An diesem Wochenende wird die angeschlagene CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Bisher lehnten die Freien Wähler CETA ab! Damit das so bleibt, haben der BUND Bayern, Mehr Demokratie, foodwatch, Campact und das Umweltinstitut München einen Aufruf lanciert.
Wenn die Freien Wähler sich durchsetzen, könnte ein „Nein“ oder zumindest eine Enthaltung zu CETA im Koalitionsvertrag stehen. Das genügt: Hauptsache, der Freistaat stimmt im Bundesrat nicht mit „Ja“. Uns bleibt nur wenig Zeit – die Koalitionsgespräche laufen bereits und schon am 5. November soll der neue Landtag zum ersten Mal zusammenkommen. Die Verhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern werden nur wenige Tage dauern – jetzt dürfen die Freien Wähler nicht einknicken. Daher der Aufruf!
Für eine Ratifizierung von CETA braucht es im Bundesrat eine absolute Mehrheit, also 35 von 69 Stimmen. Momentan haben die CETA-Befürworter/innen im Bundesrat eine knappe Mehrheit. Wenn Bayern sich enthält oder mit Nein stimmt, kippt diese Mehrheit. Das hat auch Einfluss auf andere unentschlossene Länder. Wenn dann Grüne und Linke ihre Versprechen halten und die Landesregierungen, in denen sie beteiligt sind, sich enthalten, sind die nötigen 35 JA-Stimmen für CETA nicht mehr erreichbar. Dann ist CETA tot.
P.S.: Die Chancen stehen gut: Die Freien Wähler haben 2017 das Volksbegehren gegen CETA in Bayern unterstützt. Sie haben sogar eine eigene Volksinitiative gegen TTIP, CETA und TiSA gestartet. Den Freien Wählern macht die konzernfreundliche Paralleljustiz Sorge. Sie befürchten, dass Kommunen durch CETA die Hoheit über öffentliche Dienstleistungen – wie die Trinkwasserversorgung – verlieren. Das haben sie in ihrer Antwort auf die Mehr Demokratie-Wahlprüfsteine noch einmal bestätigt.
Hier unterschreiben: Link zu Mehr Demokratie.