CETA, JEFTA, TiSA & TTIP – Was steckt dahinter?

CETA, JEFTA, TISA und TTIP: Viele wissen nicht, was sich hinter den paar Buchstaben verbirgt, die für Wirbel sorgen und die Men­schen immer wieder auf die Straße treiben. Warum fühlen sich so viele BürgerInnen von CETA, JEFTA, TiSA und TTIP bedroht? Ein aktueller Überblick der österreichischen Arbeiterkammer.

Die EU hat bis Ende des vergangenen Jahres 39 Handelsabkommen mit 69 Ländern geschlossen, zuletzt das Ab­kommen mit Japan. Was heißt was? Eine kurze Begriffsklärung:

CETA, JEFTA, TiSA und TTIP sind Handelsabkommen, die die EU mit verschiedenen Dritt­staat­en verhandelt (TiSA), abgeschlossen und beschlossen (JEFTA) oder vorübergehend und teilweise in Kraft (CETA) sind.

Wofür steht CETA?

CETA ist die Abkürzung für Comprehensive Econo­mic and Trade Agreement, zu Deutsch: Um­fassend­es Wirtschafts- und Handelsabkommen. Das Abkommen wurde zwischen Kanada und der EU abgeschlossen und wird seit 21. September 2017 vorläufig angewandt. Neben Zoll­senk­ung­en werden viele andere Bereiche liberalisiert und dereguliert. Neben der so­ge­nannt­en Regulierungskooperation enthält es auch ein Kapitel über Investitionsschutz mitsamt den heft­ig kritisierten Investorenklagerechten.

Mehr über CETA erfahren Sie hier.

Wofür steht JEFTA?

Offiziell wird das Handelsabkommen der EU mit Japan Economic Partnership Agreement (EPA) genannt – umgangssprachlich jedoch JEFTA aus dem Englischen Japan-EU Free Trade Agreement. JEFTA ist wie CETA ein Handelsabkommen, das weit über Zollsenkungen hin­aus­geht. Anfang Dezember 2018 wurde das Abkommen durch Japan und am 12. Dezember 2018 durch das Europäische Parlament ratifiziert. Es ist Anfang Februar 2019 in Kraft getreten. Der In­vestitions­schutz und die Konzernklargerechte werden allerdings Inhalt eines eigenen In­vestitions­ab­kommens werden.

Wofür steht TiSA?

TiSA ist die Abkürzung für Trade in Services Agreement, zu Deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. An TiSA sind neben den führenden Verhandlungsparteien EU und den USA noch 21 Staaten beteiligt (von Kanada über Japan bis Panama). Diese sog. „echten Freunde der Liberalisierung von Dienstleistungen“ verhandeln über Bereiche wie etwa Verkehr, Finanzen, Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Umwelt oder Daten­aus­tausch. Das Ziel dieses sehr umfangreichen Abkommens ist es, Dienstleistungen weltweit zu libera­li­sier­en. Damit können vor allem auch brisante Bereiche wie etwa öffentliche Da­seins­vor­sorge und Datenschutz unter den Druck von Geschäftsinteressen kommen. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Sobald sich die USA unter Präsident Trump zu TiSA klar po­si­ti­on­iert haben, könnten die Verhandlungen jedoch auch wieder rasch an Dynamik gewinnen.

Mehr über TiSA hat die Internationale Gewerkschaft der öffentlichen Dienste auf ihrer Homepage gesammelt.

Wofür steht TTIP?

TTIP ist die Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment Partnership, zu Deutsch: Trans­atlant­isch­es Freihandels- und Investitionsabkommen. Das Ziel von TTIP ist der Abbau von Zöllen und nichttariffären Handelshemmnisse durch Deregulierungen im Rahmen der Re­gu­lier­ungs­ko­oper­a­ti­on zwischen den USA und der EU. Es sah auch den Investorenschutz mit den privilegierenden Investorenklagsrechten vor. Die Verhandlungen zwischen der Euro­päisch­en Union und den USA gelten seit November 2016 als ausgesetzt. Im Juli 2018 haben US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidenten Juncker vereinbart, die Zoll­streitig­keit­en bei Stahl-, Aluminium und Autozöllen beizulegen. Inzwischen läuft alles darauf hinaus, dass die EU wieder grünes Licht für Verhandlungen zu TTIP 2.0 gibt, siehe HIER.

Warum sind CETA, JEFTA, TiSA und TTIP so umstritten?

Handelsabkommen sind nicht per se schlecht. Doch bei CETA, JEFTA, TiSA und TTIP geht es um weit mehr als um den Abbau klassischer Handelsbarrieren wie etwa Zölle: Die Abkommen stehen für eine neue Generation internationaler Handels­verträge, die

• eine offensive Liberalisierungsstrategie verfolgen und auf die Spitze treiben

• Regelungen über soziale Standards, Arbeitnehmer- und Konsumentenrechte, Um­welt­schutz oder nachhaltige Landwirtschaft als Handelshemmnisse betrachten, die es zu be­seit­ig­en gilt

• bestehende und zukünftige Gesetze und Regulierungen unterwandern können

• demokratische Mitbestimmung schwächen können

• den Handlungsspielraum der Politik massiv beschneiden können.

Mit den Abkommen CETA, JEFTA, TiSA und TTIP soll grundsätzlich alles abgebaut werden, was den Handel zwischen den einzelnen Vertragspartnern hemmt. Die Karotten, die den Bürger­Innen dabei vor die Nase gehalten werden, heißen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. In Wahrheit werden sich aber durch die geplanten Handelsabkommen nur global agierende Groß­kon­zerne bereichern können, während es für es Klein- und Mittelständische Betriebe eng wird und die ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen verlieren.

Was wir fordern

Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Handels- und Investitionspolitik der EU, der soziale, ökologische und de­mokratische Ziele in den Mittelpunkt stellt, anstatt diese zu unter­graben.

• Kein Regulierungsabbau bei Arbeitsrechten sowie im Konsumenten- und Umweltschutz. Das europäische Vorsorgeprinzip muss ausdrücklich verankert werden und ist ver­pflicht­end einzuhalten.

• Leistungen der Daseinsvorsorge müssen vollständig aus dem Anwendungsbereich des Handels­ab­kommens ausgenommen werden.

• Verstöße gegen international anerkannte Arbeits- und Umweltrechte im Rahmen der Ab­kommen müssen einklagbar sein und effektiv sanktioniert werden.

• Keine Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten. Vielmehr sollten multinationale Kon­zerne verpflichtet werden über die nationalen Grenzen hinweg hohe Sozial- und Umwelt­standards einzuhalten. Diese Standards müssen zudem verbindlich und einklagbar sein.

Umfassende Infos zu TTIP, CETA und TiSA finden Sie im Positionspapier der österreichischen Arbeiterkammer.

Videos

CETA

Was kommt mit CETA auf uns zu? Die Kanadierin Maude Barlow ist Trägerin des alternativen Nobel­preises und erzählt von den negativen Erfahrungen, die ihr Land mit Frei­handels­ab­kommen gemacht hat.

TiSA

Noch nie von TiSA gehört? Die Sendung Quer des Bayrischen Rundfunks ist dem Dienst­leist­ungs- Abkommen auf die Spur gegangen.

 

JEFTA

In Reis, Grünem Tee und sogar in Babymilch wurde schon Cesium gefunden. Auch radioaktiv verseuchtes Rindfleisch ist schon in den Supermarktregalen gelandet. Die Regierung will aber mit aller Macht beweisen, dass Lebensmittel aus Fukushima unbedenklich sind. Mehr zu JEFTA in diesem Video von LobbyControl: