Ein neuer Bericht der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory zeigt, wie EU-Mitgliedstaaten auf EU-Ebene als Vermittler von Konzerninteressen agieren. Die Konzernlobbys nutzen dabei die komplexen und intransparenten EU-Entscheidungsprozesse und die schwache parlamentarische Kontrolle der Regierungen.
Die Mitgliedstaaten und die nationalen Konzernlobbys haben dabei eine symbiotische Beziehung entwickelt, in der das Interesse der Konzerne – völlig zu Unrecht – zum Synonym für das nationale öffentliche Interesse geworden ist. Extreme Beispiele sind der Einfluss der Automobilindustrie auf die deutsche Politik, die Nähe des spanischen Telekommunikationsriesen Telefónica zur spanischen Regierung, die Kohleindustrie Polens und die City of London, die darauf zählen kann, dass die britische Regierung eine möglichst schwache Finanzregulierung unterstützt.
Diese Branchen – meist Schlüsselindustrien in den jeweiligen Mitgliedstaaten – „kapern“ („captured states“) die Regierungen, so dass diese in EU-Fragen eher im Interesse der Konzerne, anstatt im Interesse europäischer Bürgerinnen und Bürger handeln.
Dass die Einflussnahme der Mitgliedstaaten auf die Entscheidungsprozesse nicht vollständig transparent ist (und auch nicht alle Wege bekannt sind, über die Einfluss genommen wird), ist sehr problematisch für die Demokratie in der EU. Vor diesem Hintergrund gibt diese Studie Aufschluss darüber, wie Regierungen der Mitgliedstaaten als Vermittler für Konzerninteressen fungieren.
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