Ab 9. Juli verhandeln EU und Indonesien erneut über das geplante Freihandelsabkommen für Palmöl, CEPA. Es soll die Einfuhren des tropischen Pflanzenöls weiter erleichtern. UmweltschützerInnen und Indigene sind empört, denn der Palmöl-Anbau zerstört Indonesiens Regenwälder und macht die Menschen arm. Jetzt fordert der Verein „Rettet den Regenwald“: Kein Freihandel mit Palmöl! Und hat eine Unterschriftenkampagne lanciert.
Bauer Wardian ist am Boden zerstört. Eine Palmölfirma hat seinen Wald abgeholzt. Er war der letzte in Sembuluh auf Borneo, der noch keine Wüste aus Ölpalmen geworden ist – bis Bulldozer ihn plattwalzten. Wie Sembuluh geht es vielen Dörfern in Indonesien. Palmöl gehört zu den Agrarrohstoffen, für die immer mehr Regenwälder vernichtet werden. „Wenn jetzt auch der Freihandel mit Palmöl kommt, wird es bald gar keine Regenwälder mehr geben“, fürchtet Wardian. „Und immer mehr Menschen verlieren ihren Lebensraum und verarmen“.
Derzeit verhandeln die EU und Indonesien über das Freihandelsabkommen CEPA. Indonesische Gruppen sind gegen den Freihandel mit Palmöl, denn damit würden die letzten Eingriffsmöglichkeiten gegen Abholzungen und Konflikte fallen. Deswegen fordern sie, dass Palmöl nicht Teil des Abkommens sein darf.
Vom 9. bis 15. Juli 2018 findet die fünfte CEPA-Verhandlungsrunde in Brüssel statt – hinter verschlossenen Türen. Indonesische Aktivisten und Bauern kommen ebenfalls nach Brüssel.
„Vom Freihandel profitieren nur die Konzerne“, warnt Yuyun Harmono vom Umweltnetzwerk WALHI. „Biosprit aus Palmöl verursacht größere Treibhausgasemissionen als fossiler Kraftstoff.“ Palmölanbau und Biospritproduktion seien eine Katastrophe für das Weltklima.
Indonesien produziert gut die Hälfte des weltweiten Palmöls, und die EU ist nach Indien der wichtigste Abnehmer. Die Emissionen aus den qualmenden Torfböden führen alljährlich zu einer ökologischen und humanitären Katastrophe.
Mitte Juni hat die EU entschieden, dass Palmöl als Biotreibstoff auslaufen soll, allerdings erst im Jahre 2030. Zu spät, meint Wardian. CEPA wäre nicht nur für den Regenwald und seine Bewohner, sondern auch für eine zukunftsorientierte Energiepolitik in der EU ein Rückschlag.
Brandstiftung und Unilever
Palmöl ist die Hauptursache für die hohen Treibhausgasemissionen aus Indonesien. 2015, nach monatenlangen Waldbränden mit extrem hohen Rauchbelastungen, hat die indonesische Regierung Dutzende von Firmen identifiziert, die für Millionen von Hektar abgebrannten Wald- und Torfflächen verantwortlich sind. Nur eine der großen Firmen ist bisher gerichtlich belangt worden: RKK, eine Plantagenfirma der Makin-Gruppe und Lieferant der Unilever-Gruppe. Dieser erste Erfolg ist dem Rettet-den-Regenwald-Partner Feri Irawan zu verdanken. Der Fall RKK zeigt beispielhaft, dass Palmöl nicht nachhaltig produziert werden kann.
Was den Palmölboom mit den Menschen anrichtet, zeigt der Film „Asimetris“:
CEPA – Comprehensive Economic Partnership Agreement
CEPA zielt, ähnlich wie andere Freihandelsabkommen TTIP und TTP, auf weitreichende Liberalisierung und Deregulierung der Märkte. Damit dient CEPA den Interessen großer Konzerne und hebelt bestehende menschenrechtliche und Umweltbestimmungen aus. NGOs fordern daher, dass die Partner das Abkommen nur auf der Basis von Garantien für eine gesunde Umwelt, eine klimafreundliche Wirtschaft und menschenwürdige Lebensbedingungen verhandeln dürfen. Die CEPA-Verhandlungen sollen ausgesetzt werden, bis eine solche Basis geschaffen ist.
Die I-EU-CEPA-Verhandlungen wurden 2016 ins Leben gerufen. Bei der 4. Gesprächsrunde im Februar 2018 verhandelten die Partner hinter verschlossenen Türen über verschiedene Handelsbarrieren, sehr wahrscheinlich auch über Palmöl. Details sind nicht bekannt, ein Bericht soll laut Presseerklärung folgen. Die 5. Gesprächsrunde ist für Sommer 2018 in Brüssel geplant.
EU-Einfuhrzölle und Handelsbarrieren bremsen im Moment den ungehinderten Export in die EU ein wenig. Die indonesische Regierung hat ein Interesse daran, dass diese Hindernisse fallen, stattdessen aber das indonesische Zertifikat ISPO (Indonesian Sustainable Palm Oil) als Nachweis der Nachhaltigkeit anerkannt wird. Mit der Anerkennung des ISPO würden ökologische, arbeitsrechtliche, soziale und auch gesundheitliche Standards ausgehebelt. Automatisch wäre alles Palmöl aus Indonesien nachhaltig und dürfte in Autos verbrannt werden.
Indonesien versteht ökologische und Klima-Bedenken nur als Diskriminisíerung seiner Wirtschaft. NGO-Kampagnen gegen die Monokulturisierung der Regenwälder seien unfaire Attacken. In das CEPA-Abkommen sollen nach Auffassung der indonesischen Regierung sogar Maßnahmen gegen Anti-Palmöl-Kampagnen einfließen. In einem geleakten Brief an die EU fordert Indonesien Rechtsschritte gegen „negative“ Botschaften und Kampagnen mit „falschen Argumenten zu Ernährung, Gesundheit und/oder Umwelt“, wie AFP News berichtet.
Trotz verschiedener Ansätze zum Schutz der Wälder hat Indonesien ein ehrgeiziges Biospritprogramm aufgelegt, um den innerindonesischen Verbrauch von Palmöl anzukurbeln. Die Beimischungsquote zu Diesel beträgt inzwischen 30%, und Biospritproduzenten erhalten großzügige Hilfen. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 haben die fünf größten Palmölkonzerne Subventionen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro für die Produktion von Biosprit eingestrichen.
Hintergrundinfo: Der Regenwald im Tank
Mit 66 Millionen Tonnen pro Jahr ist Palmöl das meist produzierte Pflanzenöl. Inzwischen dehnen sich die Palmölplantagen weltweit auf mehr als 27 Millionen Hektar Land aus. Auf einer Fläche so groß wie Neuseeland mussten die Regenwälder, Mensch und Tier bereits den „grünen Wüsten“ weichen.
Der niedrige Weltmarktpreis und die von der Industrie geschätzten Verarbeitungseigenschaften haben dazu geführt, dass Palmöl inzwischen in jedem zweiten Supermarktprodukt steckt. Neben Fertigpizza, Keksen und Margarine begegnet uns Palmöl auch in Körpercremes, Seifen, Schminke, Kerzen und Waschmitteln.
Was kaum einer weiß: Mittlerweile gehen in der EU 61 % des Palmöls in die Energieerzeugung: 51 % (4,3 Millionen Tonnen) für die Produktion von Biodiesel sowie 10 % (0,8 Millionen Tonnen) in Kraftwerke für die Strom- und Wärmeerzeugung.
Deutschland importiert 1,4 Millionen Tonnen Palmöl und Palmkernöl: 44% der Palmölimporte (618.749 t) wurden für energetische Zwecke eingesetzt, davon 445.319 t (72 %) Palmöl für die Produktion von Biodiesel sowie 173.430 t (28 %) für die Strom- und Wärmeerzeugung.
Die fehlgeleitete erneuerbare Energien Politik von Deutschland und der EU ist damit eine wichtige Ursache der Regenwaldabholzung. Die 2009 von der EU beschlossene Erneuerbare Energien Richtlinie schreibt die Beimischungspflicht von Agrosprit in Benzin und Diesel vor.
Immer wieder forderten Umweltschützer, Menschenrechtler, Wissenschaftler und zuletzt auch die meisten EU-Parlamentarier, Palmöl für Biosprit und Kraftwerke ab 2021 auszuschließen – vergeblich. Am 14. Juni 2018 haben die EU-Mitgliedsländer beschlossen, das tropische Pflanzenöl als „Bioenergie“ weiterhin bis 2030 zuzulassen.
Die Alternativen: Bitte lesen Sie die Inhaltsangaben auf den Verpackungen und lassen Sie palmölhaltige Produkte im Laden stehen. An der Zapfsäule haben Sie keine Wahlmöglichkeit, hier sind das Fahrrad und der öffentliche Transport die Lösung.
Die Auswirkungen – Waldverlust, Artentod, Vertreibung, Erderwärmung
Ölpalmen gedeihen nur in den feucht-warmen Tropen nahe den Äquator. In Südostasien, Lateinamerika und Afrika werden Tag um Tag riesige Regenwaldflächen gerodet und abgebrannt, um Platz für die Plantagen zu schaffen. Der in der Urwaldvegetation und den Böden gespicherte Kohlenstoff wird dabei freigestzt. Riesige Mengen klimaschädlicher Gase in die Atmosphäre. CO2- und Methanemissionen sorgen dafür, dass der aus Palmöl produzierte Biosprit drei mal so klimaschädlich ist wie Treibstoff aus Erdöl.
Doch nicht nur das Klima leidet: Mit den Bäumen verschwinden seltene Tierarten wie Orang-Utan, Borneo-Zwergelefant und Sumatra-Tiger. Kleinbauern und Indigene, die den Wald über Generationen bewohnen und beschützen, werden oft brutal von ihrem Land vertrieben. In Indonesien stehen mehr als 700 Landkonflikte in Zusammenhang mit der Palmölindustrie. Auch auf sogenannten „nachhaltig bewirtschafteten“ oder „Bio“-Plantagen kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen.
Wir Verbraucher bekommen von all dem wenig mit. Unser täglicher Palmölkonsum hat jedoch auch für uns persönlich direkte negative Auswirkungen: In raffiniertem Palmöl sind große Mengen gesundheitsschädlicher Fettsäureester enthalten, die das Erbgut schädigen und Krebs verursachen können.
Die Lösung – Tank-und-Teller-Revolution
Nur noch 70.000 Orang-Utans streifen durch die Wälder Südostasiens. Die EU-Biospritpolitik bringt die Menschenaffen immer weiter an den Rand des Aussterbens. Um unseren baumbewohnenden Verwandten zu helfen, müssen wir den Druck auf die Politik erhöhen. Doch auch im Alltag lässt sich viel bewegen.
Diese einfachen Tipps helfen, Palmöl zu erkennen, zu meiden und zu bekämpfen:
- 1. Selbst kochen, selbst entscheiden: Mandel-Kokos-Birnen-Kekse? Kartoffel-Rosmarin-Pizza? Frische Zutaten, gemixt mit ein bisschen Fantasie, stellen jedes (palmölhaltige) Fertigprodukt in den Schatten. Zum Kochen und Backen eignen sich europäische Öle aus Sonnenblumen, Oliven, Raps oder Leinsamen.
- 2. Kleingedrucktes lesen: Auf Lebensmittelpackungen muss seit Dezember 2014 angegeben werden, wenn ein Produkt Palmöl enthält. In Kosmetik-, Putz- und Waschmitteln versteckt sich der Regenwaldfresser hingegen hinter einer Vielzahl chemischer Fachbegriffe. Per Internetrecherche lassen sich leicht palmölfreie Alternativen finden.
- 3. Der Kunde ist König: Welche palmölfreien Produkte bieten Sie an? Wieso verwenden Sie keine heimischen Öle? Nachfragen beim Verkaufspersonal und Briefe an die Produkthersteller lassen Firmen um die Akzeptanz ihrer Produkte bangen. Der öffentliche Druck und das gestiegene Problembewusstsein haben schon einige Produzenten zum Verzicht auf Palmöl bewegt.
- 4. Petitionen und Politikerbefragungen: Online-Protestaktionen üben Druck auf die Politiker aus, die für Biosprit und Palmölimporte verantwortlich sind. Haben Sie bereits alle Petitionen von Rettet den Regenwald unterschrieben? Auf abgeordnetenwatch.de kann jeder die Bundestagsabgeordneten mit den Folgen der Biospritpolitik konfrontieren.
- 5. Laut werden: Demonstrationen und kreative Straßenaktionen machen den Protest für Menschen und Medien sichtbar. Dadurch wird der Druck auf die politischen Entscheidungsträger noch größer.
- 6. Öffentlich statt Auto: Wenn möglich zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad fahren oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
- 7. Wissen und Wissen weitergeben: Wirtschaft, Handel und Politik wollen uns glauben machen, Biosprit sei klimafreundlich und Palmölplantagen könnten nachhaltig sein. Regenwald.org informiert über die Folgen des Palmölanbaus. Der kostenlose Regenwald Report kann an Freunde weitergegeben oder in Schulen, Arztpraxen und Bioläden ausgelegt werden.