Anlässlich der Verabschiedung der Verhandlungsmandate zu den geplanten Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA im EU-Ministerrat, haben sich nun auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die globalisierungskritische Organisation Attac zu Wort gemeldet.
Unser Konstanzer Bündnis warnt schon lange vor einer Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Nun protestiert auch der BUND mit folgendem Wortlaut (das Attac-Statement folgt unten):
„Es ist ein fatales Signal für die europäische Integration und die Handelsgespräche mit den USA, dass die Bundesregierung heute [in der zweiten Aprilwoche 2019] die Verhandlungsmandate im Rat der EU gegen die Stimme der französischen Regierung durchgewunken hat. Solange die EU mit Strafzöllen auf Autos unter Druck gesetzt wird, sind ausgewogene Gespräche mit der Trump-Regierung nicht möglich – Verhandlungspartner müssen auf Augenhöhe agieren.
Gerade angesichts der Klimakrise wären EU-Kommission und Bundesregierung gut beraten, ein starkes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen und Verhandlungen mit Ländern abzulehnen, die sich nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Anstatt selbstbewusst für das Paris-Abkommen einzustehen, duckt sich die Bundesregierung vor Trump und der Autoindustrie. Die bereits getroffenen Zusagen an die USA, mehr Gen-Soja und Fracking-Gas in die Länder der EU zu importieren, sind schlimme Vorzeichen für die Nachgiebigkeit von EU-Kommission und Bundesregierung bei den Verhandlungen im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz.
Alle Beteuerungen von Bundesregierung und EU-Kommission, den Forderungen der USA, die Verhandlungen auf weitere Themen wie die Landwirtschaft auszudehnen, nicht nachzugeben, sind Schall und Rauch, so lange das alte TTIP-Verhandlungsmandat weiter besteht. Dass die Bundesregierung sich im Rat nicht zu einer Aufhebung des alten TTIP-Mandates entschlossen hat, zeigt, dass sie sich weiterhin alle Hintertüren offen hält und immer noch von einer TTIP-Neuauflage träumt.
Wir fordern alle handelnden Personen auf europäischer Seite auf, das alte TTIP-Mandat so schnell wie möglich zu beenden und alles zu unternehmen, um neue TTIP-Verhandlungen zu verhindern. Sonst landen Gentechnik und Hormonfleisch schneller wieder auf dem Verhandlungstisch als uns allen lieb sein kann.“
Autor: Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND.
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.bund.net/welthandel
In einer Pressemitteilung fügte attac hinzu:
Die EU-Landwirtschaftsminister und damit der EU-Ministerrat haben heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. „Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ins Zentrum rücken und nicht die Export-Interessen der klimaschädlichsten Branchen – nämlich der europäischen Automobil- und Flugzeugindustrie“, kritisiert Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Als Zugeständnis an Donald Trump hat die EU zudem bereits vor den neuen Verhandlungen die US-Importe von klimaschädlichem Fracking-Gas verdreifacht und jene von Soja für Agrotreibstoffe verdoppelt.
EU-Parlament und Frankreich wollten Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für Handelsabkommen machen
„Seit Jahren ist unbestritten, dass es nötig ist die Wirtschaft grundlegend umzugestalten, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Während die Regierungen täglich mehr Klimaschutz versprechen, verschärfen sie die Probleme und behindern die dringend nötige Mobilitäts- und Energiewende“, sagt Roland Süß. Handelsgespräche mit den USA stehen zudem in direktem Widerspruch zur Position Frankreichs sowie des EU-Parlaments, das Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für Handelsabkommen zu machen. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt.
Roland Süß: „TTIP 2.0 darf es nicht geben. Wir werden weiterhin Widerstand gegen neoliberale Abkommen leisten, die den Profit von Konzernen über Menschenrechte und Umweltschutz setzen. Zusammen mit vielen Bündnispartnern in der Zivilgesellschaft setzen wir uns ein für eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen.“
Ein Bündnis aus zwölf zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits Anfang April in einem offenen Brief dazu aufgefordert, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen.
Zur Erinnerung: Darum ging es beim „alten“ TTIP: