Neue Studie: Paralleljustiz schadet der Umwelt

Pit Wuhrer Aktuelles

Die vor einigen Tagen lancierte Europäische Initiative Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne kritisiert insbesondere die Sonderrechte für Großunternehmen. Nun ist eine Untersuchung erschienen, die sich mit den Auswirkungen der Investitionsgerichtsbarkeit auf die die Umweltgesetzen beschäftigt.

Im Januar 2019 haben PowerShift, das Forum Umwelt und Entwicklung, Campact, der BUND, die AbL und attac eine neue Fallstudie veröffentlicht, die die Auswirkungen von Konzernklagen auf Umweltgesetzgebung untersucht. Diese Untersuchung (Titel: „Under Pressure“) kann hier eingesehen werden: Under-Pressure-Mit-Konzernklagen-gegen-Umweltschutz-web

Hier noch einmal die wesentlichen Zahlen und Fakten zu den Sonderrechten für Konzerne:

  • 50 Milliarden US-Dollar sind bisher von Staaten an internationale Investoren gezahlt worden, die vor einem internationalen Schiedsgericht Klage gegegn ein Land eingereicht hatten. Dieser Betrag übersteigt das Bruttoinlandsprodukt der meisten Länder.
  • In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der bekannten Fälle  explosionsartig gestiegen – von weniger als 10 im Jahr 1994 auf 608 im Jahr 2014, wobei 80 Prozent der Klagen von globalen Konzernen mit Sitz in den USA und in Europa ausgingen.
  • Unternehmen mit Sitz in den USA klagen mit Abstand am häufigsten – sie führen doppelt so viele Verfahren wie die zweithäufigsten Kläger. Die meisten Fälle gehen zugunsten der Investoren aus.
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied  vor kurzem, dass innereuropäische ISDS-Verfahren „mit EU-Recht unvereinbar“ sind.
  • Die öffentliche Konsultation zu ISDS durch die EU-Kommission ergab, dass über 97% der Teilnehmer diese den Konzernen eingeräumten Privilegien ablehnen.
  • EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beschrieb  ISDS zuletzt als „die toxischste Abkürzung in Europa.“ Teilweise deshalb versucht die EU nun, neue Abkürzungen für ISDS zu finden: ICS und MIC.
  • ISDS-Fälle werden gewöhnlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gerichten verhandelt, die sich aus nur drei privaten Schiedsrichtern zusammensetzen; sie werden als „Richter“ ernannt und haben davor in vielen Fällen für die Unternehmen gearbeitet, die die Klage einreichen.
  • Doch selbst wenn eine Regierung das Verfahren gewinnt, geht aus einer OECD-Studie aus dem Jahr 2012 hervor, dass Streitfälle 3 bis 5 Jahre dauern und pro Fall durchschnittlich 8 Millionen US-Dollar kosten, wobei manche Verfahren Kosten von bis zu 30 Millionen US-Dollar verursachen.
  • Die philippinische Regierung kostete die Verteidigung in zwei Verfahren gegen den deutschen Flughafenbetreiber Fraport 58 Millionen US-Dollar – eine Summe, die gereicht hätte, um ein Jahr lang die Gehälter von 12.500 Lehrerinnen und Lehrern zu bezahlen.
  • Ein jüngstes WTO-Arbeitspapier konnte keine empirische Evidenz feststellen, dass ISDS zu mehr Investitionen führt