Vor einigen Tagen hat Marianne Grimmenstein eine Petition an den Präsidenten des Bundesrats Dietmar Woidke und die Mitglieder des Bundesrats gestartet. Mit ihr soll verhindert werden, dass ein Richter mit suspekter Vergangenheit Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Unter anderem entscheidet dieses Gericht demnächst über die Rechtmäßigkeit des EU-Kanada-Handelsabkommen CETA.
Die Petition findet sich hier.
Zur Begründung schreibt die Initiatin:
Die Demontage unseres Rechtsstaates läuft auf voller Tour. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, endet am 6. Mai dieses Jahres. Stephan Harbarth, zurzeit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts mit einer dubiosen juristischen Vergangenheit, soll sein Nachfolger werden. Es ist bisher üblich, dass der Nachfolger des Präsidenten der bisherige Vizepräsident wird und nur noch formal zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird. 2018 haben GROKO, FDP und GRÜNE den Unternehmens-Lobbyisten zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. So sieht die suspekte Vergangenheit dieses Mannes aus:
1. Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat Stephan Harbarth nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Nach dem Gesetz ist die Haupttätigkeit das Mandat. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
2. In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
3. Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
4. Harbarth hat als Anwalt der Wirtschaftskanzlei Schilling Zutt & Anschütz SZA große Unternehmen vertreten. Die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
5. Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
6. Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Als Mitglied im CDU-Bundestagsfraktionsvorstand und im CDU-Parteivorstand verzögerte er lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
(Quelle: Rügemer, Werner, Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?, Nachdenkseiten 9. März 2020 https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130
Die Marktgerechte Demokratie, die sich bei uns immer mehr durchsetzt, dient nur den Konzernen. Die Konzerne wollen eine Struktur der kurzen Wege schaffen, damit die Konzern- und Kapitalinteressen unmittelbar, ohne langwierige Diskussionen umgesetzt werden können! Konzerne, Finanzkapital und Lobbyisten wollen Entscheidungen selbst und direkt treffen können. Deshalb versuchen die Konzerne, die wichtigsten Schlüsselfunktionen in unserer Gesellschaft zu kapern. Mit Stephan Harbarth als Bundesverfassungsgerichtspräsident würden die Konzerne eine wichtige Schlüsselposition an sich reißen. Ziele der Konzerne sind: die Demontage unseres Rechtsstaates, unserer Demokratie und die Herrschaft über die Masse, die ihnen nur zum Ausbeuten dient.
Unterschreiben Sie die Petition!
Mit Stephan Harbarth als Bundesverfassungsgerichtspräsident würde die Demontage unseres Rechtsstaates fortgesetzt. Ein Konzern-Lobbyist, wie Stephan Hartbarth ist, wird niemals unserem Gemeinwohl dienen. Wollen wir das hinnehmen? Wir müssen diese Präsidentschaft verhindern! Verlangen wir eine von Konzerninteressen unabhängige Person für dieses Amt!
Hier können Sie sich über die dubiose Vergangenheit von Stephan Harbarth weiter ausführlich informieren.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47589
Zur Autorin: Marianne Grimmenstein kämpft seit Jahren gemeinsam mit zehntausenden Unterstützer*innen gegen Freihandelsabkommen, die aus wirtschaftlicher Profitgier unsere Lebensgrundlagen zerstören und unsere Demokratie aushöhlen! Gegen das Freihandelsabkommen CETA führt sie die bis dato größte BürgerInnenklage der Bundesrepublik an.