„Wir fordern das EU-Parlament und die Regierungen der Nationalstaaten, vorrangig die Bundesregierung, auf, das von der EU-Kommission ausgehandelten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) abzulehnen.“ So beginnt ein Aufruf von „We act!“, der hier unterzeichnet werden kann.
Von Dieter Murmann
Die EU-Kommission wirbt für das von ihr ausgehandelte Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und auch die Bundesrepublik macht sich für das Abkommen stark. Während Österreich, Frankreich, Irland und Luxemburg mit der Ablehnung des Abkommens im Rat drohen, will die Bundesregierung mit Blick auf die Autoindustrie das Abkommen auf jeden Fall. Das FactSheet der Kommission, mit dem die deutsche Wirtschaft für das Abkommen begeistert werden soll, zeigt überdeutlich die Haltung der EU-Kommission. Es geht nur um Handel und Profit! Die Arbeitsplätze werden wie immer als Argument für das Stimmvieh in den Vordergrund gestellt.
Wer das neunseitige Papier liest, stellt fest, dass die Themen Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Klimaschutz, Urwaldvernichtung usw. nicht einmal erwähnt werden. Es geht nur um die Wirtschaft, die, wenn man einmal von den Landwirten absieht, nicht erst überzeugt werden muss. Den einzelnen Branchen werden die Vorteile und Chancen schmackhaft gemacht, die das Mercosur-Abkommen angeblich für sie bereit hält.
So als gäbe es keine breite Bewegung für den Klimaschutz, um den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, wird hier nur mit dem wirtschaftlichen Vorteil für Europa argumentiert. Koste es was es wolle. Die von Brasiliens rechtsradikalem Präsidenten Bolsonaro, geduldete, ja sogar propagierte Vertreibung und Vernichtung der indigenen Bevölkerung, und die Vernichtung des Amazonas Regenwaldes, spielen in der Welt der EU-Kommission keine Rolle. Was sind schon Menschenrechte und Klimaschutz gegen Profit?
Ein Papier der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“, das die „geoökonomische und -strategische Interessen“ des Abkommens in den Vordergrund stellt und auf die Konkurrenzsituation der EU zur USA und China verweist, sagt es deutlicher.
Hier heißt es u.a. „Freihandelsabkommen können den Wohlstand steigern, doch primär geht es um die Erlangung von Handelsvorteilen. Jedes Abkommen erzeugt Gewinner und Verlierer und es geht letztlich um eine faire Verteilung von Kosten und Vorteilen.“. Die Gewinner, und das geht aus dem FactSheet der EU-Kommission eindeutig hervor, sind die Konzerne. Die Verlierer bei solchen Abkommen sind neben der Umwelt, die keine zahlungskräftige Lobby hat, die normalen Bürger auf beiden Seiten des Abkommens. Wenn wir das nicht wollen, von Ethik und Moral einmal ganz abgesehen, müssen wir alles dafür tun, dass dieses Abkommen nicht in Kraft tritt.
Wer den Aufruf noch nicht unterzeichnet hat: Bitte hier klicken!