Anlässlich des Votums in der Luxemburger Abgeordnetenkammer zum Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) hat die Luxemburger Plattform Stop CETA Jürgen Meyer vom Forum Umwelt und Entwicklung zu einem Vortrag geladen. Titel: Handelspolitik der Europäischen Union: Weiter so – koste es, was es wolle? Warum wir eine andere Handelspolitik brauchen.
In letzter Zeit war Handelspolitik ein zentrales Thema – die Kontroversen der EU mit der Trump-Regierung in Washington, seine Strafzölle vor allem gegen deutsche Autoexporte sind für die europäische Handelspolitik eine große Herausforderung.
Die Handelspolitik der EU ist schon lange umstritten. In den letzten Jahren ganz besonders, als es um die Abkommen TTIP und CETA mit den USA bzw Kanada ging. TTIP ist gescheitert, CETA ist beinahe gescheitert und wird zwar teilweise vorläufig angewendet, aber kann immer noch scheitern, wenn auch nur einer der EU-Mitgliedstaaten es noch ablehnen sollte. Luxemburg kann hier Geschichte schreiben, dazu kommen wir noch.
Davon abgesehen hat die EU noch circa 20 weitere Freihandelsabkommen in der Pipeline, in der Regel mit Entwicklungsländern, ferner mit Australien, mit Neuseeland. Seit kurzem wollen sie auch noch ein Spartenabkommen mit anderen interessierten Ländern über den Digitalhandel. Alle diese geplanten Abkommen verfolgen ungefähr dieselbe Agenda: die Fortsetzung der Globalisierung, wie wir sie die letzten 20 bis 25 Jahre erlebt haben.
Das ist deswegen bemerkenswert, weil die öffentliche Debatte ja etwas ganz anderes suggeriert. Wenn man heute manchen Journalisten, manchen Politikern oder Wirtschaftsvertretern zuhört, könnte man fast glauben, die Globalisierung liege auf dem Sterbebett – nur, weil der Herr Trump in Washington eine Handvoll Abkommen in Frage gestellt hat und einige Zölle erhöht hat. Natürlich ist das maßlos übertrieben. Nur weil ein paar Zölle erhöht werden oder das eine oder andere geplante Freihandelsabkommen platzt oder platzen könnte, sind wir noch lange nicht in einem Zeitalter des Protektionismus, zumal es bei diesen Abkommen eigentlich gar nicht mehr in erster Linie um Handel, sondern um Regulierung oder Deregulierung geht. Auch wenn alle geplanten neuen Abkommen platzen sollten, ändert das nichts daran, dass wir heute so offene Märkte wie noch nie in der Geschichte haben – Protektionismus sieht echt anders aus.
Lesen Sie hier den ganzen Vortrag (oder schauen Sie sich ihn oben an): Jürgen_Meyer_Vortrag_HandelspolitikEU_101019