Im Handelsdisput mit der US-amerikanischen Regierung von Donald Trump wirft die EU offenbar alles in die Waagschale, um die Exportchancen der Autoindustrie nicht zu gefährden. Auch den Klimaschutz. Davor warnen nun viele internationale Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Staats- und RegierungschefInnen.
Im Schreiben der rund fünfzig Organisationen heißt es:
Vor drei Jahren gab es in ganz Europa breite Proteste gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Das Abkommen wurde schließlich gestoppt. Um zu vermeiden, dass US-Präsident Trump Importzölle auf europäische Autos erhebt, wollen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nun ihr Einverständnis dafür geben, dass Verhandlungen für ein neues transatlantisches Handelsabkommen aufgenommen werden.
Sowohl das EU-Parlament als auch VertreterInnen von EU-Mitgliedsstaaten haben in der Vergangenheit erklärt, dass die EU nur mit solchen Staaten Handelsabkommen aushandelt, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben. Trump hat jedoch den Ausstieg der USA aus diesem Abkommen verkündet.
Tausende Menschen – vor allem SchülerInnen – gehen derzeit auf die Straße und fordern die politischen EntscheidungsträgerInnen dazu auf, sofort gegen den Klimawandel aktiv zu werden.
Die europäischen EntscheidungsträgerInnen müssen nun auf die Menschen, die sie vertreten, hören und der Welt zeigen, dass die EU das Pariser Abkommen ernst nimmt. Mit Regierungen, die weder Bemühungen zeigen noch Maßnahmen ergreifen, um gegen den Klimawandel und für Umweltschutz vorzugehen, sollte die EU keine Verhandlungen aufnehmen.
Globale Verpflichtungen zur Eindämmung des Klimawandels müssen vor den Interessen der europäischen Autolobby stehen. Hart erkämpfte Standards, die die Menschen und den Planeten schützen, sollten vor Handelsabkommen stehen.
Unsere Mindestforderung ist, dass die europäischen EntscheidungsträgerInnen zu ihrem Wort stehen, das Pariser Abkommen aufrechterhalten und keine neuen Verhandlungen mit den USA starten.
Doch die Zeit zur Umsetzung eines effektiven Klimaschutzes drängt und sie müssen noch mehr tun.
Als zivilgesellschaftliche Organisationen rufen wir die Europäische Kommission, alle Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sowie die Abgeordneten im EU-Parlament dazu auf, alle zur Verfügung stehenden politischen und finanziellen Mittel zu nutzen, um das Zeitalter der fossilen Brennstoffe schnell und gerecht zu beenden. Wir müssen das Chaos, die Dürren und den Meeresspiegelanstieg vermeiden, die aus einer Klimaerwärmung von 1,5 Grad oder mehr resultieren würden, und stattdessen die Energiewende vorantreiben sowie ein sichereres und gerechteres Europa erschaffen.
UnterzeichnerInnen:
Internationale Gruppen: Global Legal Action Network, GRAIN, Greenpeace, Health and Trade Network
Europäische Gruppen: ClientEarth, Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) Europe, Slow Food Europe
Deutschland: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), BUND (Friends of the Earth Germany), Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift e.V.
Österreich: Attac Österreich
Belgien: Bond Beter Leefmilieu, CNCD-11.11.11, vzw Climaxi
Bosnien-Herzogowina: Centar za životnu sredinu/ FoE Bosnia and Herzegovina
Bulgarien: Za Zemiata, FoE Bulgaria
Zypern: Friends of the Earth Cyprus,
Dänemark: NOAH Friends of the Earth Denmark
England, Wales und Nordirland: Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland
Frankreich: 350.org France, ActionAid France – Peuples Solidaires, Alofa tuvalu, Amis de la Terre France (Friends of the Earth France), Confédération paysanne, Fondation Nicolas Hulot, Réseau Action Climat – France, SumOfUs, Veblen Institute
Griechenland: Naturefriends
Ungarn: MTVSZ/Friends of the Earth Hungary, Védegylet Egyesület
Irland: Keep Ireland Fracking Free
Italien: Coordinamento Nazionale No Triv, Fairwatch, Stop TTIP/CETA Italia, Terra! Onlus,
Luxemburg: Mouvement Ecologique
Malta: Friends of the Earth Malta
Rumänien: Lubim Natura Slovenia Umanotera
Spanien: Amigos de la Tierra España, Argentinos en España, Asociación de Permacultura ATTA, ATTAC España, Campaña „No a los Tratados de Comercio e Inversión“, Campanya Catalunya No als Tractats de Comerç i Inversió, DiEM25, Ecologistas en Acción, Entrepueblos/Entrepobles/Entrepobos/Herriarte, Lafede.cat – Organitzacions per a la Justícia Global, Plataforma Auditoría Ciudadana Deuda PACD Sevilla, SETEM MCM, Unión General de Trabajadores (UGT)
Niederlande: Both ENDS, Milieudefensie, Platform Aarde Boer Consument, Platform Duurzame en Solidaire Economie, TTIP, CETA and agriculture coalition, WILPF NL