Die Europäische Union strebt ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam an. Da die beiden Verträge aufgrund der prekären Menschenrechtslage überaus umstritten sind, verzögert sich jedoch ihre Ratifizierung. Wirtschaftsverbände trommeln für die rasche Unterzeichnung. Vietnam sei ein zunehmend wichtiger Absatz- und Beschaffungsmarkt für europäische Unternehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und einige Abgeordnete halten die Unterzeichnung dagegen für unverantwortlich.
Steht das EU-Vietnam-Abkommen kurz vor dem Abschluss? Vieles deutet darauf hin, dass das Abkommen bald im EU-Rat abgestimmt und danach vom Europäischen Parlament ratifiziert werden soll. Danach muss der Investitionsschutzteil noch von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten (also auch von Bundestag und Bundesrat) ratifiziert werden.
Aber was steht in dem Vertrag? Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), attac Deutschland, die Naturfreunde und PowerShift haben nun ein FactSheet veröffentlicht, mit dem die Organisationen auf kritische Punkte in den Abkommen hinweisen. Diese betreffen vor allem die Menschenrechtssituation und die schwierige Lage für Gewerkschaften, sowie Umweltaspekte und Konzernklagerechte. Die Handels- und Investitionsabkommen sind ungeeignet, eine Verbesserung der sozialen und menschenrechtlichen Lage zu bewirken.
Das FactSheet können Sie hier lesen: Menschenrechte-auf-dem-Abstellgleis