Zu den vielen ausgezeichneten Reden auf der Kundgebung beim Landesparteitag von Bündnis90/Die Grünen in Konstanz gehörte auch der Beitrag von Eduard Meßmer. Besonders bemerkenswert an seinen Ausführungen sind die konkreten Lösungsansätze, die er vorschlägt.

Zum Beginn: Unvorhergesehenes

Was während der Kundgebung in Konstanz am 06. Oktober 2018 aus der Situation heraus spontan hinzu kam, war die vorübergehende Anwesenheit von Cem Özdemir in der unmittelbaren Nähe des Kundgebungsortes. Özdemir ist ein ausgewiesener Netzwerker in privaten Clubs der sogenannten „Transatlantiker“. Leider begab sich Herr Özdemir kurz vor meinem Beitrag zurück in die Mehrzweckhalle und konnte deshalb von mir zu einer von ihm kreierten Worthülse nicht mehr persönlich angesprochen werden. Mit seinem transatlantischen Hintergrund werden manche seiner Botschaften verständlicher, beispielsweise die Parole vom „fairen Freihandel“, von den Medien im vergangenen Jahr ohne jeden kritischen Kommentare kolportiert.

„Fairer Freihandel“ ist reine Wortakrobatik. Wer Fairness und protektionistischen Freihandel zusammenbringt, gerät unweigerlich in einen unauflöslichen Widerspruch. Mit Freihandel soll einerseits China und Russland mit diktierten Standards der westlichen Industriewelt an die Wand gedrückt werden. Andererseits richtet sich Freihandel jeweils gegen die Bevölkerungen der Staaten, die Freihandelsabkommen abschließen. Das ist in Europa ein Novum, dass sich Handelsverträge auch gegen die jeweils eigene Bevölkerung in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten richten. Bei der überbordenden Dominanz der Global Player, von Agro- bis Chemieindustrie. Seit der Hunderte-Milliarden-Unterstützung von systemrelevanten Banken oder den massiven EU-Subventionen an landwirtschaftliche Großbetriebe oder an die deutsche Automobilindustrie, kann niemand mehr von einer „regulierenden unsichtbaren Hand“ oder von einer funktionierenden Marktwirtschaft sprechen, erst recht nicht mehr von einer Sozialen Marktwirtschaft. Freihandel nützt nur den Starken: „The winner takes it all“.

Liebe Konstanzer und Unterstützer eines gerechten Welthandels,

Bis vor zwei Jahren in Deutschland waren bis zu 500 Organisationen zusammengeschlossen mit dem Ziel einer gerechten und fairen Weltwirtschaftsordnung (Globalisierung), damals noch „gegen“ TTIP, TiSA und CETA. Von den Argumenten kann nicht alles falsch gewesen sein, so wie es die Befürworter der EU-Freihandelsagenda immer noch behaupten. Es ist der Bewegung Gerechter Welthandel immerhin gelungen, die neolilberalen und finanzmächtigen Kräfte auszubremsen, auch wenn ihre Agenda bisher noch nicht verhindert werden konnten.

Es heißt: Den Baum erkennst Du an seinen Früchten. Doch wenn wir so lange warten, bis wir die Früchte der EU-Handelspolitik wahrnehmen, ist es zu spät. Von Ludwig Börne, einem Schriftsteller im 19. Jahrhundert kommt der Gedanke, dass wir ein Zeitalter an seiner Aussaat erkennen. Wir kennen die Aussaat unseres Zeitalter spätestens seit es EU-Handelsverträge gibt. Es geht dabei nicht nur um juristische Klauseln in den Vertragswerken. Das, was wir Lobbyismus nennen, soll als Lenkungs- und Entscheidunginstanz im parlamentarischen Raum institutionalisiert werden. Auf diese Art und Weise werden ganze Staaten und Parlamente zu bloßen Instrumenten der überstaatlich agierenden Global Player. Es geht um ganz neue Strukturen, die einen weltweiten kontrollierbaren Wirtschaftsraum eröffnen sollen, mit Vertragswerken, die im Wesentlichen alle das gleiche Ziel verfolgen.

Es geht mit Vollgas in die falsche Richtung: ubiquitäre Deregulierung und Privatisierung! Parlamentarier verkaufen leichtfertig das Primat der Politik.

Es gilt, diesen zerstörerischen, neoliberalen Strömungen in Wirtschaft und Politik, als Wurzel allen Übels, das Handwerk zu legen. Es nützt doch nichts, wenn wir immer wieder aufs Neue, uns an den verschiedensten Problemen verschleißen, die nichts anderes sind als bloße Symptome eines kompletten Systemversagens, wenn wir Wirtschaftspolitik nicht etwa aus der Perspektive des skrupellosen und autistischen Profits, sondern aus der Perspektive unserer existentiellen Lebensgrundlagen und insgesamt aus der Perspektive des Gemeinwohls betrachten. Wir sollten an die Wurzeln dieser fundamentalen ungelösten Probleme auf sämtlichen Politikfeldern gehen.

Die EU verhandelt gerade zanzig dieser sogenannten Freihandelsabkommen. Im Netzwerk Gerechter Welthandel wurde der aktuelle juristische Diskussionsstand zu CETA geprüft. Weder das Bundeswirtschaftsministerium noch die Stuttgarter Ministerien haben juristische Gutachten zu CETA veröffentlicht, die sich mit den warnenden Rechtsgutachten von Rechtsprofessoren und NGOs auseinandersetzen. Kritische Studien werden von Bundesregierung und EU-Kommission einfach ignoriert. Sie spielen im Diskurs der politischen Entscheider keine Rolle, selbst wenn sie vom Staatsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurden (Nettesheim-Gutachten). Die CETA-Befürworter unter den Politikern und in den Verwaltungen stützen sich auf volkswirtschaftliche und außenhandelspolitische Betrachtungen; sie hatten und haben offenbar kein Interesse an einer unabhängigen juristischen Prüfung.

Was die Bundesregierung gegen die CETA-Risiken vorbringt, sind wohlklingende Beschwichtigungen ohne juristische Substanz.

Die CETA-Risiken, deren Grenze mit sogenannten „rote Linien“ vielfach markiert – vom Deutschen Städtetag, den Grünen, SPD, sind reine Lippenbekenntnisse geblieben.

Juncker und Merkel ist es „schnurzegal“ (so Juncker wörtlich), was BürgerInnen über diese EU-Freihandelsagenda denken. Den GroKo-Spitzen ist es anscheinend egal, welche Risiken und Nachteile allein das CETA-Vertragswerk, allein bei einer juristischen Betrachtung mit sich bringt. Um so schlimmer, dass es hierbei um unsere existentiellen Lebensgrundlagen geht, mit globaler Reichweite.

Statt Deregulierung und Privatisierung: Staatliche Regulierung ergibt Sinn

Um das Auseinanderreißen des sozialen Gefüges, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie einen ökologischen Kollaps und die damit verbundenen Einzelschicksale und menschlichen Katastrophen zu verhindern, ist am Maßstab des Status Quo notwendig:

Völkerrechtliche Handelsverträge müssen mit der UN-Charta und den UN-Sozialpakten vereinbar sein
Schutz von Minderheiten und Schutz vor Minderheiten
Priorität für Umwelt- und Klimaschutz
Zölle sind per se nichts Schlechtes, sondern als staatliche Steuerungsinstrumente zu betrachten = Schutz innerstaatlicher Anbieter
Beachtung der Arbeitnehmerrechte mit internationaler Geltung (ILO) der UN-Konventionen und UN-Pakte.
Verhinderung eines ruinösen Unterbietungswettlaufs – bemerkenswert: Standortwettbewerb der europäischen Staaten untereinander
das Europäische Vorsorgeprinzip bleibt unangetastet – keine Anerkennung des angelsächsischen Schadensersatzprinzips
Steuerflucht und Steuervermeidung konsequent unterbinden
Gewährleistung der öffentlichen Grundsicherung, der Dienstleistungen u. Daseinsvorsorgeleistungen
Kommunales Beschaffungswesen
die Kommunale Selbstverwaltungshoheit bleibt unangetastet
Parlamente dürfen in ihrer Prärogative nicht eingeschränkt werden
Ein Paralleljustizsystem (Schiedsgerichtsbarkeit) ist unzulässig (so ein Beschluss des EuGH am 6.3.18)
Beendigung des neoliberalen Konstitutionalismus

Unumstritten ist: Um Frieden zu bewahren, ist ein relatives Gleichgewicht der Kräfte in einer Gesellschaft notwendig. Dieses Gleichgewicht hat der neoliberale Kapitalismus unter dem Motto „Geiz ist geil“ – „Freie Fahrt für Konzerne“ mit einem ausufernden Lobbyismus in den letzten dreissig Jahren zerstört.

Mit der EU-Freihandelsagenda wird dieses Zerstörungswerk fortgesetzt, indem die Entscheider quantitatives Wirtschaftswachstum in entwickelten Industriestaaten und ihr marktradikales Verständnis von Globalisierung über alles erheben, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit als Handelshemmnisse geheim verhandeln und behandeln und ein entfesselter Kapitalismus (Wachstum) als einzige (alternativlose) Lösung aller Gerechtigkeitsfragen über die Medien penetrierend dargestellt wird. Das ist nichts anderes als liberaler Populismus.

Denn die zivilisatorischen Errungenschaften und Segnungen des Kapitalismus haben ihren Zenit längst überschritten und kippen gerade in ihr Gegenteil um. Wenn wir Allgemeinwohl wollen, muss das Kartell zwischen nationaler Politik / EU-Politik und globaler Industrie aufgebrochen werden.

Durch diese EU-Handelsabkommen ist der Eingriff in Bürgerrechte systemisch vorgegeben, für Bürger kaum erkennbar, und damit individuell nicht fassbar, beispielsweise über die Einschränkung der Selbstverwaltunghoheit der Kommunen, die regulatorischen Ausschüsse, die Staat-Investor-Verfahren oder die Verletzung von Umweltrechten. Es besteht die Gefahr, dass die fundamentalen Maßstäbe des Unionsrechts unterlaufen werden.

„Eine Wirtschaft, die tötet“

Diese Handelsabkommen, die selbst der katholische Papst nur als „sogenannte Freihandelsabkommen“ bezeichnet, „in einer Wirtschaft, die tötet“, und zwar täglich vielfach und weltweit täglich tausendfach tötet, werden im Verbund dieser Handelsabkommen eine weltweite Wirtschaftsdiktatur generieren und der Welt, nicht nur ökonomisch, sondern vor allem sozial ein ganz anderes, unerwünschtes Gesicht geben. Die Umweltverschmutzung wird für uns unerträglich werden, der Klimawandel unumkehrbar. Wenn wir Abfall produzieren, ist es zuerst der Abfall in unseren Köpfen, bevor sich Abfall im Äußeren sichtbar manifestiert.

Die Natur und unsere existentiellen Lebensbedingungen geraten vollständig unter die Räder, solange die ökologischen Schäden des kurzfristigen Profits werden nicht eingepreist werden.

Das Gesicht des neoliberalen Kapitalismus ist heute bereits eine skrupellose Fratze, welche die Profite Weniger noch weiter steigert und im Gegenzug die Armut der Vielen immer schlimmer vergrößert.

Mit dem Verbrennen von Erdöl haben wir in absehbarer Zeit einen Ökozid zu erwarten. Mit dem Verbrennen von Menschen eine soziale Katastrophe. Neoliberale Gesichter wollen alles unter ihre Kontrolle bringen. Gesichter mit dem eingebauten Konkurrenzkampf, die mit inszenierten Krisen-Szenarien immer wieder aufs Neue Existenzangst verbreiten, Menschen, Tiere, Umwelt, Natur ausbeuten, im wörtlichen Sinne „auf Teufel komm raus“.

1,5 Milliarden Flüchtlinge

Der führende bundesdeutsche Klimaforscher Professor Hans-Joachim Schellnhuber rechnet auf dem gegenwärtigen Stand mit einer menschengemachten Klimaerwärmung von 3-4 Grad, wobei die in Paris anvisierten 2 Grad einen immensen Schaden der bereits eingetretenen und noch kommenden Klimakatastrophen nur noch begrenzen können. Schellnhuber prognostiziert, dass große Teile der Erde unbewohnbar werden und wir in absehbarer Zeit mit 1,5 Milliarden Flüchtlingen zu rechnen haben. Schellnhuber vergleicht dieses Situation mit einem kollektiven Suizidversuch. Einen vorhersehbaren Ökozid einfach zu ignorieren, ist aus völker- und strafrechtlicher Sicht „Gewaltanwendung durch Unterlassen“, namentlich ein Verbrechen an der Menschheit.

Wollen wir als Bürgerinnen und Bürger stillhalten und das einfach geschehen lassen?

Was wird aus unserem Klima, der gesamten Ökologie, mit uns Menschen und Natur in einem suizidalen Weltwirtschaftssystem, das in einer einheitlichen, glattgebügelten Weltwirtschaftsordnung durchregieren will, statt der Politik die Politik zu überlassen und für Vielfalt und Selbstbestimmung zu sorgen.

Wirtschaftsordnungen sind menschengemacht und damit veränderbar: Wir brauchen heute gestaltende EU-Handelsabkommen, die freien Menschen in der ganzen Welt würdig sind.

Unsere Ziele: Sofort praktikable Lösungen angehen:

Globalisierung sozial, ökologisch und ökonomisch vernünftig gestalten.
Verhinderung einer Alleinherrschaft der Global Players und Plutokraten.
Strukturen schaffen, die friedliche Koexistenz und das Miteinander fördern; soziale Netze aufbauen.
Ein Welthandel, der für Lebensqualität und eine gedeihliche Zukunft sorgt.

In Europa sind noch Reformen möglich, was am Beispiel der verhinderten Wasserprivatisierung vor vierJahren EU-weit verhindert (Erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water“. In Deutschland konnten auf Kommunalebene zahllose blödsinnige Projekte verhindert oder sinnvolle Projekt erschaffen werden.

Aktuell notwendig ist:

Zuerst CETA politisch stoppen im Bundesrat
CETA juristisch stoppen. Über die CETA-Verfassungsklage von MEHR Demokratie e.V. wird vom BVerG in der Hauptsache in diesem Jahr noch entschieden.
Verfassungsklagen gegen das EU-Japan-Abkommen (JEFTA): Klägerin ist Marianne Grimmenstein – Bevollmächtigte: Prof. Fisahn u. Gisela Touissant. RA´in Touissant ist aktives Mitglied im Karlsruher Bündnis Gerechter Welthandel. Der Verfassungsklage beitreten!
Kommunale Verfassungsbeschwerde ® Wird durch den Verein MEHR Demokratie geprüft und ggf. vom Bündnis Karlsruhe Gerechter Welthandel der Stadt Karlsruhe vorgetragen, am Sitz des Bundesverfassungsgerichts.

Strukturelle Lösungswege

Eine hoffnungsvolle Revolution bahnt sich an: Menschenrechte sollten in einer globalen Wirtschaftsordnung verpflichtend, d.h. durchsetzbar, eingeführt werden, indem Unternehmen Pflichten entgegengesetzt werden (UN – Binding Treaty Prozess). Motto: „Menschenrechte vor Konzernprivilegien“. Menschenrechte an die Spitze der Normhierarchie stellen. Die Rechts- und Justizsysteme sollen bei grenzüberschreitenden Fällen zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Damit bestünde die Möglichkeit, Unternehmen für umwelt- und sozialschädliche Aktivitäten weltweit zur Verantwortung ziehen. Siehe zum Beispiel die International Treaty Alliance, die Treaty Alliance Deutschland, die Global Campaign.
Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung. Motto: „Bürger näher an die Politik und Politiker näher an die Bürger.“

Um die Kritiker gleich zu beruhigen. Der Verein MEHR Demokratie lehnt Volksabstimmungen wie bei „S21“ oder dem Brexit ab. Das hat mit den dreistufigen direktdemokratischen Verfahren, wie sie in Deutschland auf Landes- und Kommunaleben bereits praktiziert werden, nichts mehr gemein. In Deutschland sollen Bürger jetzt vor allem auf Bundesebene über wichtige Zukunftsfragen bei mehrheitsfähigen Themen direkt abstimmen dürfen. Zum Beispiel, wenn es um eine Verfassung in Deutschland oder Europa geht, um Umwelt- und Klimaschutz, Glyphosat, Atom- oder um die EU-Handelspolitik. Das Abgeordnetengesetz Baden-Württemberg, wo es 2017 um die Altersversorgung der Parlamentarier in Baden-Württemberg ging, war eine Steilvorlage für die Einführung direktdemokratischer Instrumente. Auf Landesebene, wo es diese Instrumente bereits gibt, führte allein die Ankündigung eines Volksantrags/Volksbegehrens gegen dieses Abgeordnetengesetzes zur freiwilligen Zurücknahme eines mit großer Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg beschlossenen Gesetzes. Die Organisationen, welche sich zu einem Volksantrag/Volksbegehren entschlossen, brauchten keine einzige Unterschrift sammeln.

Dieses Beispiel zeigt die Macht solcher Instrumente so es diese Instrument nur gibt und das Vorhaben mehrheitsfähig ist. In Deutschland fehlen direktdemokratische Instrumente auf Bundesebene und in Baden-Württemberg und Hessen immer noch auf Kreisebene. Das heißt, Parlamentarier, von einem ausufernden Lobbyismus stark korrumpiert, können machen und entscheiden was sie wollen. Das baden-württembergische Abgeordnetengesetz 2017 zeigt deutlich, dass es heute nicht mehr genügt, alle vier Jahre einen Stimmzettel in eine Urne zu stecken. Warum nutzen überlastete Politiker nicht die unendlichen Ressourcen, die in den Bürgreinnen und Bürgern stecken? Überall, wo institutionalisierte Bürgerbeteiligungsprozesse institutionalisiert laufen, kommen gute Ergebnisse zustande (bestes Beispiel G-1000-Bürgergipfel in Brüssel). Das gute Ergebnis für Baden-Württemberg jetzt: Eine Kommission, bei der per Zufallsauswahl ausgesuchte Bürgerinnen und Bürger an einem besseren Abgeordnetengesetz arbeiten, jedenfalls besser, als es ein Parlament realiter in der Lage war.

Volksbegehren/Referenden wirken präventiv, lange vor einer Abstimmung in einem Parlament. Sie sind das geeignete Mittel, um dem ausufernden Lobbyismus den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wenn Politiker mit Referenden rechnen müssen, schauen sie dem Volk wieder aufs Maul (frei nach Martin Luther).

Mit der Möglichkeit von Referenden auf Bundesebene können mehrheitsfähige Themen per Gesetzesinitiative von BürgerInnen und Bürgern oder von Organisationen aus der Zivilgesellschaft heraus eingebracht und durchgesetzt sowie beschlossene Parlamentsgesetze effektiv kontrolliert werden. Schutz vor Missbrauch, extremen Positionen oder Manipulation über die Medien haben wir durch unsere Verfassungsgerichtsbarkeit und durch die eingebauten Hürden (Quoren) in jeweils dreistufig aufgebauten Verfahren der direktdemokratischen Bürgerbeteiligung.

Mit einem fairen Wahlrecht und geeigneten Abstimmungsverfahren auf neue Art mehr Input in die parlamentarische Demokratie.
Wenn es Politiker nicht wollen, dann eben aus dem Volk heraus Schritt für Schritt einführen: Prinzipien einer Agenda 2030, einer Gemeinwohl-Ökonomie, eines alternativen Handelsmandats von attac oder DiEM25 oder andere Konzepte und Ideen, die allen nützen.

Ihr Politiker in der grünen Regierungspartei dieses Landes:Noch habt IHR die Definitionshoheit: STOPPT CETA. Noch haben IHR die Macht, eine Schubumkehr in Wirtschaft und Politik einzuleiten!

Eduard Meßmer ist aktiv im Karlsruher Bündnis Gerechter Welthandel und Mitglied im Verein Mehr Demokratie Baden-Württemberg (er gehört dem Landesvorstand an) sowie im Verein Gemeinwohl-Ökonomie Baden-Württemberg.

Den neoliberalen Konstitutionalismus beenden – oder wir werden beendet