In diesen Tage entscheidet sich, ob die Niederlande das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA ratifiziert – oder auf den Müllhaufen der Geschichte wirft. In der sogenannten zweiten Kammer des Parlaments, vergleichbar mit dem Bundestag, hatte am 18. Februar eine nur sehr knappe Mehrheit (72 zu 69 Stimmen) für den klimaschädlichen Vertrag gestimmt. Jetzt ist die erste Kammer, der Senat, dran.
Dazu hier ein kurzer Auszug aus der Website Wir stoppen CETA:
Das niederländische Parlament hätte CETA am 18. Februar fast abgewählt. Am Ende fehlten es nur 2 Stimmen. Aber wir haben noch eine Chance, CETA zu stoppen! Denn jetzt geht der Vertrag an den Senat. Und dort hat die bürgerlich-konservative Regierungskoalition von Mark Rutte derzeit keine Mehrheit.
Allerdings wird der Senat aufgrund der Coronakrise in den kommenden Wochen nicht zusammentreten. Das bedeutet, dass jetzt schriftlich abgestimmt wird. Deshalb ist es wichtig: Überzeugen wir den Senat! Wenn die Niederlande gegen CETA votieren, wäre dies ein Sieg für Mensch und Umwelt, für die Niederlande, die EU und die Welt. Die Niederlande können diesen CETA-Vertrag jetzt beenden und dem fairen Handel wieder eine Chance geben.
Rufen Sie jetzt die Abgeordneten an und fordern sie auf: Stimmen Sie gegen CETA, entscheiden Sie sich für fairen Handel!