament noch in diesem Jahr das Abkommen ratifiziert. In diesem Fahrplan droht die Demokratie auf der Strecke zu bleiben.