Die Initiative „Konstanzer Seebrücke“ hat eine unterstützenswerte Unterschriftenkampagne gestartet: Der Gemeinderat soll beschließen, dass die Stadt geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung aufnimmt.
In der Begründung der Petition heißt es:
Brücken statt Mauern – für ein offenes Europa statt einer europäischen Festung! Die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer steigt immer weiter an. Über 1500 Flüchtlinge sind 2018 dort bereits ertrunken. Nach Angaben der UN mehr als die Hälfte davon allein im Juni und Juli. Und das, obwohl inzwischen deutlich weniger Menschen übers Mittelmeer nach Europa kommen als noch im letzten Jahr.
Diese Tausenden von Toten werden bewusst in Kauf genommen, wenn die EU ihre Außengrenzen immer stärker abriegelt und versucht, die Lebensrettung von Schiffbrüchigen zu verhindern. Dabei sind es gerade die europäischen Staaten, die durch Waffenexporte, militärische Interventionen, Zerstörung von Märkten und Umwelt in den Ländern maßgeblich dazu beitragen, dass Millionen von Menschen auf der Flucht sind.
Anstatt aber die Fluchtursachen zu bekämpfen und zu beseitigen, wird die Seenotrettung kriminalisiert: Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, wird als „Schlepper“ in Verruf gebracht, kriminalisiert – und handlungsunfähig gemacht, indem Seenotrettungsschiffe in den Häfen festgesetzt werden. Statt humanitär zu handeln und die Menschenrechte zu achten, ist das Ziel dieses Vorgehens vor allem der weitere Ausbau Europas zur Festung.
Begründung
Wir von der Konstanzer Seebrücke weigern uns, diese gravierenden Verstöße gegen die Menschenrechte hinzunehmen, und
- fordern sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme aller.
- wollen ein offenes Europa, solidarische Städte, sichere Häfen und keine europäische Festung.
- rufen alle auf aktiv zu werden, sich gegen den massiven Rechtsruck zu stellen und ein Zeichen der Solidarität gegen Angstmacherei, Abschiebung, Abschottung und Ausgrenzung zu setzen.
- appellieren an die Stadt Konstanz dem Beispiel von Köln, Düsseldorf und Bonn zu folgen und geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung über den bisherigen Verteilschlüssel hinaus aufzunehmen und damit ein sicherer Hafen zu werden.
Zur Petition geht es hier: Konstanz soll ein sicherer Hafen werden