Am gestrigen Mittwoch hat die österreichische Rechtsregierung den umstrittenen Handelsvertrag CETA gutgeheißen – trotz vieler Proteste (siehe Foto). Auch Organisationen des Österreichischen Gewerkschaftsbunds ÖGB lehnen CETA weiterhin ab, wie es in einer Pressemitteilung der Daseinsgewerkschaft younion heißt. Wie das Parlament demnächst entscheidet, ist offen.
Wien (OTS) – Die Regierung arbeitet, laut Medienberichten, im Eilverfahren an der vollständigen Einführung von CETA. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dem Freihandelsabkommen mit Kanada am Mittwoch zugestimmt.
„Der Umfaller der FPÖ ist nicht der erste, aber der Größte! Unbeirrt wird gegen die Interessen der Bevölkerung gehandelt. Strache ist nun offiziell der Vizekanzler der Konzerne“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion, der dem ÖGB angeschlossenen „Daseinsgewerkschaft“. Kattnig verweist damit auf die vielen kritischen Kommentare des FPÖ-Chefs zu CETA in Wahlzeiten.
Er erinnert aber auch an die mehr als 560.000 ÖsterreicherInnen, die das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben haben: „Sie haben der Regierung den klaren Auftrag gegeben, die immensen Gefahren durch privilegierte Klagerechte und Sonderschiedsgerichtsbarkeit aus den Freihandelsverträgen zu entfernen. Die überfallartige vollständige Einführung von CETA ist eine Verhöhnung aller, die sich völlig zu Recht Sorgen um ArbeitnehmerInnenrechte, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards machen.“
Seit Jahren kämpft younion _ Die Daseinsgewerkschaft für faire Freihandelsabkommen – und damit gegen CETA und TTIP. Denn viele Punkte in den Verträgen können unserem Land massiv schaden:
• Wasser: In CETA werden Wasserrechte grundsätzlich als Investitionen eingestuft. Damit könnte Wasser durch die Hintertür in Hände von Konzernen fallen. Das geht aus einer Studie der Stadtwerke Karlsruhe (Deutschland) hervor.
• Energie, Klima, Umwelt: CETA bietet Konzernen beste Möglichkeiten, Länder, Städte und Gemeinden juristisch unter Druck zu setzen, wenn diese neue Regeln erlassen. In privaten und völlig intransparenten Schiedsgerichten können sie Milliarden fordern.
• Gesundheitssystem: Mit CETA können Hygienestandards sowie Personalschlüssel als Handelshemmnis für Konzerne und Investoren gesehen werden. Klagemechanismen setzen genau hier an.
„Es gibt noch viele andere Bereiche, in den CETA zerstörerisch wirken kann. Wir haben deshalb das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA von Anfang an unterstützt. Und wir werden weiter gegen CETA in seiner jetzigen Form kämpfen. Wir bewahren weiter Haltung“, schließt Thomas Kattnig ab.