Schlechte Nachrichten aus den letzten Tagen: Mit 72 zu 69 Stimmen befürwortete das niederländische Parlament die Ratifizierungen EU-Kanada-Abkommens CETA. Ebenfalls Ja sagte das EU-Parlament zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen Vietnam und der EU. Und dann nehmen die Geheimverhandlungen zwischen Brüssel und Washington wieder zu. Aber es gibt auch Widerstand, wie attac Österreich erläutert.
Die EU und die USA haben in den vergangenen Wochen ihre geheimen Gespräche über ein Handelsabkommen TTIP 2.0 intensiviert. Für die USA sind dabei die EU-Lebensmittelstandards von zentralem Interesse, und die EU will Zölle auf EU-Autos abwenden. EU-Handelskommissar Phil Hogan sprach von „einer langen Liste von regulatorischen Hindernissen in der Landwirtschaft„, die in einem Abkommen „gelöst“ werden könnten und befürwortet eine Angleichung der Regeln.
Was Hogan ‘regulatorische Hindernisse’ nennt, sind Verbote chemischer Hormone im Fleisch sowie Grenzwerte oder Verbote von besonders giftigen Pestiziden, die erlassen wurden, um unsere Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Es sind Beschränkungen von genmanipulierten Lebensmitteln, die die biologische Vielfalt und die Verbraucher*innen schützen sollen. Und es sind Beschränkungen für Fleisch, das mit Chlor oder Säure behandelt wurde, um den Tierschutz und die Lebensmittelsicherheit zu schützen. Um höhere Zölle für europäische Autos abzuwenden, ist man offenbar bereit, über all das zu verhandeln.
Gemeinsam mit der Plattform Anders Handeln und 123 Organisationen aus der EU und den USA fordert attac Österreich, aber auch PowerShift, Campact, der BUND die EU-Regierungen und das EU-Parlament auf, den geheimen Verhandlungen die Unterstützung zu entziehen.
Die aktuellen Gespräche zeigen erneut, dass es ohne Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft keine neuen Handelsabkommen geben darf! ArbeitInnenrechte, unsere Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz sind nicht verhandelbar!