Normalerweise nutzen Regierungen Krisen und Sportgroßveranstaltungen, um abseits der Öffentlichkeit unpopuläre Entscheidungen durchzudrücken. Doch es gibt Ausnahmen: Jetzt ist im Zuge der Corona-Epidemie eine positive Nachricht aus Österreich untergegangen. Dort darf die Regierung dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zustimmen.
Hier der Bericht des Online-Magazins Kontrast:
Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Südamerika ist Geschichte. Der Bundesrat [die zweite Kammer des österreichischen Parlaments] hat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, dass jeder Vertreter Österreichs gegen jede Form des Abkommens stimmen muss.
Nationalrat und Bundesrat können die Regierung zwingen, auf EU-Ebene eine bestimmte Position zu vertreten. Und das haben SPÖ und FPÖ im Fall des umstrittenen Freihandelsabkommens Mercosur gemacht: Die ÖVP-Grüne Regierung wird verpflichtet, auf EU-Ebene gegen den Handelspakt zu stimmen – der Beschluss aus dem Bundesrat ist bindend:
„Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, wird aufgefordert sicher zu stellen, dass Österreich in den EU-Gremien gegen den Abschluss des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten auftritt. Dies ist bei allen Abstimmungen dementsprechend mit einer Ablehnung des Abkommens zum Ausdruck zu bringen.“ So lautet der Beschluss.
Kein Vertreter Österreichs darf das Abkommen also unterstützen – womit Mercosur Geschichte ist, weil die Zustimmung einstimmig sein muss. Im September kurz vor der Nationalratswahl haben bereits alle Parteien außer den NEOS gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt. Der Bundesrat hat diesen Beschluss jetzt für die neue ÖVP-Grüne Regierung erneuert – und ÖVP, Grüne und Neos überstimmt.
Die Furcht der BäuerInnen
Die EU verhandelt seit fast 20 Jahren Freihandelsabkommen mit den Mercosur Ländern. Das sind Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen ist sehr umstritten, weil es Pflanzenschutz und Lebensmittel-Standards gefährdet.
Das Mercosur-Abkommen birgt Gefahren für den Standort Österreich. So fürchten vor allem die Bauern, mit den Fleisch-Importen aus Argentinien nicht mithalten zu können. Die dortige Fleischindustrie setzt auf Masse: Großbetriebe bewirtschaften bis zu 40.000 Rinder oder 100.000 Stück Geflügel.
Die Landwirtschaft und Viehzucht in Österreich ist hingegen kleinstrukturiert – sie kann mit den Billigpreisen der Mercosur-Importe nicht mithalten. Der Preis durch Mercosur hätte um 15 Prozent fallen können.
Schon jetzt kommen aus dem Mercosur 250.000 Tonnen Rindfleisch auf Europas Binnenmarkt. Die EU hatte zuletzt weitere 70.000 Tonnen zollbegünstigtes Fleisch angeboten. Zu wenig aus Sicht der Südamerikaner. (Kurier, November 2017)
Ähnlich sieht es bei Geflügel aus: Mehr als die Hälfte der Einfuhren in die EU stammt aus Brasilien. Das brasilianische Geflügel kostet dabei nur halb so viel wie das Fleisch aus EU-Ländern.
Fleischproduktion auf Kosten der Natur
Doch Billig-Preise, die den Bauern Druck machen und zweifelhafte Fleischqualität sind nicht die einzigen Probleme. In Brasilien geht die Produktion auf Kosten der Umwelt. Die Massen-Tierhaltung findet dort häufig auf gerodeten Regenwald-Flächen statt. Je mehr Fleisch das Land exportieren wird, desto mehr Regenwald wird abgeholzt. Das hat schlimme Folgen für das Weltklima.
Außerdem sahen Rüben-Bauern die nachhaltige Zuckerrüben-Produktion in Europa gefährdet. Sie warnten davor, dass künftig Rohrzucker importiert wird, der gentechnisch manipuliert wurde.
Auch bei der Lebensmittelhygiene gibt es Bedenken. 2017 gab es einen Fleischskandal: Prüfstellen in Brasilien hatten einen Salmonellen-Befall von Fleisch verheimlicht. Die EU wollte daraufhin einer nicht näher definierten Zahl von brasilianischen Fleischverarbeitern den Zugang zum Binnenmarkt entziehen.
Mehr Informationen zur Mercosur-Entscheidung des Bundesrats gibt es auf der Website des österreichischen Parlaments.