Die Vereinte Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di verlangt von der Bundesregierung, dem geplanten Handels-abkommen JEFTA zwischen Japan und der EU nicht zuzustimmen.
Auf der Website der Gewerkschaft steht folgende Pressemitteilung:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, gegen die Unterzeichnung des Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommens (JEFTA) zu stimmen, da in der derzeit vorliegenden Fassung des Abkommens Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt sind.
Hintergrund ist, dass der EU-Wirtschaftsministerrat der Unterzeichnung des Japan-EU-Abkommens in diesen Tagen seine Zustimmung geben soll. JEFTA ist ein sogenanntes „EU-only“-Abkommen, das ohne Abstimmung der Parlamente in den Mitgliedstaaten unmittelbar in Kraft treten könnte.
„Die Bundesregierung darf dem Abkommen in dieser Fassung nicht zustimmen. Es schützt die öffentliche Daseinsvorsorge noch deutlich weniger als CETA und lässt die Interessen der Beschäftigten völlig außen vor“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt.
Vielmehr entfalte es infolge der Liberalisierung weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft, die in Deutschland ganz überwiegend in kommunaler Hand liegt. Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger seien nach allen gemachten Erfahrungen zu erwarten. Gleichzeitig wird das EU-Vorsorgeprinzip nicht einmal erwähnt, was zu dessen Gefährdung führt.
„Der sogenannte Goldstandard, den CETA nach Auffassung der Bundesregierung gesetzt hat, wird hier nicht eingehalten“, kritisiert Scheidt. „Wirtschaftsminister Altmaier muss mindestens diesen Standard durchsetzen – und endlich die konstruktiven Forderungen für gerechten Welthandel aufgreifen.“ Dazu sei die intensive Beteiligung des Parlaments und der Öffentlichkeit nötig. Diese demokratische Beteiligung würde durch die Zustimmung verhindert.
In einem Artikel von Spiegel-Online heißt es dazu:
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske befürchtet insbesondere, dass das Abkommen „weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft“ entfalten könnte. So führe der Vertrag unter anderem dazu, dass bei der Abwasserentsorgung privaten Anbietern Marktzugang gewährt werden müsse. In Deutschland ist dies bislang hoheitliche Aufgabe der Kommunen.
Bei der Wasserversorgung, so Bsirske, seien die „Rechte in Bezug auf Wasser“ vollständig entfallen. Hinter der Formulierung steht die Befürchtung, dass Trinkwasser kein öffentliches Gut mehr sein, sondern eine Handelsware werden könnte.
Deshalb fordert Bsirske mehr Zeit für die Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit über das Abkommen. Eine Zustimmung in der nächsten Woche würde, so Bsirske, „diese notwendige Beteiligung verhindern“ und dadurch „dem Ansehen und der Legitimität der deutschen und europäischen Institutionen“ schaden.
PS: Ver.di hat sich auch klar gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA positioniert und warnt vor einer Ratifizierung. Die Begründung ist hier nachzulesen.